Oberster Datenschützer greift Regierung an

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellt am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vor.

Berlin - Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat die Bundesregierung wegen ihrer zögerlichen Arbeit beim Thema Datenschutz angegriffen. Seine Kritik:

Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen. “Ich erwarte von der Bundesregierung und auch vom Bundestag, dass hier Tempo gemacht wird“, sagte Schaar am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 und 2010 in Berlin.

In den vergangenen Jahren hatten mehrere Datenskandale bei Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom für Wirbel gesorgt. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes von Arbeitnehmern wird derzeit im Bundestag beraten. Schaar kritisierte, der Entwurf sei nicht optimal. So solle zwar die heimliche Videoüberwachung verboten, die offene Videoüberwachung aber ausgeweitet werden.

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Schaar bemängelte, dass auch die angekündigten Verbesserungen zum Datenschutz im Internet noch ausstehen. Zwar habe der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Gesetzesinitiative mit dem Titel “Rote Linie“ angekündigt. Bis heute liege aber nicht einmal ein Entwurf dafür vor. Er sei sich nicht sicher, ob die Regierung mit dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Vorhaben überhaupt noch verfolge, sagte Schaar.

Insgesamt habe er den Eindruck, dass der Wille der Regierung, den Datenschutz voranzutreiben, etwas erlahmt sei, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Er begrüßt aber die geplante Einführung einer Stiftung Datenschutz, die unter anderem Firmen zertifizieren soll. Damit sollen Bürger erkennen, welche Unternehmen beim Datenschutz vertrauenswürdig sind. Schaar forderte, diese Stiftung müsse unabhängig und ordentlich finanziert sein.

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Mit Sorge beobachtet Schaar nach eigenen Angaben, dass Finanz- und Sozialbehörden zunehmend Konto-Stammdaten von Bürgern abfragen - zum Beispiel, wenn es um die Gewährung von Sozialleistungen geht. Im Jahr 2010 habe es rund 58 000 Fälle geben. “Die Anzahl der Anfragen hat sich in gerade mal fünf Jahren mehr als verfünffacht“, kritisierte Schaar. Aber auch die Kontenabfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll zur Ahndung von Straftaten sei weiter gestiegen - um 15 Prozent auf rund 105 000 im vergangenen Jahr.

Nach Schaars Einschätzung interessieren sich die Bürger zunehmend für ihre Daten und möglichen Missbrauch. 2009 und 2010 wandten sich Bürger in rund 11 000 Fällen mit schriftlichen Eingaben an Schaar. Das war ein Plus von 47 Prozent im Vergleich zu den beiden Vorjahren. Es gab mehr als 14 000 telefonische Anfragen und damit einen Anstieg von rund 10 Prozent. Schaar sprach 30 offizielle Beanstandungen wegen Verstößen gegen den Datenschutz aus. Davon betrafen allein 20 Beanstandungen im weitesten Sinne die Deutsche Bahn.

dpa

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