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Bundesanwalt bestätigt Erinnerung

NSU-Morde: Ex-Minister entschuldigt sich

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Glasscherben liegen am 09.06.2004 vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Köln.

Berlin - Bombenanschlag vor einem türkischen Frisörsalon in Köln 2004. Es wäre eine große Chance gewesen, dem NSU-Terrortrio auf die Spur zu kommen. Das hört der Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) für „fatale Fehleinschätzungen“ entschuldigt. Konkrete persönliche Versäumnisse wollte Behrens aber im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag im Juni 2004 in Köln nicht einräumen. Vor dem Ausschuss musste er sich am Donnerstag scharfe Kritik anhören, auch deshalb, weil er es versäumt hatte, den Tatort zu besuchen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nannte das Verhalten seines Parteifreundes „beschämend“.

Nach Ansicht des Unions-Obmanns im Ausschuss, Clemens Binninger, wurde bei den Ermittlungen in Köln die möglicherweise größte Chance vertan, dem NSU-Terrortrio früher auf die Spur zu kommen. Ein Flugblatt und ein Video vom Tatort mit zwei eher deutsch aussehenden Tätern hätten als Indizien vorgelegen. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittler voll auf mögliche Täter im türkischen Milieu oder in der organisierten Kriminalität.

Bei dem Anschlag waren vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße 22 Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz war mit über 1000 etwa zehn Zentimeter langen Nägeln bestückt. Für das Attentat wird das NSU-Terrortrio verantwortlich gemacht, dem insgesamt zehn Morde zugeschrieben werden. Behrens sagte zu den Versäumnissen der Ermittlung: „Ich entschuldige mich.“

Der Ausschuss hörte auch den heutigen Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster. Dieser bestätigte seine Erinnerung an einen V-Mann mit dem Nachnamen Wohlleben. Förster sagte am Donnerstag, er habe den Namen auf einer Liste von V-Leuten des Verfassungsschutzes im Zuge der Arbeit am ersten NPD-Verbot vor 2003 gesehen. Aber es sei nur der Nachname aufgeführt gewesen. Förster war damals im Bundesinnenministerium tätig. Ob es sich tatsächlich um den jetzt im NSU-Prozess als Mittäter angeklagten NPD-Mann Ralf Wohlleben handelt, könne er nicht sagen.

Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD)

Der Ausschuss wollte von Behrens wissen, warum die Möglichkeit eines rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrunds nicht verfolgt worden sei. Es habe keine konkreten Hinweise gegeben, sagte Behrens immer wieder, es sei „in alle Richtungen ermittelt“ worden, ein Terroranschlag auch nicht ausgeschlossen worden. Warum aber noch am Nachmittag der Tat vom Lagezentrum der Polizei die Möglichkeit eines Terrorakts zunächst erwähnt und dann auf Veranlassung des Innenministeriums wieder fallen gelassen wurde, blieb bei der Befragung ungeklärt.

Behrens wies den Vorwurf zurück, in die Ermittlungen eingegriffen zu haben. Die damals von ihm gestellte Frage: „Warum ist der Verfassungsschutz eingeschaltet?“ sei nicht in der Absicht erfolgt, dessen Ermittlungen zu verhindern. Behrens räumte ein, unmittelbar nach dem 9. Juni 2004 in den Urlaub gegangen zu sein und in den ersten Tagen nach dem Anschlag nur telefonisch mit den Ermittlern Kontakt gehalten zu haben.

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Die ursprünglich geplante Befragung von Ex-Innenstaatssekretär August Hanning musste verschoben werden, weil er die Ladung angeblich zu spät erhalten hatte. Das führte bei vielen Ausschussmitgliedern zu Verärgerung. Das Bundesinnenministerium wies gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag) Vorwürfe zurück, für die verspätete Ladung Hannings verantwortlich zu sein. Hanning wird nun am 30. November gehört, der frühere Bundesinnenminister und heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst am 12. Dezember.

dpa

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