NSU: Bayerischer Ausschuss nimmt Arbeit auf

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Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, der SPD-Abgeordnete und Jurist Franz Schindler (r.), und sein Stellvertreter, der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard (CSU).

München - Mit der Neonazi-Mordserie in Deutschland befasst sich seit Donnerstag auch ein bayerischer Untersuchungsausschuss. Vertreter von CSU und SPD plädieren für einen Verzicht auf Wahlkampftaktik.

Das Gremium hatte in München seine erste Sitzung, in der es vor allem um Verfahrensfragen ging. Bereits am Dienstag nächster Woche soll das nächste Treffen folgen. Politiker von SPD und CSU zeigten sich zuversichtlich, dass die Aufklärungsarbeit von Wahltaktik verschont bleibt.

Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Untersuchungsausschüsse zu den Verbrechen gibt es bereits im Bundestag sowie in Sachsen und Thüringen. Die Opposition in Bayern will unter anderem wissen, warum die Ermittler nicht stärker einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten in München und Nürnberg geprüft haben.

Akten sollen bereits in der Sommerpause studiert werden

Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) sagte: “Es ist durchaus möglich, dass nicht nur auf der Ebene des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sondern auch in Bayern die Zusammenarbeit mit der Polizei nicht so geklappt hat, wie sie hätte klappen müssen, um die Mordanschläge früher aufzuklären.“ Er hoffe, dass die notwendigen Akten bereits während der Sommerpause zur Verfügung stehen. Im September sollten die ersten Zeugen vernommen werden.

Schindler äußerte sich unzufrieden mit den bisherigen Aussagen bayerischer Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bei den Vernehmungen in Berlin seien keine Erklärungen abgegeben worden, “die uns befriedigen können“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: “Es gibt noch viele Fragen, die offen sind.“ Der neue Ausschuss könne “die spezifisch bayerischen Aspekte genauer betrachten als die Kollegen im Bundestag“.

Auch CSU hält eigenen Bayern-Ausschuss für sinnvoll

Schindlers Stellvertreter Otmar Bernhard (CSU) verwies darauf, dass möglicherweise konkrete Schlussfolgerungen für Bayern gezogen werden müssten. So könnten “Veränderungen in der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden“ notwendig sein. Deshalb sei der eigene Ausschuss des bayerischen Landtags sinnvoll.

Der CSU-Politiker fügte hinzu: “Wir wollen natürlich auch für die Angehörigen der Opfer ein Zeichen setzen.“ Nach seiner Einschätzung sei “parteiübergreifend der Wille da“, sich im Ausschuss trotz der Landtagswahl im Herbst 2013 “wirklich an der Sache zu orientieren“.

“Wir sind keine politischen Kastraten“

Schindler erwartet ebenfalls ein “diszipliniertes“ Vorgehen. Der SPD-Abgeordnete betonte: “Wir sind keine politischen Kastraten, auch wenn wir in einem Untersuchungsausschuss tätig sind. Aber ich glaube schon, dass die sachliche Arbeit im Mittelpunkt stehen wird.“

dapd

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