Niebel warnt vor Al Kaida in Afrika

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Dirk Niebel ( FDP, r.) wird am Donnerstag in Bamako, Mali, vom malischen Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré (M) begrüßt

Bamako - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat angesichts der Machtübernahme radikaler Islamisten im Norden Malis vor einem Erstarken der Terrororganisation Al Kaida in Afrika gewarnt.

Mali sucht einen Ausweg aus der Bedrohung durch islamische Extremisten vom Schlage Al-Kaidas. Er gehe davon aus, dass in zehn bis 14 Tagen in Bamako eine Regierung der nationalen Einheit stehen werde, sagte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel am Donnerstag nach einem Gespräch mit Malis Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré in Malis Hauptstadt. Diese Regierung werde mit Gruppen im Norden verhandeln, wo radikale Islamisten die Macht übernommen haben.

Er und Traoré seien sich einig, dass mit Al-Kaida nicht verhandelt werden solle, sagte der FDP-Politiker. Ein militärisches Eingreifen sei derzeit nicht auszuschließen. Er habe aber den Eindruck, die Regierung wolle eine politische Lösung finden.

Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef dringt auf eine schnelle Lösung: Die Lage sei für Zehntausende Kinder dramatisch, es gebe Vergewaltigungen und Entführungen. Niebel sagte dazu: “Die humanitäre Lage im Norden des Landes ist unerträglich und inakzeptabel. Jedes weitere Zögern verschlimmert die schwierige Situation der Menschen.“ Deutschland werde den notleidenden Menschen in Mali trotz der politisch unsicheren Lage in der Nahrungsmittelkrise beistehen.

Die geplante Übergangsregierung müsse die Kontrolle über den Norden wieder herstellen, um ein Übergreifen des Konflikts zu verhindern, sagte Niebel. “Sonst droht ein politischer Flächenbrand.“

Niebel verwies auf das Erstarken der Terrororganisation Al-Kaida. “Sie müssen sich einmal die Landkarte von Afrika ansehen, und Sie werden feststellen, dass von Ost nach West ein Streifen der Destabilisierung, der Fragilität und des grassierenden Terrorismus entstanden ist“, sagte er. Dieser Streifen reiche von Guinea bis Somalia. “Das ist für uns von großer Gefahr, denn das eigentliche Ziel von Al-Kaida, das ist die westliche Lebensform, das ist Europa, das ist Nordamerika. Und je mehr diese Terrororganisation sich vernetzen kann, desto mehr betrifft es uns persönlich.“

Der Norden Malis ist in der Hand radikalislamistischer Rebellen mit Verbindungen zu Al-Kaida. Die Zentralregierung hat dort keinen Einfluss. Der Westen befürchtet, dass sich der Terrorismus in der Region verstärkt und der Konflikt ausweitet.

An diesem Freitag läuft ein Ultimatum ab, wonach die malische Übergangsregierung einen Zeitplan zur Bildung einer “Regierung der nationalen Einheit“ vorlegen soll. Diese Einheitsregierung soll alle politischen Kräfte vertreten und das Chaos seit dem Militärputsch im März unter Kontrolle bringen. Andernfalls droht die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas mit einem Militäreinsatz.

Niebel sprach von einer sehr komplexen Situation im Norden. “Es gibt dort die Tuareg, es gibt dort die nationalen Islamisten, es gibt aber auch Al-Kaida im Maghreb und Islamisten aus Algerien.“ Wenn man Tuareg und nationale Islamisten in eine Lösung einbinden könne, “kann das etwas sein, das der gesamten Region mehr Stabilität gibt“.

Bei einer Lösung des Mali-Konflikts dürften “rote Linien“ wie die territoriale Integrität des Landes nicht überschritten werden. Auch das Rechtssystem müsse gesichert werden. “Das heißt also, über dieses Rechtssystem darf keine irgendwie geartete Scharia zwangsweise übergestülpt werden.“

Genau diese islamische Rechtsprechung wollen die Machthaber in Nordmali aber im ganzen Land einführen. Deutschland werde auch die derzeit auf Eis liegende Entwicklungshilfe erst wieder aufnehmen, wenn die verfassungsmäßige Ordnung in dem Land wieder hergestellt sei, sagte Niebel.

dpa

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