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Gegen Vorbehalte aus Israel

Obama verteidigt Atomkompromiss

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Barack Obama.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Übergangslösung im Atomkonflikt mit dem Iran gegen Vorbehalte aus Israel und dem US-Kongress verteidigt.

 Harte Worte und Gepolter seien politisch einfach, „aber das ist nicht das Richtige für unsere Sicherheit“, sagte Obama am Montag bei einer Veranstaltung in San Francisco. Wenn die Regierung in Teheran die jetzige Gelegenheit nutze, dann könne jahrelanges Misstrauen aus dem Weg geräumt werden.

Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands hatten sich am Wochenende mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt. Teheran legt sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis. Dafür werden internationale Sanktionen gegen das Land gelockert. Israel erachtet die Genfer Vereinbarung als Fehler. In Jerusalem wird befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung weiter nach Atomwaffen streben könnte.

Obama betonte, die Beilegung des Streits stehe noch vor „riesigen Herausforderungen“. Aber: „Wir dürfen uns nicht in einen endlosen Kreislauf des Konflikts begeben“, sagte er weiter. „Wir dürfen die Tür zur Diplomatie nicht zuschlagen.“

Wie die USA bereitet auch die Europäische Union eine Lockerung von Strafmaßnahmen vor. Entsprechende Entscheidungen könnten im Dezember oder Januar fallen, sagte der Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Zu den seit 2007 verhängten EU-Sanktionen gehören Ein- und Ausfuhrverbote für Waffen, Technologie zum Bau von Atomwaffen oder Telekommunikationssysteme. Die US-Regierung hatte dem Iran bereits im Rahmen des Abkommens milliardenschwere Erleichterungen eingeräumt.

Das sind die mächtigsten Menschen der Welt

Das sind die mächtigsten Menschen der Welt

Das „Forbes“-Magazin hat die mächtigsten Menschen der Welt gekürt. © dpa
Platz 1: Russlands Präsident Wladimir Putin. © dpa
Platz 2: US-Präsident Barack Obama. © dpa
Platz 3: Chinas Parteichef Xi Jinping. © dpa
Platz 4: Papst Franziskus. © dpa
Platz 5: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. © dpa
Platz 6: Bill Gates, reichster Mensch der Welt, hat mit 28 Milliarden US-Dollar gemeinsam mit seiner Frau die "Bill & Melinda Gates Foundation" gegründet. © dpa
Platz 7: Vorsitzender der US-Notenbank Ben Bernanke. © dpa
Platz 8: Saudi-Arabiens König Abdullah bin Abdul Aziz Al Saud. © dpa
Platz 9: Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. © dpa
Platz 10: CEO vom Wal-Mart-Konzern, Michael Duke. © dpa
Platz 1: Großbritanniens Premierminister David Cameron. © dpa
Platz 12: Der Mexikaner Carlos Slim Helu liefert sich stets mit Bill Gates ein Rennen um den Titel des reichsten Mannes der Welt (aktuell auf Platz 2). Sein Vermögen machte er in der Telekommunikationsbranche. © dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine baldige Gesamtlösung. Regierungssprecher Steffen Seibert lobte den Kompromiss als „ersten wichtigen Schritt“. „Jetzt kommt es darauf an, dass die nächsten Monaten genutzt werden, um eine substanzielle Lösung des Gesamtkonfliktes zu erreichen.“ Der Iran müsse die Vereinbarungen nun auch umsetzen und alle Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms ausräumen.

Die vorläufige Übereinkunft sieht vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne. Außerdem dürften etwa keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Gegenwehr für den Kurs der Regierung in Washington kommt auch aus dem Kongress. Mehrere einflussreiche Abgeordnete und Senatoren beider Parteien brachten eine Verschärfungen der Sanktionen auf dem Gesetzeswege ins Spiel. Sie begründen die Überlegungen mit ihrem Misstrauen gegenüber Teheran und wollen nach eigener Aussage erreichen, dass das Land überhaupt kein Uran mehr anreichern darf. Andere Parlamentarier wollen mit härteren Strafmaßnahmen reagieren, sollte der Iran seinen Teil der Abmachung nicht einhalten.

dpa

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