Ukraine

NATO-Chef warnt Russen vor "historischem Fehler"

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Russische Panzer werden nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol in Stellung gebracht.

Kiew - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland eindringlich vor einem weiteren Eingreifen in der Ukraine gewarnt.

Die im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen stellen nach den Worten von Nato-General Philip Breedlove eine unmittelbare Gefahr dar. Die rund 40 000 Soldaten könnten innerhalb von zwölf Stunden angreifen „und sie könnten ihre Ziele in drei bis fünf Tagen erreichen“, sagte er der „New York Times“.

Es handele sich um „sehr große, gut ausgerüstete Einheiten“, fügte der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa hinzu. „Ich denke, sie haben alle Möglichkeiten und sie können jede Entscheidung treffen, die sie wollen.“

Breedlove äußerte Zweifel an der Ankündigung Moskaus, die Soldaten aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen. Zwar bewege sich ein Bataillon von 400 bis 500 Mann, „aber wir können nicht bestätigen, dass es das Schlachtfeld verlässt“.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze im Süden und Südosten sei weiterhin angespannt. Turtschinow erklärte in einem lokalen Fernsehsender am Mittwoch: „Die Situation an dieser Grenze ist stabil, aber die Bedrohung bleibt.“

Auf der von Russland annektierten Krim seien weiterhin etwa 1500 ukrainische Soldaten. Die Regierung wolle ihre Rückverlegung in die Ukraine und die ihrer Ausrüstung einschließlich der Schiffe erreichen, betonte Turtschinow. Eine Gruppe von Offizieren arbeite auf der Krim daran, dies zu erreichen.

Rasmussen zeigt sich "ernsthaft besorgt"

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Moskau vor einem Vorrücken russischer Truppen in den Osten der Ukraine. „Falls Russland in der Ukraine weiter einzugreifen versucht, dann zögere ich nicht, das einen historischen Fehler zu nennen“, sagte Rasmussen am Mittwoch in Brüssel zum Ende eines Treffens der Nato-Außenminister. Er sei „ernsthaft besorgt“ über die russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine.

Moskau bedauerte die Entscheidung der Nato, die Beziehungen zu Russland vorerst einzufrieren. Dies sei ein Rückfall in das „Vokabular aus der Zeit des Kalten Krieges“.

Russland wolle „eine russische Einflusssphäre wiederherstellen, die sich über den gesamten früheren sowjetischen Raum erstreckt“, kritisierte Rasmussen. „Das wäre eine Fehlkalkulation mit riesigen strategischen Folgen“, sagte er zu einem möglichen russischen Vordringen in die östliche Ukraine. Stattdessen solle Moskau die Lage durch einen Rückzug der Truppen deeskalieren. Die Ukraine müsse selbst und ohne Einmischung von außen über ihre künftige Verfassung entscheiden.

Die baltischen Nato-Mitgliedstaaten begrüßten die geplante Verstärkung der Militärpräsenz der Nato im Osten des Bündnisgebiets. Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einer „angemessenen“ Maßnahme, den baltischen Luftraum stärker zu überwachen. Sein estnischer Kollege Urmas Paet forderte die Nato zu einer „langfristigen und dauerhaften Präsenz von alliierten Truppen“ in der Region auf.

Das am Vortag von der Nato verkündete Einfrieren der Zusammenarbeit mit Russland bedeute auch einen Stopp der Kooperation bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan und bei der Wartung von Hubschraubern der afghanischen Armee, sagte am Mittwoch ein ranghoher Nato-Diplomat.

Moskau bedauerte die Entscheidung. Sie komme weder Russland noch den Nato-Mitgliedern zugute, betonte das russische Außenministerium. Profitieren würden in erster Linie Terroristen und das organisierte Verbrechen. Zudem kritisierte das Ministerium: „Die Sprache der Mitteilung erinnert an das Vokabular aus der Zeit des Kalten Krieges.“

Der russische Vizeministerpräsident Arkadi Dworkowitsch schloss indes eine Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa aus. „Die Tatsache, dass ich heute hier bin, spricht dafür, wie die Beziehungen in Russland eingeschätzt werden“, sagte Dworkowitsch am Mittwoch bei der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz in Dresden. Er könne verstehen, dass die deutsche Regierung derzeit eine Art „Pause“ im Verhältnis eingelegt habe.

Gazprom-Chef Alexej Miller hatte zuvor in Brüssel mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und EU-Energiekommissar Günther Oettinger Gespräche über eine weitere Zusammenarbeit geführt. Moskau habe auch in Zeiten des Kalten Krieges immer zuverlässig Gas nach Westeuropa gepumpt, habe Miller bei dem Treffen am Vortag betont, teilte der russische Staatskonzern am Mittwoch in Moskau mit. „Zudem ist Gazprom heute der einzige Gaslieferant, der Milliarden in die Infrastruktur der europäischen Gasversorgung investiert.“

dpa

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Wladimir Putin (61): Nach dem Regierungswechsel in Kiew sah der Kremlchef für viele schon wie ein Verlierer aus. Jetzt hält er mit der Machtdemonstration auf der Krim aber die Trümpfe in der Hand. Westliche Kritik prallt meist an ihm ab. Eine völlige Isolation kann sich sein vom Rohstoffexport abhängiges Reich aber kaum leisten. © AFP
Barack Obama (52): Der US-Präsident wirft Putin in der Krim-Krise einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Russland sei „auf der falschen Seite der Geschichte“. Washington will Moskau wirtschaftlich und politisch isolieren, sollte der Kreml nicht einlenken. Konkret könnten die USA zunächst den G8-Gipfel in Sotschi boykottieren. © AFP
Angela Merkel (59): Die Kanzlerin gilt als wichtige Vermittlerin, weil sie unter westlichen Staatenlenkern die längste Erfahrung mit Putin hat. Erstmals traf sie ihn 2000 als Generalsekretärin. Merkel hat aus DDR-Zeiten eine Sonderbeziehung zu Moskau, und sie spricht Russisch. Ex-KGB-Agent Putin spricht aus seiner Dresden-Zeit Deutsch. © dpa
Frank-Walter Steinmeier (58): Seit zweieinhalb Monaten ist er wieder Außenminister - und bereits als Vermittler in der Ukraine im Einsatz. Der SPD-Politiker verfügt aus früheren Jahren über gute Beziehungen nach Moskau und will Kontakte unbedingt aufrechterhalten. Ein erstes Treffen mit seinem Kollegen Sergej Lawrow brachte aber keinen Erfolg. © AFP
Viktor Janukowitsch (63): Er legte im November als Präsident eine Annäherung der Ukraine an die EU auf Eis und provozierte damit Proteste mit fast 100 Toten. Der Zwei-Meter-Mann floh nach Russland. Moskau sieht ihn als legitimen Staatschef an, allerdings ohne politische Zukunft. Die Führung in Kiew will ihn vor Gericht stellen. © dpa
Arseni Jazenjuk (39): Er ist der neue Regierungschef nach dem Machtwechsel - und bezeichnet sein Engagement angesichts der massiven Probleme des Landes als „politischen Selbstmord“. Die Aufgabe als prowestlicher Hoffnungsträger gibt ihm aber die Möglichkeit, aus dem Schatten seiner Parteikollegin Julia Timoschenko zu treten. © AFP
Julia Timoschenko (53): Aus dem Gefängnis heraus führte die Politikerin mit flammenden Appellen die Opposition gegen Janukowitsch. Mit einem emotionalen Auftritt im Rollstuhl feierte sie vor kurzem vor über 100 000 Regierungsgegnern in Kiew ein furioses Comeback. Sie will bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antreten. © dpa
Sergei Aksjonow (41): Der Geschäftsmann mit dem Bürstenhaarschnitt stieg über Nacht zum Regierungschef der Krim auf - und rief Präsident Putin sofort auf, für „Frieden und Ordnung“ auf der Halbinsel zu sorgen. Ukrainische Aktivisten werfen dem Chef der moskautreuen Partei Russische Einheit vor, ein Agent des Kreml zu sein. © dpa
Alexander Turtschinow (49): Der Ökonom steht als Parlamentschef und Übergangspräsident auf dem Höhepunkt seiner bisherigen Karriere. Er gilt als Vertrauter von Timoschenko und war schon während der Orangenen Revolution 2004 einer der Organisatoren der Proteste. Nach dem Sieg der demokratischen Kräfte wurde er damals Geheimdienstchef. © dpa

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