Fronten bleiben verhärtet

Mursi-Anhänger rufen zu Großdemonstration auf

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Präsident Mohammed Mursi

Kairo - Zu Beginn des Ramadan bleiben die Fronten in Ägypten verhärtet. Die Muslimbrüder lehnen die angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Freitag sollen die Islamisten erneut auf die Straße gehen.

Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi machen erneut mobil: Für diesen Freitag haben die Islamisten zu einem „Millionen-Menschen-Marsch“ auf Kairo aufgerufen. Nach eigenem Bekunden wollen sie damit ihrer Forderung nach einer Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt Nachdruck verleihen. Der geplante Großaufmarsch birgt die Gefahr neuer blutiger Zusammenstöße. Zuletzt waren am vergangenen Montag mehr als 50 Menschen gestorben, als Sicherheitskräfte auf Islamisten geschossen hatten, die vor einer Kaserne demonstriert hatten.

Das Militär hatte Mursi, den ersten frei gewählten Präsidenten in der Geschichte des Landes, vor etwas mehr als einer Woche entmachtet. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, spricht von einem „Putsch“. Sie hatte Kundgebungen und Dauerproteste angekündigt, bis der gestürzte Präsident wieder im Amt ist. Mit dem Verfassungsrichter Adli Mansur hat die Militärführung einen Übergangspräsidenten eingesetzt, der eine Übergangsregierung bilden und das Land binnen sechs Monate zu Parlamentswahlen führen soll.

Es ist noch immer unklar, wo sich Mursi aufhält. Seit seinem Sturz am Mittwoch vor einer Woche wird er vom Militär an einem unbekannten Ort und ohne Anklage festgehalten. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte inzwischen, Mursi befinde sich „an einem sicheren Ort“ und würde „in würdiger Weise“ behandelt. „Zugleich ist es für seine eigene Sicherheit und die Sicherheit des Landes besser, ihn festzuhalten“, fügte er hinzu.

Vor dem Umsturz in Ägypten hatten Millionen Menschen im ganzen Land gegen die Herrschaft Mursis demonstriert. Die Armeeführung begründete seine Entmachtung damit, dass Mursi zu Kompromissen unfähig gewesen sei und die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt habe.

Die Vereinigten Staaten werden indes, wie ursprünglich geplant, vier Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an Ägypten liefern. Dies berichtete die BBC am Donnerstag unter Berufung auf US-Offizielle. Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit Zahlungen von jährlich 1,3 Milliarden Dollar. Sollte der Umsturz in Kairo als Putsch eingestuft werden, müsste Washington von der Gesetzeslage her die Militärhilfe an Ägypten einstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Ägypten müsse jetzt „möglichst schnell in die Spur eines demokratischen Übergangsprozesses“ kommen. „Es ist wichtig, dass alle wichtigen politischen Akteure in diesen Prozess einbezogen werden“, erklärte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit der Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, in Berlin. Die Kanzlerin bezog sich damit auch auf Mursis Muslimbruderschaft.

Die AU hatte Ägypten vor einer Woche wegen der Absetzung Mursis ausgeschlossen. „Wenn in Ägypten eine gewählte Regierung an der Macht ist, dann wird auch die AU ihre Türen wieder öffnen“, erklärte Dlamini-Zuma nach der Begegnung mit Merkel.

dpa

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