Nazi-Mordserie: CDU will NPD-Verbot prüfen

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Berlin - Die Union ist entsetzt über die Neonazi-Morde und verärgert über die Sicherheitsbehörden. Der Einsatz von V-Leuten soll auf den Prüfstand. Der Parteitag votiert für die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie hat sich die CDU geschlossen für die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig folgten am Dienstag einstimmig einem entsprechenden Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte den Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene grundsätzlich infrage.

Die Unionsfraktion ist massiv verärgert über die Sicherheitsbehörden. “Ich bin ziemlich wütend, wenn ich mir anschaue, dass wir über so viele Jahre ahnungslos waren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier. Er verlangte Konsequenzen für allem für den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Taten der Terrorzelle sollen aufgeklärt werden

Auf das Konto der mutmaßlichen rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle sollen Morde an acht Türken und einem Griechen sowie der Mord an einer Polizistin in Heilbronn gehen. Es ist ungeklärt, wie das polizeibekannte Trio Ende der 1990er Jahren plötzlich untertauchen und aus der Illegalität heraus Morde begehen konnte.

Die CDU verlangt von den Behörden, die Taten der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären, mögliche Mittäter zu fassen und noch bestehende terroristische Strukturen zu zerschlagen. Es müsse geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungen “Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben“. Altmaier warnte vor reflexhaften Schlussfolgerungen und plädierte dafür, die Verbotsdebatte nicht als Art Glaubensbekenntnis, zu führen. Kauder sagte: “Wir werden nicht zulassen, dass das positive Bild von Deutschland durch ein paar solche Verbrecher Kratzer bekommt.“

V-Leute überflüssig?

Wenn der Einsatz von Verbindungsleuten offenkundig kaum Erfolg habe und ein NPD-Verbotsverfahren daran scheitern könne, “müssen wir dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen“, sagte Kauder. “Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht.“ Er fragte: “Warum hat es dann so lange gedauert, bis wir etwas erfahren haben? (...) Wie kann so etwas möglich sein bei dem ganzen Apparat von Polizei und Verfassungsschutz, den wir in unserem Land haben?“

Über ein NPD-Verbotsverfahren sagte Kauder: “Wenn wir einigermaßen Erfolgsausichten haben, dann bin ich auch dafür, dass wir diesen braunen Sumpf austrocknen und die NPD verbieten.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes an maßgeblichen Stellen der NPD aktiv waren.

"Nicht so auf dem Schirm"

Altmaier forderte einen Informationsverbund der Behörden von Bund und Ländern zum Rechts-Terrorismus und -extremismus ähnlich dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ. Dort tauschen Polizeien und Nachrichtendienste Informationen über den islamistischen Terrorismus aus. “Wir hatten den Rechtsterrorismus nicht so auf dem Schirm, wir müssen das ändern“, räumte Altmaier ein. Er betonte aber: “Wir waren sicherlich, wenn es um Rechtsextremismus geht, nicht auf dem rechten Auge blind.“

Es müsse rasch aufgeklärt werden, welche konkrete Gefährdung noch drohe und wie groß der Helferkreis der Zwickauer Terrorgruppe sei. Zudem müsse man im Zusammenhang mit den sogenannten “Döner-Morden“ die Frage stellen, “wieso das alles in eine bestimmte Richtung offenbar ja gelenkt worden ist“ mit Schutzgelderpressung und kriminellen Machenschaften. Es habe dafür ja offenbar genauso wenige Anhaltspunkte gegeben wie für Rechtsextremismus.

Altmaier kündigte an, der Innenausschuss des Bundestages und wohl auch der Rechtsausschuss würden sich am Montag in einer Sondersitzung mit den Erkenntnissen befassen. Dann werde der Bundestag ein umfassendes Lagebild haben. Offen zeigte sich Altmaier für eine Debatte über eine Aufstockung der Gelder zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Da die Gefahren nicht kleiner geworden seien, müsse man in einem parteiübergreifenden Konsens “auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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