München - Der türkische Politiker Mahmut Tanal hat gefordert, das Kruzifix im Gerichtssaal A 101, in dem der NSU-Prozess stattfindet, sofort zu entfernen. Es sei eine "Bedrohung" für alle Nichtchristen.
Ein türkischer Parlamentsabgeordneter hat die Entfernung des Kruzifixes aus dem Münchner Gerichtssaal beim NSU-Prozess gefordert. Das christliche Symbol sei nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren, sagte der Politiker Mahmut Tanal, der zur türkischen Parlamentsdelegation beim NSU-Prozess gehörte, nach türkischen Zeitungsberichten vom Dienstag. Tanal, Abgeordneter der säkularistischen Oppositionspartei CHP, bezeichnete das Kreuz als Zeichen der „Bedrohung“ für Nichtchristen. Er forderte seine Entfernung.
NSU-Prozess in München - die Bilder
NSU-Prozess in München - die Bilder
Ein Kruzifix an der Wand eines Gerichtssaales sei eine „Verletzung des laizistischen Rechtsstaates“, weil religiöse Symbole in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hätten, sagte Tanal. Deshalb müsse das Kruzifix „sofort“ aus dem Saal entfernt werden. Tanal protestierte auch dagegen, dass er beim Betreten des Gerichtssaals von deutschen Sicherheitskräften durchsucht wurde.
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Nach dem Hickhack um die Presseplätze versucht Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) unterdessen, die Videoübertragung aus Gerichtssälen möglichst schnell zu erlauben. Bereits auf der nächsten Justizministerkonferenz am 12. und 13. Juni im Saarland werde sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Merk am Dienstag an. Ziel ist es, dass ein Strafprozess für Journalisten in einen Nebenraum übertragen werden kann. „Mir geht es darum, für Prozesse, an denen ein besonderes mediales Interesse besteht, eine behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit zu ermöglichen“, sagte die CSU-Politikerin. Sie wolle Gerichten in Zukunft „eine Zwangslage, wie sie das Oberlandesgericht München aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage empfindet“, ersparen.
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kna/dpa