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Neues Gesetz für strengeren Tierschutz

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Berlin - Für Züchter, Forschung und Zirkusse in Deutschland sollen strengere Tierschutzvorschriften gelten. Das Bundeskabinett hat dazu ein neues Gesetz beschlossen.

Zentrale Punkte der am Mittwoch verabschiedeten Novelle sind das Verbot des sogenannten Schenkelbrands bei Pferden und der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung ab 2017. Darüber hinaus soll der Schutz der Versuchstiere verbessert werden. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) versicherte: „Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein.“

Mit der Novelle wird die Ausnahmeregelung im Tierschutzgesetz für den Schenkelbrand künftig entfallen. Da der elektronische Mikrochip zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben ist, sei der Zuchtbrand nicht mehr vertretbar, erklärte Aigner.

Bei vielen Fohlen in Deutschland wird die Zugehörigkeit zu einem Zuchtverband mit einem Brandzeichen deutlich gemacht. Dabei wird ein Brenneisen in Form des Zuchtverbandszeichens erhitzt und anschließend auf die Haut im Schenkelbereich des Fohlens gedrückt. Nach Heilung der Brandwunde bleibt das Zeichen sichtbar.

Geplant ist auch ein Ausstellungverbot für Tiere mit Merkmalen von Qualzucht. Bei dieser Methode wird nur mit Tieren gezüchtet, die charakteristische Rassemerkmale haben. Bei Hunden kann das beispielsweise dazu führen, dass Schäferhunde Probleme mit der Hüfte haben oder Möpse unter Atemnot leiden.

Deutlich verbessert werden soll auch der Schutz von Versuchstieren. Zentraler Bestandteil ist ein fast vollständiges Verbot der Nutzung von Menschenaffen als Versuchstiere. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Ermächtigung, das Zurschaustellen bestimmter Wildtiere in Zirkusbetrieben durch Verordnung zu verbieten. Außerdem erhalten Landesregierungen die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, mit denen regional der freie Auslauf unkastrierter Hauskatzen verboten werden kann.

Aigner für Tierschutz-Label in der EU

Auch in Europa fordert Aigner mehr Transparenz beim Tierschutz. „Ich setze mich in Brüssel deshalb für die Einführung eines Tierschutz-Labels ein - ähnlich dem Biosiegel“, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Es müsse auf europäischer Ebene mehr Fortschritte beim Tierschutz geben.

„Es darf nicht sein, dass deutsche Unternehmen, die hohe Standards erfüllen und das Wohl der Tiere im Blick haben, Wettbewerbsnachteile erleiden, weil andere EU-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen - wie etwa bei der Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen“, sagte Aigner.

Reaktionen

Der Deutsche Bauernverband erklärte, die Tierschutz-Novelle gehe teilweise in die richtige Richtung, teilweise schießt sie aber über das Ziel hinaus. So habe der Verband mit allen Beteiligten in der Produktionskette sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene einer Selbstverpflichtung zugestimmt, bis zum Jahre 2018 vollständig auf die betäubungslose Ferkelkastration zu verzichten.

Über das Ziel hinaus schieße auch das Verbot des Schenkelbrands beim Pferd, meinte der Bauernverband. Hierdurch werde ein „tierzüchterisches Kulturgut zerstört, welches für die deutsche Pferdezucht bisher ein Aushängeschild“ war.

Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) sagte, der Gesetzentwurf bleibe leider deutlich hinter der gesellschaftlichen Entwicklung zurück. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert unter anderem, dass Ferkel sofort nur noch mit Betäubung kastriert werden können. Tiertransporte in Deutschland dürften nur vier Stunden dauern. Für Zirkusse solle es eine Positivliste erlaubter Tiere geben.

Der Tierschutzbund monierte, die wenigen neu geregelten Themen reichten bei weitem nicht aus. Die Vorgaben für Tierversuche könnten noch deutlich verschärft werden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), sprach dagegen von einem „ernstzunehmenden Schritt in die richtige Richtung“. Bei Zirkussen hätte er sich gewünscht, dass fragliche Tierarten benannt würden. Der Bauernverband kritisierte, die Novelle schieße etwa beim Verbot des Pferde-Brandzeichens über das Ziel hinaus.

dpa/dapd

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