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Treffen in Madrid

Nato-Gipfel beginnt: Stärkung der Ostflanke – Bündnis will neue Soldaten in das Baltikum schicken

Zwei Themen dominieren den Nato-Gipfel in Madrid: der Ukraine-Krieg und die Blockade der Türkei bei der Aufnahme von Schweden und Finnland.

  • Nato-Gipfel in Madrid: Bis zum 30. Juni tagen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten in der spanischen Hauptstadt.
  • Im Brennpunkt: Auch dieser Gipfel steht unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs.
  • Beitritt von Schweden und Finnland: Kann die Blockade von Recep Tayyip Erdogan gelöst werden?

Update vom Mittwoch, 29. Juni, 07.30 Uhr: Nach dem Durchbruch im Streit um den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beginnt am Mittwoch offiziell das Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Madrid. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen unter anderem die Stärkung der Nato-Ostflanke und ein neues strategisches Konzept für das Bündnis beschließen. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef Gitanas Nauseda gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig. Zudem solle die Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch erhöht werden - von derzeit rund 40.000 auf mehr als 300.000. Die bisherige Nato-Eingreiftruppe NRF soll dazu durch ein neues Streitkräfte-Modell ersetzt werden, das auf dem Gipfel beschlossen werden soll. Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept könnte nach Angaben aus Nato-Kreisen die 10. Panzerdivision werden, die aus dem bayerischen Veitshöchheim ihr unterstellte Brigaden und Bataillone führt.

Nato-Gipfel in Madrid: Russland als „bedeutendste und direkteste Bedrohung“

Als die Nato 2010 das letzte strategische Konzept beschloss, sah die Welt noch anders aus. Damals setzten die Alliierten noch auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit Russland. China wurde noch nicht einmal erwähnt. Nun, gut vier Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges, beschreibt Generalsekretär Stoltenberg Russland als „bedeutendste und direkteste Bedrohung“. Zudem werde man sich in dem Konzept erstmals mit China und den Herausforderungen befassen, die es für die Sicherheit, die Interessen und die Werte der Nato darstelle, sagte der Norweger Anfang der Woche.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (hinten l-r), der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinistö, die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (vorne l-r), der finnische Außenminister Pekka Haavisto und die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnen ein Memorandum. Es besagt, dass die Türkei dem Beitritt Finnlands und Schwedens zum Verteidigungsbündnis zustimmt.

Update vom Dienstag, 28. Juni, 14.20 Uhr: Jens Stoltenberg ist zuversichtlich, dass der Nato-Gipfel Fortschritte beim Beitritt von Schweden und Finnland bringen wird. Dies sagte der Nato-Generalsekretär bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dieser wünschte Stoltenberg viel Erfolg bei den Vermittlungsbemühungen zwischen der Türkei sowie Schweden und Finnland. Er sei überzeugt, dass Finnland und Schweden der Nato letztlich beitreten würden. Derzeit bleibt der türkische Präsident Erdogan bei seiner Blockadehaltung (s. Erstmeldung).

Jens Stoltenberg (links) und Pedro Sanchez vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid.

Stoltenberg schwor die Nato zudem auf verstärkte Anstrengungen zur gemeinsamen Verteidigung ein. „Der Gipfel in Madrid ist entscheidend“, sagte Stoltenberg. Das neue strategische Konzept werde zur „Blaupause der Nato in einer zunehmend gefährlichen und unberechenbaren Welt“. Er kündigte fundamentale Änderungen an zur Abschreckung und Verteidigung mit Militärkräften, die weiter vorn an den Nato-Grenzen stünden und mit dort bereitstehendem Material ausgerüstet seien.

Stoltenberg kündigte zudem weitere Hilfen für die Ukraine an, um die Selbstverteidigung des Landes zu unterstützen. „Es ist extrem wichtig, dass wir zu weiterer Unterstützung bereit sind, denn die Ukraine erlebt eine Brutalität, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben“, sagte Stoltenberg.

Nato-Gipfel: Erdogan wehrt sich weiter gegen Beitritt von Schweden und Finnland

Erstmeldung vom 28 Juni: Madrid - Ein Gipfel jagt in diesen Tagen den anderen. Das Thema bleibt sich aber im Grunde überall gleich. Auch der Nato-Gipfel wird unter dem Eindruck der russischen Invasion in die Ukraine stehen: In Madrid will das Militärbündnis ein neues strategisches Konzept beschließen.

Schon zuvor aber müssen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten Länder versuchen, ein anderes Problem zu lösen. Wie kann es gelingen, die türkische Blockade bei der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufzubrechen? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft dazu Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Nato-Gipfel in Madrid: Erdogan stellt sich gegen Beitritt von Schweden und Finnland

Der verzichtete auch am Tag vor Beginn des Nato-Gipfels darauf, Kompromissbereitschaft in Sachen Nato-Norderweiterung zu zeigen. „Morgen (28. Juni) werden wir zum Nato-Gipfel in Spanien gehen und alles Notwendige im Einklang mit den Rechten und Interessen unseres Landes tun“, sagte Erdogan nach Regierungsangaben am Montag. Den Gesprächspartnern werde man die „Scheinheiligkeit“ gegenüber „Terrororganisationen“ mit „Dokumenten, Informationen und Bildern“ erklären.

Erdogan wirft Schweden und Finnland die Unterstützung von „Terrororganisationen“ vor. Dabei bezieht sich Erdogan auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, die Schweden und Finnland angeblich unterstützten - was beide Länder zurückweisen. Schweden und Finnland haben bereits Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt.

Nato-Gipfel in Madrid: Schweden hofft auf rasche Lösung im Streit mit Türkei

Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson hofft derweil auf eine rasche Lösung. „Ich hoffe sehr, dass dieser Dialog in naher Zukunft, am besten noch vor dem Gipfel, erfolgreich abgeschlossen werden kann“, sagte Andersson am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dann könne der Beitrittsprozess von Schweden und Finnland unverzüglich beginnen. Stoltenberg selbst hofft darauf, Fortschritte erzielen zu können. „Aber ich werde keine Versprechen abgeben.“ Die Lage könnte also auch nach dem Nato-Gipfel verfahren bleiben. (cs/dpa)

Rubriklistenbild: © E. Parra/dpa

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