Obamas Justizminister unter Beschuss

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Eric Holder hält die Aktion der Republikaner für reine Wahlkampf-Taktik.

Washington - Gerade hat Obama mit seiner Gesundheitsreform über die Opposition triumphiert, da revanchieren sich die Republikaner. Sie gehen im Repräsentantenhaus gegen Justizminister Holder vor.

Erstmals in der US-Geschichte geht das Abgeordnetenhaus gegen einen amtierenden Justizminister vor. Die von den Republikanern beherrschte Parlamentskammer verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) eine Resolution, nach der Minister Eric Holder wegen sträflicher Missachtung des Kongresses zur Rechenschaft gezogen werden soll. Eine weitere Entschließung gibt dem Repräsentantenhaus das Recht, den Minister auf dem Klageweg zu zwingen, bisher verweigerte Akten herauszurücken.


Holder wies die Rüge - vier Monate vor den Präsidentenwahlen - als reine Wahlkampf-Taktik zurück. Es handele sich um eine “fehlgeleitete - und politisch motivierte - Untersuchung in einem Wahljahr“.

Fast alle Republikaner stimmten den Entschließungen zu, auch mehrere Demokraten unterstützen sie. Allerdings verließen die meisten Abgeordneten von der Obama-Partei vor den Abstimmungen aus Protest den Saal.


So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform. © 
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat.  © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

Der Minister hatte es abgelehnt, einem Kongressausschuss angeforderte Dokumente zu einer missglückten verdeckten Waffenschmuggel-Aktion vorzulegen. Holder argumentiert, dass das Gremium bereits tausende Unterlagen zu dem Fall erhalten habe. Die von ihm verweigerten Unterlagen beträfen regierungsinterne Vorgänge und Bewertungen, die kein zusätzliches Licht auf die Hintergründe der Aktion werfen könnten. Präsident Barack Obama hatte diese Argumentation unterstützt.

Bei der Untersuchung geht es um Hintergründe der Operation “Fast and furious“ (schnell und wütend), mit der die US-Justizbehörden herauskriegen wollten, wie Waffen aus den USA illegal in die Hände mexikanischer Drogenhändler kommen. Das Amt für Waffenkontrolle ATF hatte dafür über Mittelsmänner seit 2009 tausende Pistolen und Gewehre über die Grenze nach Mexiko schmuggeln lassen. Anscheinend versagte die ATF aber bei der Überwachung und verlor viele Waffen aus den Augen, die zum Teil dann später bei Verbrechen benutzt wurden. Dabei ist von rund 2000 Schusswaffen die Rede.

Der Fall soll jetzt an einen Bundesanwalt verwiesen werden, der entscheiden muss, ob ein strafrechtliches Verfahren gegen Holder eingeleitet wird. Aber das gilt als äußerst unwahrscheinlich, zumal Holder als Minister der Vorgesetzte dieses Bundesanklägers ist.

Einige Republikaner sowie die mächtige Waffenlobby National Rifle Association (NRA), argwöhnen, dass die Operation absichtlich auf ein Misslingen abgestellt war. Auf diese Weise sollten schärfere Waffenkontrollgesetze in den USA durchgesetzt werden.

dpa

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