München - Der türkische Politiker Mahmut Tanal hat gefordert, das Kruzifix im Gerichtssaal A 101, in dem der NSU-Prozess stattfindet, sofort zu entfernen. Es sei eine "Bedrohung" für alle Nichtchristen.
Ein türkischer Parlamentsabgeordneter hat die Entfernung des Kruzifixes aus dem Münchner Gerichtssaal beim NSU-Prozess gefordert. Das christliche Symbol sei nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren, sagte der Politiker Mahmut Tanal, der zur türkischen Parlamentsdelegation beim NSU-Prozess gehörte, nach türkischen Zeitungsberichten vom Dienstag. Tanal, Abgeordneter der säkularistischen Oppositionspartei CHP, bezeichnete das Kreuz als Zeichen der „Bedrohung“ für Nichtchristen . Er forderte seine Entfernung.
NSU-Prozess in München - die Bilder NSU-Prozess in München - die Bilder Um kurz nach 7 Uhr war es am Montagmorgen noch ruhig vor dem Gerichtsgebäude. Hier geht's zum aktuellen Live-Ticker zum NSU-Prozess © Steffi Wegele Zahlreiche Menschen warten am Vormittag vor dem Gerichtsgebäude in München auf ihren Einlass. © dpa Zwei Polizisten stehen vor dem Gerichtsgebäude und behalten die Lage im Blick © dpa Lediglich Journalisten und Medien sind zahlreich vor Ort. © Steffi Wegele NSU-Prozess Die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz, stand den Medienvertretern am Montagmorgen bereits einige Minuten Rede und Antwort. Auf dem Foto ist sie leider nicht zu sehen, da sich eine große Presse-Traube um sie herum gebildet hatte. © Steffi Wegele NSU-Prozess Noch müssen Kameramänner auf spektakuläre Bilder warten, denn der große Andrang bleibt noch aus. © Steffi Wegele NSU-Prozess Erste Demonstranten haben sich mit Transparenten vor dem Landgericht positioniert. © dpa NSU-Prozess Türkische Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift "Hitlerkind Zschäpe du wirst für die Morde bezahlen müssen" in die Höhe. © Steffi Wegele NSU-Prozess Timo Tasche, 32 Jahre alt, ist für den NSU-Prozess extra aus Nordrhein-Westfalen angereist und steht seit 6 Uhr in der Früh mit seinen Plakaten in der Nähe des Gerichtsgebäudes. Warum er das tut? Er will das Versagen der Behörden nach dem Nagelbombenanschlag in Köln anprangern. © Steffi Wegele NSU-Prozess Der Besuchereingang wird von einem durchsichtigen Plastikzelt geschützt, damit die Wartenden im Falle eines Regenschauers nicht allzu nass werden. © Steffi Wegele NSU-Prozess Rentner Helmut S. aus München, steht als Erster vor dem Eingang zum Strafjustizzentrum in München. Er harrt hier bereits seit Sonntag aus. © dpa NSU-Prozess Eine Schmiererei nahe dem Gerichtsgebäude © Steffi Wegele NSU-Prozess Ein Polizeiauto fährt an den Übertragungswagen mehrerer Fernsehsender vorbei © dpa NSU-Prozess Der Gefangenentransport soll über die Tiefgarage auf der Rückseite des Gerichtsgebäudes abgewickelt werden, um Beate Zschäpe vor neugieren Blicken zu schützen © Steffi Wegele NSU-Prozess Der Gefangenentransport soll über die Tiefgarage auf der Rückseite des Gerichtsgebäudes abgewickelt werden, um Beate Zschäpe vor neugieren Blicken zu schützen © Steffi Wegele NSU-Prozess Der Gefangenentransport soll über die Tiefgarage auf der Rückseite des Gerichtsgebäudes abgewickelt werden, um Beate Zschäpe vor neugieren Blicken zu schützen © Steffi Wegele NSU-Prozess Mit Blaulicht und Sirenen raste die Polizei mit Zschäpe und den anderen Angeklagten durch die Straßen Münchens zum Gericht © Steffi Wegele NSU-Prozess Mit Blaulicht und Sirenen raste die Polizei mit Zschäpe und den anderen Angeklagten durch die Straßen Münchens zum Gericht © Steffi Wegele NSU-Prozess Mit Blaulicht und Sirenen raste die Polizei mit Zschäpe und den anderen Angeklagten durch die Straßen Münchens zum Gericht © Steffi Wegele NSU-Prozess Dieser schwarze BMW gehörte zum Zschäpe-Konvoi © Steffi Wegele NSU-Prozess In diesem gepanzerten Auto wurde Beate Zschäpe in die Tiefgarage des Gerichts gebracht © Steffi Wegele NSU-Prozess Dieser schwarze BMW gehörte zum Zschäpe-Konvoi © Steffi Wegele NSU-Prozess Die Kinder des ersten NSU-Opfers, Enver Simsek, sind am Gericht eingetroffen und werden von Journalisten bestürmt © Felix Consolati NSU-Prozess Semiya Simsek (l), Tochter eines Opfers der NSU-Mordserie, ist am 06.05.2013 vor dem Gericht in München (Bayern) von Journalisten umringt. © dpa NSU-Prozess Die Kinder des ersten NSU-Opfers, Enver Simsek, sind am Gericht eingetroffen und werden von Journalisten bestürmt © Steffi Wegele NSU-Prozess Immer mehr Demonstranten versammeln sich rund um das Gerichtsgebäude © Steffi Wegele NSU-Prozess Gegenüber vom Gerichtsgebäude findet eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des NSU-Trios statt © Steffi Wegele NSU-Prozess Gegenüber vom Gerichtsgebäude findet eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des NSU-Trios statt © Steffi Wegele NSU-Prozess Gegenüber vom Gerichtsgebäude findet eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des NSU-Trios statt © Steffi Wegele NSU-Prozess Gegenüber vom Gerichtsgebäude findet eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des NSU-Trios statt © Steffi Wegele NSU-Prozess Die Angeklagte Beate Zschäpe (links vorne) wird am 06.05.2013 zum Prozessauftakt ins Gericht in München (Bayern) gebracht. Hier geht's zum aktuellen Live-Ticker zum NSU-Prozess auf merkur-online.de © dpa NSU-Prozess Zwei junge Türkinnen rennen vor dem Gericht umher und brüllen laut "Tod" und "Nazis" © Steffi Wegele NSU-Prozess Das sorgt für einen großen Tumult © Steffi Wegele NSU-Prozess Offenbar haben die jungen Frauen die Polizisten zudem provoziert, indem sie versuchten, über die Absperrung zu gelangen © Steffi Wegele NSU-Prozess Die Beamten nahmen die jungen Frauen daraufhin fest © Steffi Wegele NSU-Prozess © Steffi Wegele NSU-Prozess Oberbürgermeister Christian Ude beobachtet den Tumult um die beiden jungen Türkinnen © Steffi Wegele NSU-Prozess Oberbürgermeister Christian Ude: "Die Richter haben die internationale Dimension (des Prozesses) nicht frühzeitig erfasst" und Fehler aus "purer Tolpatschigkeit" begangen. © Steffi Wegele NSU-Prozess Polizisten haben die Nymphenburger Straße vor dem Landgericht nun komplett abgesperrt. © Steffi Wegele NSU-Prozess Die Demonstranten bringt das in Rage, weil die Beamten ihre Plakate und Banner verdecken © Steffi Wegele NSU-Prozess Zwei junge, türkischstämmige Frauen versuchen am 06.05.2013 vor dem Gericht in München gewaltsam in die Bannmeile des Gerichtes einzudringen und überrennen dabei einen Mann. © dpa NSU-Prozess Polizisten nehmen am 06.05.2013 vor dem Gericht in München eine Demonstrantin fest. © dpa NSU-Prozess Polizisten nehmen am 06.05.2013 vor dem Gericht in München eine Demonstrantin fest. © dpa NSU-Prozess Polizisten nehmen am 06.05.2013 vor dem Gericht in München eine Demonstrantin fest. © dpa NSU-Prozess Inzwischen können sich beide jungen Frauen wieder frei bewegen... © dpa NSU-Prozess ...und demonstrieren weiter. Auf dem Banner, das sie halten, steht "Wir fordern Gerechtigkeit". © Steffi Wegele NSU-Prozess Polizeibeamte schirmen die beiden jungen Frauen inzwischen dauerhaft ab © Steffi Wegele NSU-Prozess Allmählich füllt sich der Gerichtssaal © Philipp Vetter NSU-Prozess Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal mit verschränkten Armen und eiskaltem Blick © AP NSU-Prozess Zum Prozessauftakt erscheint Zschäpe in schwarzem Anzug und weißer Bluse © dpa NSU-Prozess Beate Zschäpe wendet sich so schnell wie möglich von den Fotografen ab. Die Angehörigen der Opfer würdigt sie keines Blickes. © dpa NSU-Prozess Die Angeklagte Beate Zschäpe (M - rechts) steht vor Beginn des Prozessauftaktes im Gerichtssaal mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl (l), Wolfgang Heer (r) und Anja Sturm zusammen und dreht den Zuschauern den Rücken zu. © dpa NSU-Prozess Der Angeklagte Ralf Wohlleben sitzt am 06.05.2013 vor Beginn des Prozesses im Gerichtssaal in München (Bayern) an seinem Platz. © dpa NSU-Prozess Der Angeklagte Andre E. sitzt am 06.05.2013 vor Beginn des Prozesses im Gerichtssaal in München (Bayern) an seinem Platz und dreht sein Gesicht weg. © dpa NSU-Prozess Die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe, Wolfgang Stahl (l-r), Anja Sturm und Wolfgang Heer stehen am 06.05.2013 vor Beginn des Prozesses hinter der Anklagebank im Gerichtssaal in München. © dpa NSU-Prozess Mit fast halbstündiger Verspätung eröffnen die Richter den NSU-Prozess © Philipp Vetter NSU-Prozess Mahir Zeytingolu, Vorsitzender des Tüdek e.V. in München, hat einen schwarzen Trauerkranz mit der Aufschrift "In Memoriam" in Gedenken an die NSU-Opfer vor dem Gerichtsgebäude niedergelegt © Steffi Wegele NSU-Prozess Mahir Zeytingolu, Vorsitzender des Tüdek e.V. in München, hat einen schwarzen Trauerkranz mit der Aufschrift "In Memoriam" in Gedenken an die NSU-Opfer vor dem Gerichtsgebäude niedergelegt © Steffi Wegele NSU-Prozess Mahir Zeytingolu, Vorsitzender des Tüdek e.V. in München (3.v.l.), hat einen schwarzen Trauerkranz mit der Aufschrift "In Memoriam" in Gedenken an die NSU-Opfer vor dem Gerichtsgebäude niedergelegt © Steffi Wegele NSU-Prozess Außerdem ließen Zeytingolu und andere Vereinsmitglieder über 100 schwarze Luftballons steigen © Steffi Wegele NSU-Prozess Außerdem ließen Zeytingolu und andere Vereinsmitglieder über 100 schwarze Luftballons steigen © Steffi Wegele NSU-Prozess Einige davon blieben in den Bäumen rund um das Gerichtsgebäude hängen © Steffi Wegele NSU-Prozess Polizisten stehen am 06.05.2013 vor dem Landgericht München vor Demonstranten. © dpa NSU-Prozess Neonazi Karl-Heinz Statzberger und der Bruder des Angeklagten André E., Maik E. (r.), versuchen schon zum zweiten Mal an diesem Tag, ins Gericht zu kommen - dieses Mal über die Zuschauerliste. Gegen 15 Uhr haben es die beiden geschafft: Sie sitzen im Saal © Steffi Wegele Maik E., Bruder des Angeklagten André E., im Gerichtssaal. © dpa "Wir wollen Gerechtigkeit" steht auf der ersten Seite der "Türkiye". Noch nie in der Geschichte der Zeitung soll es eine deutsche Überschrift gegeben haben. © Steffi Wegele Machte am ersten Tag des Prozesses im Laufe des Tages wahrscheinlich das Geschäft ihres Lebens: Die Bäckerei nahe des OLG: Hier arbeiteten viele Journalisten und versorgten sich mit Kaffee. © Steffi Wegele So sieht es im Medienraum aus. © Steffi Wegele Die Anwaltskanzlei des Verteidigers von Ralf Wohlleben wurde Opfer eines Anschlags. © dpa An der Mauer der Kanzlei prangt der Schriftzug: „Rassismus tötet - NSU-Anwalt!“ © dpa Der erste NSU-Prozesstag endete mit einem Paukenschlag: Wegen der Befangenheitsanträge wurde die Sitzung vertagt. Weiter geht es erst am 14. Mai. © Steffi Wegele Beate Zschäpe wurde nach dem ersten Prozesstag von einem Mann mit Sturmhaube zum Auto geführt. Sie wurde dann zurück ins Gefängnis gebracht. © dpa Beate Zschäpe wurde nach dem ersten Prozesstag von einem Mann mit Sturmhaube zum Auto geführt. Sie wurde dann zurück ins Gefängnis gebracht. © dpa Beate Zschäpe wurde nach dem ersten Prozesstag von einem Mann mit Sturmhaube zum Auto geführt. Sie wurde dann zurück ins Gefängnis gebracht. © dpa Ein Kruzifix an der Wand eines Gerichtssaales sei eine „Verletzung des laizistischen Rechtsstaates“ , weil religiöse Symbole in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hätten, sagte Tanal. Deshalb müsse das Kruzifix „sofort“ aus dem Saal entfernt werden . Tanal protestierte auch dagegen, dass er beim Betreten des Gerichtssaals von deutschen Sicherheitskräften durchsucht wurde.
Der Ticker zum ersten Prozesstag zum Nachlesen
So wirkte Beate Zschäpe vor Gericht
Tochter von NSU-Opfer: "Zschäpe ist feige"
Nach dem Hickhack um die Presseplätze versucht Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) unterdessen, die Videoübertragung aus Gerichtssälen möglichst schnell zu erlauben . Bereits auf der nächsten Justizministerkonferenz am 12. und 13. Juni im Saarland werde sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Merk am Dienstag an. Ziel ist es, dass ein Strafprozess für Journalisten in einen Nebenraum übertragen werden kann. „Mir geht es darum, für Prozesse, an denen ein besonderes mediales Interesse besteht, eine behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit zu ermöglichen“ , sagte die CSU-Politikerin. Sie wolle Gerichten in Zukunft „eine Zwangslage, wie sie das Oberlandesgericht München aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage empfindet“, ersparen.
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kna/dpa
