Obama's Sparkurs: Präsident will Teile des Haushalts auf Eis legen

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Barack Obama hält am Mittwoch seine erste Rede zur Lage der Nation.

Washington - Barack Obama hält seine erste Rede zur Lage der Nation. Darin sollen vor allem heikle Themen wie die Situation am Arbeitsmarkt und der verschuldete Staatshaushalt zur Sprache kommen.

US-Präsident Barack Obama will mit einer neuen Joboffensive für die Mittelschicht und einem energischen Kampf gegen das Mega-Defizit das Wählervertrauen wiedergewinnen.

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend wollte sich Obama nach Angaben von Sprecher Robert Gibbs entschlossen zeigen, die Wirtschaft auf ein “solideres Fundament“ zu stellen.

Der Präsident wollte zudem seine Pläne für einen “Pfad zu einem mittel- und langfristig verantwortungsvollen Etat“ darlegen. Zugleich wurde laut US-Medien aber auch erwartet, dass Obama an zentralen sozialen Zielen wie der Bildungsförderung festhält.

Haushalt auf Eis

In der Rede vor beiden Kammern des Kongresses zur besten Sendezeit um 21.00 Uhr wollte Obama den Berichten zufolge auch seinen Plan erläutern, in den drei noch verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Teil des Haushalts einzufrieren.

Es handelt sich dabei um Ausgaben von jährlich 447 Milliarden Dollar (knapp 318 Milliarden Euro) in bestimmten Etatbereichen, die jedes Jahr neu bewilligt werden müssen. Langfristig könnten nach den Erwartungen des Weißen Hauses 250 Milliarden Dollar eingespart werden.

Am Dienstag war zudem bekanntgeworden, dass der Präsident die Schaffung einer parteiübergreifenden Kommission erwägt, die Möglichkeiten für weitere Kostensenkungen ausloten soll. Das Budgetamt des Kongresses hatte am Dienstag für 2010 ein Haushaltsdefizit von 1,35 Billionen Dollar vorausgesagt - nur etwas geringer als das Rekordloch von 1,4 Billionen Dollar 2009.

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Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des “Wall Street Journal“ und des US-Senders NBC findet die Mehrheit der Amerikaner, Obama schenke der Wirtschaft zu wenig Aufmerksamkeit.

47 Prozent der Befragten zeigten sich mit dem wirtschaftspolitischen Kurs seiner Regierung zufrieden, 49 lehnten ihn ab. Genau die Hälfte befanden in der Erhebung Obamas Arbeit insgesamt für gut.

Im Mittelpunkt der Joboffensive des Präsidenten, die vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen ziele, stünden vor allem eine Reihe von Steuererleichterungen, berichtete das “Wall Street Journal“.

So sollten Firmen Steuergeschenke für Neueinstellungen und die Anschaffung von Ausrüstung und Investitionen erhalten. Daneben wurde eine Ankündigung erwartet, dass die Gehälter ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses eingefroren und Boni gestrichen werden.

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In der Außenpolitik wurde eine Stellungnahme des Präsidenten zum Anti-Terror-Kampf in Asien, Afrika und im Nahen Osten erwartet. Zudem sollen die Behörden künftig schneller auf Gesundheitsgefahren wie die Schweinegrippe reagieren, wie es hieß.

Obama wollte den Angaben zufolge in der Rede aber auch deutlich machen, dass er nach wie vor an innenpolitischen Zielen festhält, die der Basis seiner Demokratischen Partei wichtig sind, und angesichts des Tauziehens um die Gesundheitsreform in den Hintergrund gerückt waren.

So wurde erwartet, dass der Präsident unter anderem eine milliardenschwere Erhöhung der Bildungsausgaben fordert. “Die Demokraten hoffen wirklich auf diesen Funken“, sagte David Young, Chef der Demokraten in North Carolina, der “New York Times“. “Wir fühlen uns vom Weg abgekommen und setzen darauf, dass der Präsident mutige Initiativen vorlegt und die Führung übernimmt.“

In der Rede an die Nation legen US-Präsidenten traditionell ihre Programmschwerpunkte für die nächsten zwölf Monate dar.

dpa

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