Nato-Gipfel beendet: Die wichtigsten Beschlüsse

Chicago - Barack Obama kann mit sich zufrieden sein. Der Gastgeber ist ohne große Blessuren durch den Doppel-Gipfel gekommen. Wenn es Ärger gab, wurde der meist heruntergeschluckt.

Mit Tausenden Ausbildern und milliardenschweren Hilfen flankiert die Nato nach Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 den demokratischen Wiederaufbau in Afghanistan. Schon Mitte 2013 sollen afghanische Sicherheitskräfte - im Verbund mit der internationalen Isaf-Schutztruppe - die Kampfeinsätze gegen radikalislamische Taliban führen.

Das bedeutet, dass die afghanischen Einheiten die Gefechte führen, Kampfeinheiten der Isaf leisten dann noch Unterstützung. Der Kampfeinsatz der Nato ist also nicht beendet.

Zum Abschluss ihres Gipfels in Chicago stimmten die 28 Staats- und Regierungschef der Allianz diesen Plänen zu.

Chicago: 15.000 Nato-Gegner ziehen durch die Innenstadt

Chicago: 15.000 Nato-Gegner ziehen durch die Innenstadt

Begleitet wurde der Nato-Gipfel von Protesten, bei denen nach Angaben der Organisatoren 15.000 Kriegsgegner durch die Innenstadt von Chicago zogen. © dapd
Das gemeinsame Motto der verschiedensten Protestgruppen mit Hunderten Plakaten und US-Flaggen: “Sagt Nein zur Nato-Agenda von Krieg und Armut!“ © dpa
Während der mehrstündige Protestzug zunächst friedlich verlief, kam es nach dem offiziellen Ende der Aktion zu Zusammenstößen mit der Polizei. © dapd
Es habe mindestens 45 Festnahmen und mehrere Verletzte gegeben, sagte Polizeichef Garry McCarthy vor Reportern. © dapd
Vier Polizeibeamte seien in Krankenhäuser gebracht worden; einem von ihnen sei ins Bein gestochen worden. © dpa
Ein dpa-Reporter berichtete, mehrere Demonstranten seien am Boden mit Kabelbindern gefesselt worden. © dpa
Die Polizei habe Mitglieder des “Black Blocks“ eingekesselt. Polizisten schlugen auf Demonstranten ein, dann beruhigte sich die Lage wieder. © dpa
Die Demonstranten zogen in einem Protestzug zum streng abgeschirmten Konferenzort. © dpa
Dort warfen mehrere in Uniformen gekleidete US-Veteranen ihre militärischen Auszeichnungen demonstrativ auf die Straße, was im patriotischen Amerika als schwere Beleidigung der Streitkräfte gilt. © dpa
Gitter, Betonsperren und schwer bewaffnete Polizei sicherten das Konferenzzentrum. Helikopter überwachten den Luftraum. © dpa
Rund 3000 Beamte waren im Einsatz, auch berittene Polizei. In den Hochhausschluchten warten Hundertschaften von Spezialkräften in Kampfausrüstung. © dpa
Auf Protestschildern warfen Demonstranten der Nato vor: “Töte eine Person - und es ist Mord. Töte Hunderttausende - und es ist Außenpolitik!“ © dpa
Die Sicherheitskräfte vereitelten nach eigenen Angaben mehrere geplante Brandanschläge unter anderem auf ein Wahlkampfbüro von US-Präsident Barack Obama. © dpa
Das Nato-Treffen dauert bis Montag. Einige Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen direkt vom Gipfel der acht führenden Industrienationen (G8) in Camp David bei Washington. © dapd
US-Präsident Barack Obama hatte den zunächst ebenfalls für Chicago geplanten G8-Gipfel auch wegen der Proteste an seinen Landsitz Camp David verlegt. © dpa
Frankreich hat sich nach Ansicht seines neuen Präsidenten François Hollande mit seinem Kurswechsel beim Abzug aus Afghanistan in der Nato durchgesetzt. © dapd
Besonders die Bundesregierung hatte auf dem Gipfel zuvor den Alleingang gerügt. Frankreich will seine Kampftruppen noch bis Jahresende abziehen - und damit zwei Jahre früher als in der Nato geplant. © dpa
Hollande sagte, er habe den Partnern die Abzugspläne erläutert und zugleich in Aussicht gestellt, dass sich Frankreich weiterhin im Rahmen der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan engagieren wolle. © dpa
Die Staats- und Regierungschefs der 28 Bündnismitglieder stellten am Sonntag (Ortszeit) weiter die erste Stufe des neuen Raketenschilds in Dienst. © dpa
Damit verfügt die Nato erstmals über eine eigene Raketenabwehr. © dpa
Als Konsequenz aus dem Libyen-Krieg will die Nato zudem ihre Bodenaufklärung deutlich verbessern. © dpa

US-Präsident Barack Obama, der insgesamt fünf Dutzend Spitzenpolitiker in seine Heimatstadt geladen hatte, zeigte sich von einem Erfolg des Afghanistankrieges überzeugt. „Wir verlassen Chicago mit einer klaren Road Map (Fahrplan)“, sagte er zum Ende des Gipfels.

Von den jährlich benötigten 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) nach 2014 zur Finanzierung von Armee und Polizei soll die Regierung in Kabul mindestens 500 Millionen Dollar selbst aufbringen. Von 2024 muss an muss sie Einheiten selbst unterhalten.

„Deutschland hat sich mit 150 Millionen Euro pro Jahr sehr früh zu seinen Verpflichtungen bekannt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Und es ist jetzt so, dass man das Ziel von 1,3 Milliarden US-Dollar fast erreichen kann.“

Die USA wollen 2,3 Milliarden Dollar übernehmen. Sie stellen rund 90.000 Soldaten für die Schutztruppe Isaf, die derzeit etwa 130.000 Soldaten im Einsatz hat.

Damit es nicht zu teuer wird, müssen Polizei und Armee der Afghanen von jetzt insgesamt knapp 300.000 nach 2014 auf dann 228.500 Mann verkleinert werden.

Ärger wegen Hollande

Für Ärger in der Afghanistan-Debatte sorgte das Ausscheren Frankreichs aus der Bündnissolidarität: Präsident François Hollande will die Kampftruppen schon Ende 2012 nach Hause holen.

Merkel glaubt nicht, das andere Partner Frankreich in einer Art Abzugswettlauf nun folgten: „Ich sehe dieses Risiko nicht. Ich sehe eine sehr geordnete Phase vor uns, in der jeder seine Verpflichtungen einhält.“

Ungeachtet des Vorstoßes Hollandes sieht die Kanzlerin kein grundsätzliches Problem in den Beziehungen zwischen Berlin und Paris: „Es gibt die Kontinuität der guten Zusammenarbeit. Das schließt unterschiedliche Positionen nicht aus“, sagte sie.

Hollande verstand die Aufregung nicht. „Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden“, sagte er. 2013 sollten französische Ausbilder für afghanischen Polizei und Armee verbleiben.

Valérie Trierweiler: Die neue "Première Dame"

Valérie Trierweiler: Die neue "Première Dame"

Eine elegante Journalistin löst in Frankreich  Carla Bruni als erste Dame des Landes ab. © dpa
Valérie Trierweiler steht an der Seite von Sarkozy-Herausforderer Hollande. © dpa
Frankreichs neue “Première Dame“ hat fast zwei Jahrzehnte für das Magazin “Paris Match“ als politische Redakteurin gearbeitet. © dpa
Die Mutter dreier halbwüchsiger Söhne wuchs als Valérie Massonneau mit fünf Geschwistern in ärmlichen Verhältnissen in Angers auf. © dpa
Die seit 2005 mit Hollande verbandelte Journalistin äußerte sich nicht zur Frage einer möglichen Heirat. Das sei ein privater Beschluss: “Wir wollen nicht aus Pflicht heiraten.“ © dpa
Die Mutter besserte die bescheidenen Einkünfte ihres kriegsversehrten Ehemannes als Kassierin in einer Eissporthalle auf.
Als energisch und durchsetzungsfähig gilt die Journalistin, deren Äußeres gerne mit dem unterkühlt-nüchternen Charme einer Katharine Hepburn verglichen wird.
Begonnen hatte ihre Beziehung mit Hollande bei einem der Interviews, die die schlanke Brünette mit dem charmanten Lächeln und dem halblangen Haar für “Paris Match“ mit dem Spitzenpolitiker führte.

Auch Obama ließ sich von der französischen Entscheidung nicht beirren: „Wir setzen uns zum Ziel, dass die afghanischen Sicherheitskräfte Mitte 2013 die Führungsrolle für die Wahrung der Sicherheit im ganzen Land übernehmen.“

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einem gemeinsamen Ziel: „Einem Afghanistan, das von Afghanen für Afghanen regiert und gesichert wird.“

Die Proteste gegen den größten Gipfel in der 63-jährigen Geschichte des Bündnisses gingen am Montag weiter. Demonstranten zogen zur Zentrale des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Boeing. Nach den Ausschreitungen am Vortag blieb es ruhig.

Die 28 Alliierten stellten in Chicago auch die Weichen für milliardenschwere Rüstungsprojekte und enge Zusammenarbeit bei Entwicklung und Beschaffung.

Hollande-Besuch: Keine Küsschen von Merkel

Hollande-Besuch: Keine Küsschen von Merkel

Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier.
Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier. © dapd
Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier.
Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier. © dapd
Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier.
Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier. © dapd
Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier.
Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier. © dapd
Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier.
Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier. © dpa
Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier.
Gleich bei der Begrüßung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede zu Nicolas Sarkozy deutlich geworden. Die Fotos der Begegnung sehen sie hier. © dpa

Die Nato kam bei der Raketen-Abwehr einen wichtigen Schritt voran: Das System - ein Schutzschild gegen Angriffe sogenannter Schurkenstaaten wie dem Iran und Nordkorea - ist in Teilen einsatzbereit. Das stellte die Gipfelrunde zum Auftakt fest.

Russland hatte vor dem Beschluss erneut seine Ablehnung deutlich gemacht. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, das System könne das strategische Gleichgewicht stören, weil es letztlich in Lage wäre, auch russische Raketen abzufangen.

Die Raketenabwehr beruht auf der Verbindung von Radarstationen und Abfangraketen zu Lande und zu Wasser. Bis 2020 soll es komplett installiert sein.

Bodenüberwachung durch Drohnen

Wegweisend für eine neue Ausrichtung der Nato waren vor allem Beschlüsse zu Rüstungsprojekten. „Sie werden militärische Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können“, sagte Rasmussen.

Es ist eine enge Kooperation bei mehr als 20 Projekten geplant. Angesichts knapper Mittel will die Nato dennoch militärisch und technologisch immer auf letzten Stand zu sein. Viele Entwicklungen können einzelne Staaten finanziell nicht mehr allein stemmen.

Zu solchen Projekten der sogenannten „Smart Defence“ (kluge Verteidigung) gehören beispielsweise ein System zur Bodenaufklärung durch unbemannte Flugkörper oder zur Betankung von Flugzeugen.

Es soll auch das Projekt AGS - Bodenüberwachung aus der Luft durch fünf unbemannte Flugzeuge - kommen. Die Anschaffung durch 13 Staaten, darunter Deutschland, kostet eine Milliarde Euro.

dpa

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