Kanzlerin auf Münchner SIKO

Merkel kritisiert Klimaaktivistin Greta (16) mit merkwürdiger Anspielung - die kontert

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Bundeskanzlerin Merkel.

Kanzlerin Angela Merkel reagierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg skeptisch. Die 16-Jährige kontert. Der News-Ticker.

  • Angela Merkel sorgte mit ihrer Rede für das Highlight der 55. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof.
  • Dort diskutieren jährlich mehr als 500 Spitzenpolitiker, führende Militär- und Verteidigungsexperten aus aller Welt die zentralen Fragen der Sicherheitspolitik.
  • Etwa 4000 Menschen wurden bei einer Großdemo in der Münchner Innenstadt erwartet. Letztendlich waren nach Einschätzung der Polizei rund 3500 Demonstranten anwesend. Die Veranstalter nannten mindestens 6500 Teilnehmer.
  • Bundesaußenminister Heiko Maas warb auf der SiKo für eine starke transatlantische Partnerschaft.

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14. März 2019, 12.02 Uhr: Ab jetzt finden Sie alle Merkel-News in unserem neuen Ticker.

13.04 Uhr: Apropos: Die von Merkel skeptisch beäugte schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat von der EU eine doppelte Kraftanstrengung zur Reduzierung der Treibhausgase verlangt. Für einen fairen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens müsse die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 80 Prozent senken, sagte die 16-Jährige am Donnerstag in Brüssel. Bei einer EU-Veranstaltung warnte sie Politiker, sie würden bei einem Scheitern "als größte Schurken aller Zeiten in Erinnerung bleiben".

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 fordert, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die EU hat es sich bisher zum Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken. Grundlage ist dabei das Jahr 1990. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hält mit den bisherigen Maßnahmen auch eine Senkung um 45 Prozent für möglich.

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12.53 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire wollen europäische Unternehmen mit einer gemeinsamen Industriestrategie für den "harten globalen Wettbewerb zukunftsfähig machen". Am Dienstag stellten sie in Berlin ein gemeinsames "Manifest für die Industriepolitik" vor. "Wir haben uns auf drei Pfeiler für die Zukunft europäischer Unternehmen verständigt", sagte Le Maire.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Dienstag dafür aus, das europäische Wettbewerbsrecht zu verändern.

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Das waren die News zur Merkel-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

22.31 Uhr: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch über die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg und das Engagement bei den jungen Menschen, das diese auslöst, geäußert. Merkel mutmaßte, dass es „äußere Einflüsse“ für so eine Bewegung geben müsse. Damit spielte sie auf die hybride Kriegsführung Russlands an, die gezielt auf Propaganda und Desinformation setze. „Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen“, mutmaßte Merkel und sorgte mit dieser Aussage für Verwunderung.

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Video: Der Greta-Effekt

Ein Vorwurf der Bundeskanzlerin, dass „Fridays for Future“ (von Greta gegründet) manipuliert ist? Wohl nicht, wie Regierungssprecher Steffen Seibert kurz nach Merkels Rede auf Twitter klarstellte. Dort nannte er „Fridays for Future“ ein „Beispiel für die Mobilisierung durch Kampagnen im Netz“. Ebenso finde Merkel das Engagement der Schüler für die Klimapolitik sehr gut. Offenbar waren Merkels absurde Anspielungen ungewollt.

Es geht um alles mögliche, aber eben nicht um den Klimawandel

Nun hat Greta Thunberg auf die Sätze von Angela Merkel im Spiegel reagiert, wobei sie sich sehr diplomatisch ausdrückte. Thunberg gehe lediglich von einem „unglücklichen Formulierungsfehler“ aus und unterstelle Angela Merkel keine böse Absicht. Doch erkenne Thunberg in Merkels Aussage ein problematisches Muster: Es gehe um alles mögliche, aber nicht um den Klimawandel.

Denn Thunberg sehe in den Demonstrationen der Schüler einen eindeutigen Grund: "Der 'äußere Einfluss', auf den Angela Merkel hinweist, ist die Tatsache, dass die Führer der Welt seit Jahrzehnten die volle Bedeutung der Klimakrise gekannt haben, die unsere komplette Existenz bedroht. Und doch haben sie im Grunde nichts getan", kontert die schwedische Aktivistin.

War die Kampagne "Fridays for Future" etwa Teil hybrider Kriegsführung?

17.23 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Veränderung des europäischen Wettbewerbsrechts erwirken. Wie Spiegel Online berichtet, hat Merkel vor, auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. März über eine Neuausrichtung der Industriepolitik in der EU zu reden. 

Auslöser von Merkels Forderung nach der Veränderung des europäischen Wettbewerbsrechts ist offenbar die gescheiterte Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Über das Fusionsverbot aufgrund der Gefahr von Wettbewerbseinschränkung hatten sich sowohl die französische als auch die deutsche Bundesregierung unerfreut gezeigt. Die Betrachtungsweise des Wettbewerbs hinterlasse bei Merkel Zweifel, „ob wir globale Player in dieser Weise erreichen können“, kritisierte Merkel im Nachhinein. „Aber dafür müssen wir die europäische Bereitschaft finden, dass Wettbewerbsrecht zu verändern“, so Merkel dem Bericht zufolge. 

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Merkel sehe demnach die Summe europäischer Vorschriften etwa im Umweltbereich und anderen Politikfelder als ein Regelwerk, „in dem die freiheitliche Entwicklung nicht ausreichend gedeihen kann“, sagte Merkel dem Bericht zufolge im Rahmen einer Digitalkonferenz in Berlin. Dabei gehe es laut Merkel auch um die Frage, ob man in Europa bereit sei, „auch Unternehmen zuzulassen, die eine globale Rolle spielen oder ist unser Wettbewerbsrecht an der Stelle eigentlich nicht ausreichend auf die globale Situation vorbereitet.“

Sanders fordert Trump: Es wird unübersichtlich*

Merkel attackiert Trump auf SiKo in München: Die wichtigsten Zitate ihrer Rede zum Nachlesen

Update 19. Februar 2019, 10.55 Uhr: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Angela Merkel eine viel beachtete Rede gehalten. Sie kritisierte vor allem den US-Präsidenten Donald Trump scharf. Wir haben für sie die wichtigsten Zitate ihrer Rede für Sie zusammen gefasst:

Merkel zu den Beziehungen zu Russland:

„Wenn ich mich jetzt noch einmal erinnere, dass im Jahre 2011 hier am Rande dieser Sicherheitskonferenz zwischen Hillary Clinton und Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden für den Abrüstungsvertrag New Start ausgetauscht wurden, dann erscheint einem das heute 2019 ziemlich lange her.“

„Es kann in ein paar Jahren auch wieder ganz anders aussehen, wenn sich Seiten miteinander auch auseinandersetzen.“

Merkel zum INF-Abrüstungsvertrag:

„Nach jahrelangen Verletzungen durch Russland (...) ist diese Kündigung unabwendbar gewesen.“

„Trotzdem ist es (...) eine ganz interessante Konstellation: Ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde - ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft - wird dann von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt und wir sitzen da.“

„Da unser chinesischer Vertreter ja heute auch da ist, würde ich sagen, diese Abrüstung ist etwas, was uns alle umtreibt und wo wir uns natürlich auch freuen würden, wenn nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten und Russland solche Verhandlungen geführt werden, sondern auch mit China. Ich weiß, dass es da viele Vorbehalte gibt. (...) Aber freuen würden wir uns.“

Merkel zum Streit um die Verteidigungsausgaben:

„Wir (...) wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung.“

„Und natürlich müssen wir auch fragen: Was tun wir denn mit dem Geld? Ich sage es mal so herum: Wenn wir alle in die Rezession verfallen und kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird das mit den Verteidigungsausgaben leichter, aber ob es dem Bündnis dient, das glaube ich nicht.“

Pence zum Streit um die Verteidigungsausgaben:

„Die Wahrheit ist: Viele unserer Nato-Partner müssen immer noch mehr tun. Die Vereinigten Staaten erwarten von jedem Nato-Mitglied einen glaubwürdigen Plan, wie das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden soll.“

Merkel zum Thema Rüstungsexporte:

„Im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag, den wir jetzt mit Frankreich unterzeichnet haben, hat natürlich das Thema Rüstungsexporte eine Rolle gespielt. Denn wenn wir keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte in Europa haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet. Das heißt, man kann nicht von einer europäischen Armee sprechen und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen.“

Merkel zu US-Plänen für neue Russland-Sanktionen:

„Meine herzliche Bitte ist, die Sanktionen gegenüber Russland - wenn es zu weiteren Verschärfung kommt - siehe Soldaten Kertsch - jetzt auch wirklich wieder abgestimmt zu entwickeln. Wir haben nichts davon, wenn jeder seine eigenen Sanktionen entwickelt.“

Merkel zur russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2:

„Wenn wir im Kalten Krieg - als ich noch auf der DDR-Seite saß und sowieso russisches Gas bekommen habe, aber auch die alte Bundesrepublik russisches Gas in hohem Umfang eingeführt hat - dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen, Russland bleibt ein Partner.“

„Wollen wir Russland nur noch in die Abhängigkeit oder in die Abnahme von China bringen? Ist das unser europäisches Interesse? Finde ich auch nicht. Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilhaben.“

Pence zu Nord Stream 2 und türkischen Waffendeals mit Russland:

„Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“

Merkel zum Streit mit den USA um die Iran-Politik:

„Die einzige Frage, die zwischen uns steht (...), ist: Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel - nämlich die schädlichen oder die schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen - indem wir das einzige noch bestehende Abkommen auch kündigen? Oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um daraus vielleicht auf anderen Gebieten auch Druck zu machen?“

Russische Zeitung sieht Verbesserung der Beziehungen zum Westen

9.45 Uhr: Während für die meisten internationalen Zeitungen die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA das größte Thema waren, ist die Lage in den russischen Medien anders. Hier stehen die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen im Vordergrund.

Zur Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow an der Sicherheitskonferenz in München schreibt die russische Tageszeitung „Iswestija“ am Montag: „Der Bruch des INF-Vertrages, die Spaltung zwischen Moskau und dem Westen und die Notwendigkeit, Europas Verteidigung gemeinsam zu stärken: Das waren die entscheidenden Themen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Einige Teilnehmer der Veranstaltung konnten traditionsgemäß ihre Kritik in Richtung Russland nicht zurückhalten. Dieses Mal war sie aber etwas träge und langweilig; am zweiten Tag des Forums geriet sie vollends in den Hintergrund. Und der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Dutzende bilaterale Gespräche führen können, das ist so schon lange nicht mehr vorgekommen. Das zeigt: Eine Normalisierung der Beziehungen wollen auch diejenigen, die Russland im Vorfeld öffentlich kritisiert hatten.“

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News vom 18. Februar: Nach Merkel-Rede: US-Zeitung schlägt Alarm 

20.43 Uhr: Nach all dem Lob der vergangenen Tage ging Angela Merkel am Montag ihrer Arbeit als Kanzlerin ganz gewohnt nach. Und immerhin: Deutschland und Frankreich haben sich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb von EU und Nato verständigt. Auf dieser Basis werde nun eine förmliche Vereinbarung entwickelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, ohne sich zu den Inhalten zu äußern. Der „Spiegel“ hatte bereits am Wochenende berichtet, dass die beiden Länder sich beim Export in sogenannte Drittländer weitgehend freie Hand lassen wollen.

Seibert sprach von einer „ersten politischen Verständigung“ zu dem Thema. Wann die förmliche Vereinbarung unterschriftsreif sein werde, konnte er nicht sagen: „Ich kann Ihnen leider keinen genauen Zeitplan nennen.“ Merkel hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“ angemahnt.

Video: Merkel rechnet mit Trump ab

17.28 Uhr:  Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart kritisiert, das berichtet merkur.de*

Nach Merkel-Rede: New York Times mit düsterer Bewertung

14.05 Uhr: Der ehemalige US-Vize-Präsident Joe Biden hat sich in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz klar zur Nato bekannt, wie merkur.de* berichtet. „Ich unterstütze die Nato aus vollem Herzen“, sagte er. „Ich glaube, sie ist die maßgeblichste militärische Allianz in der Geschichte der Welt und die Basis, auf der wir Frieden und Stabilität in 70 Jahren aufrecht erhalten haben.“ 

13.04 Uhr: Nach ihrer umjubelten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird Angela Merkels internationale Bedeutung in der Magdeburger Volksstimme hervorgehoben. In einem Kommentar, den die Zeitung veröffentlichte, heißt es: „Wo sind sie, die großen Führer der westlichen Welt in dieser so explosiven Zeit? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, einst visionsgeladen gestartet, muss fürchten, dass ihm die Gelbwesten den Pariser Palast stürmen. Die britische Regierungschefin Theresa May will ihr Land aus Europa herausbrechen und schafft es nicht. US-Präsident Donald Trump sind die Verbündeten schnurz-egal.“

Es gebe niemanden mehr außer der deutschen Kanzlerin, von dem zu erwarten wäre, global angemessene Impulse zu geben, geht der Kommentar weiter. Das habe Angela Merkel als Letzte ihrer Art in München souverän demonstriert. „Gewiss gibt es in der eigenen Partei Bedenken, sie wegen ihrer Migrationspolitik bei den Wahlkämpfen im Osten vorzuzeigen. Aber international war Merkel noch nie so wertvoll wie heute“, lautet das Fazit der Magdeburger Volksstimme.

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Presse feiert Merkel-Rede: „Unverblümt Donald Trump die Leviten gelesen“

10.23 Uhr: Nachdem die 55. Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntagnachmittag zu Ende ging, gaben zahlreiche deutsche und internationale Medien ein Fazit dazu ab. Besonders die Rede von Angela Merkel wurde thematisiert. 

„Angela Merkel hat also den Heimvorteil genutzt: Sie hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine flammende und umjubelte Rede für den Multilateralismus gehalten“, lautet ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau. „Allerdings ließ sich US-Vizepräsident Mike Pence nicht beeindrucken. Noch überzeugender wäre Merkels Rede ohnehin gewesen, wenn sie in den vergangenen zwei Jahren beherzter mit anderen willigen Verbündeten des alten Kontinents daran gearbeitet hätte, die Europäische Union weiterzuentwickeln.“ 

Südkurier und Augsburger Allgemeine loben Merkels Rede

Der Südkurier würdigte Merkels Rede mit deutlichen Worten. „Sie hat keine Wahlen mehr zu gewinnen, sie muss ihre Partei nicht mehr bei Laune halten, sie kann viele Rücksichten fallen lassen. Vielleicht hat sie das ein bisschen freier gemacht“, heißt es in dem Blatt. „Bei der Sicherheitskonferenz in München überraschte Angela Merkel mit einer der eindrücklichsten Reden, die sie je gehalten hat. So unverblümt hat Donald Trump selten jemand die Leviten gelesen. Dem Applaus nach zu urteilen, sprach die Kanzlerin vielen Zuhörern aus der Seele.“

Kommentar: Trumps Revanche für München*

Und auch von der Augsburger Allgemeinen erntete Merkel für ihren Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz viel Lob. „Angela Merkel weiß selber, dass sie so gelöst, so gewieft, so galant wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz vielleicht noch nie formuliert hat“, heißt es in der Zeitung. 

Video: YouTube interviewt Politik-Veteranen auf der SiKo  

Die New York Times spricht vom Tiefpunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Die New York Times thematisierte in ihrem Kommentar zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sie seien der Zeitung zufolge nun auf einem Tiefpunkt. In einem weiteren Kommentar der New York Times heißt es: „Der Bruch zwischen Trump und Europa ist nun offen und bitter.“ Russland sei jetzt der lachende Dritte. So habe Putins Außenminister Sergey V. Lavrov fröhlich festgestellt: „Wir sehen neue Risse und alte Risse, die tiefer werden.“ Die am deutlichsten sichtbare Zurückweisung gegen Washington sei von Merkel erfolgt, steht zudem in dem Kommentar. 

Bei Anne Will ging es am Sonntag um das Thema Sicherheit

8.30 Uhr: Auch beim TV-Talk Anne Will am späten Sonntagabend in der ARD ging es vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz um das Thema Sicherheit. Die Frage lautete „Ausrüstung“ oder „Aufrüstung“

Münchner Sicherheitskonferenz: Das passierte am Sonntag

16.20 Uhr: Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hart kritisiert, berichtet Merkur.de*

Sicherheitskonferenz in München: So rechnete Angela Merkel mit Donald Trump ab

13.16 Uhr: Es war eine Rede, an die man sich noch länger erinnern wird: Angela Merkel nahm den Namen Donald Trumps nicht einmal in den Mund und doch war klar, wer gemeint war. Von Amtsmüdigkeit war dabei wenig zu sehen. Merkel rechnete spielerisch ironisch mit dem nicht-anwesenden Präsidenten der USA ab.

Autos: "Schauen Sie, wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir ja auch. (...) In South Carolina ist das größte BMW-Werk, nicht in Bayern. Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das."

Video: Ivanka Trump in München - "Ich habe großen Respekt vor Bundeskanzlerin Merkel

Auch Markus Söder spricht sich gegen die Zölle aus und warnt vor einem Handelskrieg.

Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2: "Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül - egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt. Die Frage, wie abhängig wir sind von russischem Gas, kann durch die Frage, durch welche Pipeline es fließt, nicht geklärt werden. (...) Niemand will völlig einseitig von Russland abhängig werden."

Iran: "Wir haben das Thema Iran, was uns natürlich im Augenblick spaltet - eine Spaltung, die mich sehr bedrückt. (...) Helfen wir unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen und schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen aufkündigen? Oder helfen wir der Sache mehr, wenn wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten und daraus vielleicht auf anderen Gebieten Druck machen?"

Abzug der US-Truppen aus Syrien: "Ist denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen von Seiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen."

Rückzugs der USA aus Afghanistan: "Ich habe ganz einfach die sehr herzliche Bitte, (...) dass wir auch über die Fragen der Fortentwicklung gemeinsam sprechen. Denn wir haben viel Überzeugungsarbeit auch bei unserer Bevölkerung gebraucht, um zu sagen: Ja, unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt. Und ich möchte wirklich nicht erleben, dass wir dann eines Tages dastehen und einfach weggehen müssen."

Kündigung des Abrüstungsvertrags INF: "Trotzdem ist es - das sage ich unseren amerikanische Kollegen - eine ganz interessante Konstellation, dass ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, dann von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland (..) gekündigt wird, und wir sitzen da."

Trumps "America First"-Ideologie: "Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. (...) Was wir spüren ist, dass diese Strukturen (...), in denen wir arbeiten, unglaublich unter Druck geraten, weil die Entwicklungen es erfordern, dass sie sich reformieren. Aber ich glaube, wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen."

Nach Merkels Abrechnung mit Trump: Auch Iran schießt auf Sicherheitskonferenz in München gegen USA

12.16 Uhr: Eine Wutrede des iranischen Außenministers hält die SiKo am dritten und letzten Tag in München in Atem. Dschawad Sarif kritisierte dabei vor allem die US-Regierung um Donald Trump, nannte die USA „pathologisch“ auf den Iran fixiert und vom Iran besessen. Dabei seien die USA „die größte Bedrohung für die Welt“. Nicht nur das: Die gesamte Außenpolitik der Vereinigten Staaten diene einzig und allein dazu, den Iran zu schwächen. Er reagierte damit auf US-Vizepräsident Mike Pence, der am Samstag in München erneut vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt hatte: „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“

Sarif nutzte seine Rede zu einer Generalabrechnung mit den Vereinigten Staaten. Er sprach von „ignoranten Hassreden amerikanischer Regierungsvertreter“, warf den USA „hasserfüllte Anschuldigungen“, „Feindseligkeit“ und „Dämonisierung“ des Irans vor. Der Außenminister beschuldigte die Amerikaner auch, einen Regierungswechsel im Iran herbeiführen zu wollen: „Die USA machen nichts anderes, nur das.“

Scharf kritisierte er, dass die USA die Europäer zum Bruch des Abkommens über eine Verhinderung einer iranischen Atombombe auffordern. Dies sei eine „Farce“. „Es wird verlangt, eine UN-Sicherheitsratsresolution zu brechen.“ Es sei im Interesse Europas, bei dem Abkommen zu bleiben.

6.23 Uhr: Münchner Sicherheitskonferenz: Iranischer Außenminister spricht heute - Auftritt mit Spannung erwartet:

Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen bei der Münchner Sicherheitskonferenz am dritten und letzten Tag im Zentrum. Mit Spannung wird am Sonntag insbesondere der Auftritt des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif erwartet - und wie er auf Versuche der USA reagieren wird, neue Allianzen gegen das Land zu schmieden, wie vor wenigen Tagen auf einer Konferenz in Warschau.

Schon am Samstag waren die Spannungen offen zutage getreten: US-Vizepräsident Mike Pence warf der iranischen Regierung vor, einen neuen Holocaust zu planen, und rief die europäischen Verbündeten zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. Sarif nannte diese Vorwürfe im „Spiegel“ lächerlich und kritisierte, niemand dürfe mit dem Holocaust Stimmung machen, „auch der US-Vizepräsident nicht“.

Die wichtigsten Gegenspieler Sarifs werden am Sonntag allerdings fehlen: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der saudische Staatssekretär Adel al-Jubair haben ihre Teilnahme abgesagt. Weiteres wichtiges Thema ist dann zum Abschluss erneut der Syrien-Konflik

Münchner Sicherheitskonferenz: Die News vom Samstag, 16. Februar 2019

22.58 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein nordmazedonischer Kollege Zoran Zaev sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet worden. Beide Politiker wurden am Samstagabend für ihre erfolgreichen diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Namensstreits zwischen den Nachbarländern geehrt. Die Zeremonie fand in der Münchner Residenz im Beisein des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) statt.

Münchner Sicherheitskonferenz: Standing Ovations für Angela Merkel - doch Ivanka Trump blieb sitzen

20.15 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat auf der Sicherheitskonferenz in München eine vielbeachtete Rede gehalten, in der sie unter anderem die Alleingänge von US-Präsident Donald in der Außen- und Handelspolitik scharf kritisierte. Während ihres Vortrags erntete die 64-Jährige mehrmals tosenden Applaus. Am Ende gab es sogar Standing Ovations im Saal. Allerdings nicht von allen. Ivanka Trump etwa blieb sitzen.

Sicherheitskonferenz in München: Angela Merkel trifft Ivanka Trump

17.50 Uhr: Angela Merkel ist am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auch mit US-Präsidententochter Ivanka Trump zusammengetroffen. Ivanka Trump twitterte anschließend Fotos der Zusammenkunft und schrieb, einmal auf deutsch und einmal auf Englisch: „Es war eine Freude.“ Merkel sei eine fantastische Verfechterin der Frauenförderung in Berufsausbildung und Wirtschaft in Deutschland und aller Welt. „Ich habe im Zuge unseres Gesprächs so viel von ihr gelernt & freue mich auf unsere Zusammenarbeit. Danke!“

Sicherheitskonferenz in München: Merkel „stolz auf unsere Autos“

16.34 Uhr: „Schauen Sie, wir sind stolz auf unsere Autos“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München zur Einschätzung des US-Handelsministeriums, dass deutsche Autos eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Auf Grundlage dieser Einschätzung des Ministeriums könnte US-Präsident Donald Trump neue Sonderzölle einführen.

Merkel habe dafür kein Verständnis. Schließlich würden viele der Wagen in den USA gefertigt. Im US-Bundesstaat South Carolina sei das größte BMW-Werk. „Nicht in Bayern, in South Carolina“, betonte sie. „Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander“, sagte die Kanzlerin.

Ex-US-Vizepräsident Biden auf Siko über Trumps Kurs: „Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei“

16.17 Uhr: Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrativ von der Politik Donald Trumps abgegrenzt. Er erlebe ein anderes Amerika, das den Klimawandel nicht leugne, Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen wolle, sich aber gegen Diktatoren stelle, sagte Biden, der als ein möglicher demokratischer Herausforderer des aktuellen US-Präsidenten im Jahr 2020 gilt. Das Verteidigungsbündnis Nato und ein gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus lägen im ureigensten Interesse der USA und schon deswegen werde daran festgehalten. Angesichts der aktuellen US-Politik empfahl Biden den Verbündeten Geduld: „Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.“

15.33 Uhr: Der Iran hat US-Vizepräsident Mike Pence wegen seiner Behauptung, Iran bereite einen zweiten Holocaust vor, scharf kritisiert. „Der Holocaust war ein Desaster. Doch niemand, auch der US-Vizepräsident nicht, darf mit dem Holocaust Stimmung machen“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem Spiegel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Sarif bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich“. Pence hatte den Iran scharf angegriffen. So warf er der iranischen Regierung erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. Er rief die europäischen Verbündeten eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf.

Sicherheitskonferenz in München: Tausende Menschen nehmen an Demo in Innenstadt teil

Sicherheitskonferenz in München: Nach Angaben der Polizei nahmen rund 3500 Menschen an einer Demo in der Innenstadt teil.

15.02 Uhr: Mit bunten Fahnen, Plakaten, Sprechchören und Trommelmusik haben in München Tausende Menschen friedlich gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. In der Innenstadt versammelten sich nach Einschätzung der Polizei am Samstagnachmittag rund 3500 Menschen. Ein Sprecher der Veranstalter nannte mindestens 6500 Teilnehmer. Sie zogen rund um das Hotel, in dem Spitzenpolitiker und Fachleute aus aller Welt tagten. Rund 250 Menschen bildeten eine Kette vom Karlsplatz zum zentralen Marienplatz.

14.45 Uhr: China lehnt einen Beitritt zum INF-Verbotsabkommen für nukleare Mittelstreckenraketen ab. Sein Land orientiere sich bei der militärischen Rüstung „streng an defensiven Notwendigkeiten“, sagte der oberste Außenpolitiker Chimas, Yang Jiechi, am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir sind gegen die Multilateralisierung des INF-Vertrags.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte China zuvor aufgerufen, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zwischen Russland und den USA zu beteiligen. Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, das alle umtreibe.

12.35 Uhr: Mike Pence hat die europäischen Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran aufgerufen. „Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig warf er der iranischen Regierung erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen“, sagte er. „Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse.“

12.00 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten gepocht. Inzwischen habe sich die Zahl der Nato-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, sagte Pence am Samstag. Dies sei das Ergebnis der Forderung von US-Präsident Donald Trump, der die eigenen Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert habe und auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. „Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr“, sagte Pence. 

Sicherheitskonferenz in München: Mike Pence warnt Deutschland wegen Nord Stream 2

Im Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 richtete Pence eine Warnung an Deutschland. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ Die USA wollten ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, "die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2", sagte Pence. Die EU forderte er zur Anerkennung des venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó auf. Die Europäische Union solle „Juan Guaidó als den einzig rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anerkennen.“ Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sein "ein Diktator, der kein Recht mehr auf die Macht hat".

Angela Merkel und Mike Pence auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

US-Präsidententochter Ivanka Trump frühstückt indes mit Annegret Kramp-Karrenbauer.

11.45 Uhr: Die Münchner Polizei warnt vor Drohnenflügen während der Sicherheitskonferenz. Hobbypiloten handelten sich unnötigen Ärger ein, wenn sie Drohnen im Umkreis von 5,5 Kilometern um das Veranstaltungshotel aufsteigen lassen, sagte ein Sprecher am Samstag. Am Vortag hätten die Beamten sieben illegale Flüge mit den ferngesteuerten Geräten in der Verbotszone registriert. Vier Piloten im Alter von 12, 14, 16 und 54 Jahren seien erwischt worden. Ihnen drohten Strafverfahren.

Das Luftverkehrsgesetz sieht in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Bei Fahrlässigkeit droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe.

Merkel verteidigt bei Münchner Sicherheitskonferenz auch Nord Stream 2

11.30 Uhr:Die westlichen Bündnispartner hat Angela Merkel davor gewarnt, alle Beziehungen zu Russland zu kappen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte sie am Samstag, dass man die Zusammenarbeit mit Russland damit ganz China überlassen würde. „Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen“, betonte sie. Merkel verteidigte in diesem Zusammenhang die umstrittene russisch-deutsche Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. „Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt“, sagte sie.

USA sehen deutsche Autos als Sicherheitsrisiko - Angela Merkel: US-Pläne sind „erschreckend“

11.04 Uhr: Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an den Plänen der USA geübt, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen und mit Strafzöllen zu belegen. In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz wies Merkel am Samstag darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen - etwa im BMW-Werk im US-Bundesstaat South Carolina. "Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das."

10.50 Uhr:  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen gewarnt. „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagte sie am Samstag offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. „Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern“.

Merkel plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine“, sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. „Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft.“

10.34 Uhr: Der Zeitplan für den heutigen Tag auf der Sicherheitskonferenz.  

9.50 Uhr: „Wie hoch ist Ihrer Ansicht nach die Wahrscheinlichkeit neuer Kriege in Europa?“ Das Ergebnis dieser Umfrage wurde jetzt auf Twitter im Rahmen der Sicherheitskonferenz veröffentlicht. Demnach haben 5 % der befragten Deutschen große Kriegsangst, 10% der befragten Franzosen, 26 % der Bundesbürger halten diese Gefahr für ausgeschlossen. Die größte Angst vor neuen Kriegen in Europa haben die Ukrainer, gefolgt von den Russen. 

Update vom 16. Februar: Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es zu einem Rededuell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence. Die Liste der Streitpunkte zwischen Berlin und Washington ist lang: Sie reicht von der Iran-Politik über die Verteidigungsausgaben bis zu der Pipeline Nord Stream 2, mit deren Hilfe weiteres russisches Gas nach Deutschland kommen soll. Nach dem Ausstieg der USA aus mehreren internationalen Abkommen auf Betreiben von Präsident Donald Trump wächst in Deutschland zudem die Sorge um die multilaterale Zusammenarbeit.

Polizei-Wagen geht in Flammen auf - Tausende Demonstranten am Samstag erwartet

Das waren die News vom 15. Februar, 22.37 Uhr: Tony Blair, der ehemalige Premieminister, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferzenz vor einer Gruppe von Studenten gesprochen. Der 65-Jährige bezeichnetet der Brexit als „historischen Fehler“.

20.44 Uhr: Im Beisein von US-Vizepräsident Mike Pence und einer großen US-Delegation hat die Münchner Sicherheitskonferenz am Freitagabend an den gestorbenen US-Senator John McCain erinnert. Bei einem Festakt im Bayerischen Landtag wurden zwei junge Wissenschaftlerinnen mit einem neu gestifteten John-McCain-Preis geehrt. Pence würdigte McCain in einer kurzen Rede als „amerikanischen Patrioten“, der stets mit Freundlichkeit, aber auch mit großer Hartnäckigkeit für seine Ideale gekämpft habe.

McCain war im vergangenen Sommer gestorben. Er war über Jahrzehnte hinweg Stammgast auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, hatte jahrelang die US-Delegation angeführt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würdigte den langjährigen Senator als „Institution“.

Als Pence sagte, er überbringe auch die Grüße „des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump“, da erhob sich keinerlei Applaus. Stattdessen: Knapp fünf Sekunden Stille - bevor Pence dann mit seiner Rede weitermachte.

Ausgezeichnet wurden die Politikwissenschaftlerinnen Abigail Post und Ulrike Franke. Der Preis soll künftig jährlich verliehen werden, und zwar für herausragende wissenschaftliche Arbeiten, die sich besonders mit den transatlantischen Beziehungen beschäftigen.

20.15 Uhr: Für den morgigen Samstag hat das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“  eine Demonstration mit rund 4.000 erwarteten Teilnehmern angekündigt.Welche Route der Demonstrationszug nimmt, können Sie auf merkur.de* nachlesen.

Von der Leyen trifft Ivanka Trump am Rande der Sicherheitskonferenz in München

19.32 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die US-Präsidententochter Ivanka Trump getroffen. Beide sprachen am Freitag zusammen mit ihren Delegationen im Konferenzhotel Bayerischer Hof. Trump stellte der CDU-Politikerin eine eigene Regierungsinitiative vor, mit der sie Frauen in Entwicklungsländern helfen will. Erklärtes Ziel ist es, bis 2025 in ärmeren Ländern 50 Millionen Frauen mit US-Hilfen für Ausbildung und bessere Arbeitschancen zu erreichen. Von der Leyen zeigte sich interessiert an dem Projekt, das auch Teil von UN-Initiativen werden könnte.

19.15 Uhr: Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es zu einem Rededuell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence. Merkel hat angekündigt, dass sie am Samstag (ab 9.00) ein Plädoyer für internationale Zusammenarbeit, den sogenannten Multilateralismus, halten will. Das dürfte als Reaktion auf „Amerika zuerst“-Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump verstanden werden. Trumps Vize Pence spricht nach Merkel (ab 11.30). Bei der Nahost-Konferenz in Warschau Mitte der Woche hatte er die Iran-Politik der europäischen Verbündeten scharf kritisiert.

Mit Spannung wird erwartet, ob Pence den Nato-Partner Deutschland erneut öffentlich dazu drängt, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

Münchner Sicherheitskonferenz 2019: Berlin geht bei Exportbeschränkungen auf Paris zu

18.40 Uhr: Deutschland und Frankreich haben einem Bericht zufolge eine Geheimabsprache für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen. "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen", heißt es laut "Spiegel" in einer geheimen Vereinbarung, das Mitte Januar verabredet worden sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bestätigte die Existenz einer solchen Vereinbarung am Freitag nicht, wohl aber Gespräche zu dem Thema.

Dem "Spiegel" zufolge ist vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat.

Altmaier sagte dazu dem Sender Phoenix am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wisse nicht, woher der "Spiegel" dazu welche Informationen habe. "Richtig ist, dass wir ein Interesse haben, mit unseren französischen Freunden darüber zu reden, unter welchen Voraussetzungen Waffensysteme, die wir gemeinsam entwickeln und herstellen, auch in andere Länder exportiert werden können", sagte der Minister weiter.

Sicherheitskonferenz 2019: Maas wirbt für eine starke transatlantische Partnerschaft

17.52 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Multilateralismus und eine starke transatlantische Partnerschaft als zentrale Pfeiler der internationalen Ordnung bezeichnet. Deutschland wisse, "wie wichtig eine starke transatlantische Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität und den Fortbestand der internationalen Ordnung ist", sagte Maas am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "An einer transatlantischen Entfremdung und Spaltung des Westens haben wir kein Interesse", sagte der Minister mit Blick auch auf die schwieriger gewordenen Beziehungen Europas zu den USA unter Präsident Donald Trump.

"Gerade in einer unsicheren Welt, anfällig für Nationalismus und Populismus, setzen wir auf internationale Zusammenarbeit und multilaterale Verständigung", sagte Maas. Er warb für eine engere Zusammenarbeit "in allen Politikfeldern": Von Sicherheit, über Handel und Digitales, bis zu Klima und Umwelt.

Europa forderte Maas zu einem selbstbewussteren Auftreten auf in "einer Welt, in der es geopolitisch absehbar ungemütlicher wird" und die "von neuen Rivalitäten zwischen etablierten und aufstrebenden Mächten geprägt" sein werde. "Wir setzen daher auf ein starkes, handlungsfähiges Europa. Deutschland und seine europäischen Partner - und hier schließe ich Großbritannien ausdrücklich mit ein - brauchen Europa als starken Akteur, nicht als Objekt globaler Politik."

Bundesaußenminister Heiko Maas bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

Zugleich machte Maas deutlich, dass sich Sicherheit "für uns nicht allein in wachsenden Verteidigungsbudgets" bemesse. "Dauerhafte Sicherheit entsteht nur, wenn wir zivile und militärische Mittel verzahnen" und Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit gestärkt würden.

Außerdem seien dazu "kooperative Ansätze in der Rüstungskontrolle" notwendig. Mit Blick auf den von den USA angekündigten Rückzug aus dem INF-Abrüstungsabkommen und der Kritik an Russland wegen der Verletzung des Vertrags sagte Maas: "Derzeit geht es in die andere Richtung: Vertragsbrüche schüren Misstrauen."

Der Umgang Russlands mit dem INF-Vertrag zeige die negativen Folgen für die Sicherheit aller Beteiligten. Es bedürfe "mehr Dialog zwischen Amerikanern, Europäern und Russen" und die Einbeziehung insbesondere Chinas. Maas kündigte eine Initiative Deutschlands zur Rüstungskontrolle im April mit Beginn des Starts des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.

Saudi-Arabien sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab

17.41 Uhr: Weitere Absage bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Der saudische Staatssekretär Adel al-Dschubair kommt nicht zum wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit. Das bestätigte ein Sprecher der Konferenz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Begründung für die Absage gab es nicht.

Al-Dschubair war ursprünglich für Sonntag als einer der Hauptredner neben dem israelischen Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif eingeplant. Netanjahu hat ebenfalls abgesagt. Der israelische Regierungschef und Al-Dschubair nahmen aber am Mittwoch und Donnerstag gemeinsam an der von den USA initiierten Nahost-Konferenz teil, die vor allem gegen den Iran gerichtet war.

Der Besuch Al-Dschubairs in Deutschland wäre der erste eines saudischen Regierungsvertreters seit der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi gewesen. Neben ihm und Netanjahu haben auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko abgesagt.

SiKo München 2019: Nato-Generalsekretär sieht nach Russland-Gespräch keine neuen Signale

17.30 Uhr: Eine Ausweitung des INF-Abrüstungsvertrags auf Militärmächte wie China ist nach Ansicht von Experten des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) absolut unwahrscheinlich. Wenn China dem Vertrag beitreten würde, müsste es bis zu 95 Prozent seines Arsenals an ballistischen Raketen und Marschflugkörpern verschrotten, erklärte IISS-Direktor John Chipman am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Darunter wären auch die für den Einsatz gegen Flugzeugträger entwickelte DF21D sowie vermutlich alle gegen Taiwan gerichteten Kurz- und Mittelstreckenraketen.

16.45 Uhr: Ein Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat keine Bewegung im Konflikt um den INF-Abrüstungsvertrag gebracht. „Es gab von der russischen Seite keine neuen Signale“, sagte der Norweger am Freitag nach Gesprächen mit Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland. Das Land soll seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das Abkommen verstoßen.

Das System soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt.

Um den INF-Vertrag noch zu retten, müsste Russland nach den Forderungen der USA die Vernichtung seines Waffensystems zusagen. Dass dies geschieht, wird allerdings für ausgeschlossen gehalten. Zudem wird auch den USA unterstellt, kein großes Interesse am Erhalt des INF-Vertrages zu haben. Das liegt daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.

Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

US-Senator sucht auf Sicherheitskonferenz Unterstützung für Sicherheitszone in Syrien

16.40 Uhr: Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham hat die Verbündeten der USA zur Unterstützung für eine militärische Sicherheitszone in Syrien aufgerufen. „Lasst uns in Syrien nicht die gleichen Fehler machen, die wir im Irak gemacht haben“, sagte der Republikaner am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz während einer Debatte zur Zukunft von Verteidigungskooperationen. Er habe US-Präsident Trump erklärt, ein Abzug von US-Truppen dort dürfe nicht zur Rückkehr der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führen. Es müsse auch verhindert werden, dass die Türkei im syrischen Grenzgebiet gegen kurdische Milizen vorgehe - im Interesse des Nato-Verbündeten Türkei und der Kurden, die Partner im Kampf gegen den IS seien. „Wir sind es der Türkei schuldig, dieses Problem zu lösen“, sagte er.

Im Bürgerkriegsland Syrien tobt der Kampf um die letzte IS-Hochburg Baghus an der Grenze zum Nachbarland Irak. Die Truppen unter kurdischer Führung werden von Kampfjets der von den USA angeführten internationalen Anti-IS-Koalition unterstützt. Sollte die Offensive erfolgreich sein, könnte der jahrelange Krieg gegen den IS in Syrien und im benachbarten Irak sein vorläufiges Ende erreichen. Die Türken betrachten die kurdischen Milizen allerdings als Ableger der verbotenen PKK.

16.23 Uhr: Digitalwirtschaft und Opposition haben die Strategie der Bundesregierung zur Förderung von Künstlicher Intelligenz als mutlos und zu langsam kritisiert. Die Bundesregierung verliere sich im Klein-Klein statt auf ein europäisches Forschungsnetzwerk zu setzen, monierten die Grünen am Freitag bei der ersten Lesung im Bundestag. FDP und AfD kritisierten, 500 Millionen Euro pro Jahr seien nicht genug, um Deutschland zum Weltmarktführer zu machen.

Der Chef der Airbus-Rüstungssparte, Dirk Hoke, forderte auf einem Forum am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir müssen in Deutschland endlich anfangen, ernsthaft in Künstliche Intelligenz zu investieren. Mit Kleingeld werden wir lediglich in der 3. Liga spielen.“ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, setzte sich „klar für ein internationales Verbot vollautonomer Waffensysteme ein“.

Britischer Verteidigungsminister nennt Russland "Bedrohung unserer Sicherheit"

15.12 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz Russland scharf attackiert und die Nato als Sicherheitsgarant gewürdigt. "Die Nato ist heute wichtiger als je zuvor, denn ein alter Gegner ist zurück", sagte Williamson am Freitag in München. "Russland bleibt weiterhin eine Bedrohung unserer Sicherheit", denn "Russlands illegale Aktivitäten gehen unvermindert weiter", sagte der britische Verteidigungsminister, der an der Seite von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Konferenz eröffnete. "Wir sehen wie rücksichtslos Russland ist." Die Nato sei in solchen Zeiten "die beste Garantie unserer Sicherheit."

Insbesondere verwies Williamson auf die Vorwürfe des Westens einer Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags durch Moskau. "Russland hat ganz klar den INF-Vertrag verletzt", sagte der Minister. Russland versuche "den Westen in ein neues Wettrüsten zu treiben, ein Wettrüsten, das der Westen gar nicht will".

Williamson verwies bei seiner Kritik an Moskau auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine, Wahlmanipulationsvorwürfe der US-Geheimdienste gegen Moskau sowie Bestrebungen des Kreml, "Krieg in eine Grauzone" zu bringen durch Cyberattacken oder "verdeckte Nutzung von Söldnergruppen" in Konflikten.

Williamson sagte aber auch, dass der Dialog mit Moskau weiter gesucht werden müsse. "Wir sind offen für eine andere Art der Beziehung", sagte der Minister. "Die Option des Dialogs bleibt bestehen."

Gavin Williamson nennt Russland "Bedrohung unserer Sicherheit"

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Polizeiauto geht in Flammen auf

14.50 Uhr: Wenige Stunden vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ist in München ein Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen aufgegangen. Nach einer ersten Begutachtung sei von einer vorsätzlichen Brandstiftung auszugehen, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein Polizeisprecher sagte, dies könne "natürlich" im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz stehen. Konkrete Hinweise gebe es aber bisher nicht.

Das Einsatzfahrzeug gehörte der Polizei in Rheinland-Pfalz, die Kräfte zum Schutz des Treffens internationaler Spitzenpolitiker nach München abgeordnet hatte. Rheinland-pfälzische Polizisten entdeckten gegen 02.00 Uhr in der Nacht zum Freitag das brennende Fahrzeug. Das Fahrzeug stand in einem öffentlich zugänglichen Bereich. Es sei ein Schaden in Höhe von etwa 70.000 Euro entstanden

Münchner SiKo 2019: Nato-Generalsekretär betont Bedeutung des Dialogs mit Russland

14.41 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung des Dialogs mit Russland betont. „Es ist wichtig, sich zu treffen und auch schwierige Themen wie die Verletzung des INF-Vertrags zu diskutieren“, sagte der Norweger am Freitag. „Dialog ist immer wichtig, aber vor allem dann, wenn es so starke Spannungen gibt wie derzeit.“

Stoltenberg wollte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen und dabei vor allem das Thema Rüstungskontrolle ansprechen. Die Nato-Staaten werfen Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare landgestützte Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Die USA haben das Abkommen deswegen Anfang Februar aufgekündigt.

Stoltenberg verwies in München noch einmal darauf, dass es noch eine letzte Chance gibt, den INF-Vertrag zu retten. Dafür müsste Russland allerdings bis zum Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist die Verschrottung seines neuen Waffensystems zusagen. Anzeichen dafür gibt es nicht.

Sicherheitskonferenz 2019: Von der Leyen mit klarem Bekenntnis zur Nato und zur Partnerschaft mit den USA

14.31 Uhr: Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zur Nato und zur Partnerschaft mit den USA abgelegt. "Unsere Partnerschaft macht stark - und sie stärkt unsere Souveränität", sagte von der Leyen am Freitag laut vorab verbreitetem Redetext zu Beginn der Konferenz an der Seite ihres britischen Kollegen Gavin Williamson. Die Nato bleibe "für unsere Sicherheit die erste Wahl" - als militärische und politische Allianz. Das gelte insbesondere angesichts der "Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte".

Von der Leyen rief zu mehr Ausgeglichenheit im transatlantischen Bündnis auf. "Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung (...) ist berechtigt." Die USA pochen darauf, dass alle Nato-Staaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

Von der Leyen fordert bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz ein starke Nato angesichts globaler Herausforderungen.

Die Ministerin verwies auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU-Länder. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei seit 2014 nach Nato-Kriterien um zwei Drittel gestiegen. Die Bundesregierung halte darüber hinaus am Zwei-Prozent-Ziel fest.

Fairness im Bündnis gelte aber auch "für die politische Entscheidungsfindung", sagte von der Leyen insbesondere mit Blick auf die Afghanistan-Mission "Resolute Support", an der die Bundeswehr beteiligt ist. "Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus."

Das Bundeskabinett hatte erst diese Woche beschlossen, das Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Mandatsverlängerung kommt zu einer Zeit, in der in Afghanistan die Sorge wächst, die USA könnten ihre Truppen abziehen, bevor ein langfristiger Frieden mit den Taliban erreicht ist.

Münchner SiKo: Geheimdienste wollen auch nach Brexit mit Briten kooperieren 

14.20 Uhr: Die Auslandsgeheimdienste in Deutschland und Frankreich wollen auch nach einem Brexit weiter eng mit den britischen Kollegen zusammenarbeiten. Alle drei Dienste würden auch in Zukunft enge Verbündete sein, wenn es darum gehe, Europa gemeinsam vor Bedrohungen wie Islamismus, Terrorismus, organisierter Kriminalität oder durch Cyber-Angriffe zu schützen, hieß es am Freitag nach einem Treffen der Chefs der Geheimdienste am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, teilte mit, eine erfolgreiche Abwehr von Cyber-Angriffen werde nur mit einem engen Austausch und einem gemeinsamen Vorgehen möglich sein.

Der MI6-Chef Alex Younger erklärte, Großbritannien werde auch weiter bedingungslos an der Sicherheit Europas mitarbeiten. Die internationale Reaktion auf den Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien habe gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den befreundeten Staaten sei. Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren im März 2018 der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden.

14.10 Uhr: Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ist mit einem Kaputzenpulli, auf dem die europäische Flagge zu sehen ist auf die Bühne getreten und begrüßt das Publikum zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

Sicherheitskonferenz 2019: USA wollen den Kampf gegen IS mit Verbündeten ausweiten

13.45 Uhr: Die US-Regierung will den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zusammen mit Verbündeten auch in Regionen außerhalb des Iraks und Syriens verstärken. Der Einsatz der gemeinsamen Anti-IS-Koalition müsse fortgesetzt werden, bis der IS geschlagen sei, sagte der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Freitag in München bei einem Treffen mit zwölf Amtskollegen vor der Sicherheitskonferenz.

Er nannte Afghanistan, die Philippinen und die Sahel-Zone, wo Partner ihre jeweiligen Fähigkeiten einbringen sollten. Auch nach einem Truppenabzug aus Syrien werde sein Land Fähigkeiten zum Anti-Terrorkampf in der Region belassen und lokale Partner weiter unterstützen. Bei dem Treffen waren die Verteidigungsminister der Kerngruppe der Anti-IS-Koalition vertreten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es habe breite Übereinstimmung gegeben, dass der Kampf gegen den IS noch nicht abgeschlossen sei, auch wenn das Kalifat der Gruppe im Irak und Syrien zerschlagen sei. „Aber es bleibt festzuhalten, dass der IS zurzeit sein Gesicht ändert, stärker in den Untergrund geht und dort Netzwerke aufbaut, auch mit anderen Terrorgruppen, zum Teil in einem globalen Netzwerk, das sie im Untergrund versuchen aufzubauen“, sagte die Ministerin. Wichtig sei im Irak die Hilfe zum Wiederaufbau. In Syrien könne es diese erst geben, wenn es politisch Klarheit gebe und alle Gruppen, die nicht mit Terror verbunden seien, in Sicherheit zurückkehren könnten.

Patrick Shanahan, US-Verteidigungsminister, beim Verteidigungsministertreffen.

13.15 Uhr: Die USA haben 2018 mehr als zehnmal so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie Russland. Mit einem Budget von 643,3 Milliarden US-Dollar (rund 570 Milliarden Euro) lagen sie zudem auch weit vor aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien, die auf einer am Freitag veröffentlichten Rangliste des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) aktuell noch vor Russland auf Platz zwei und drei liegen. Russland gab demnach zuletzt lediglich 63,1 Milliarden Dollar aus. China kam auf 168,2 und Saudi-Arabien auf 82,9 Milliarden Dollar.

IISS-Experte François Heisbourg warnte allerdings davor, die Zahlen als Argument zu nehmen, bei den Verteidigungsausgaben in Europa wieder auf die Bremse zu treten. „Die Russen bekommen viel Schlagkraft aus dem Geld, das sie investieren“, sagte er zur Vorstellung der Zahlen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In Europa sei dies nicht unbedingt der Fall.

Ivanka Trump ist in München gelandet - Sie vertritt US-Präsident Donald Trump bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2019

11.00 Uhr: Ivanka Trump ist in München gelandet - und twittert dazu passend auf Deutsch. 

US-Präsident Donald Trump selbst reist nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz. Tochter Ivanka möchte ihren Kindern ein ganz bestimmtes Produkt aus Bayern mitbringen. In einem Interview sprach sie nun über die Politik ihres Vaters.

Update vom 15. Februar, 10.05 Uhr: Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat ihr Leiter Wolfgang Ischinger die Bundesregierung und ihre europäischen Partner zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Wir müssen verhindern, dass von außen betrachtet, etwa von Moskau oder von Peking aus betrachtet, Europa wieder wirkt wie ein aufgeregter Hühnerhaufen, der nicht genau weiß, wo er hin will“, sagte der Ex-Botschafter im ZDF-„Morgenmagazin“. Hierfür brauche es mehr Führungskraft und Zusammenarbeit.

Video: Zahlen und Fakten der SIKO

Leiter der Sicherheitskonferenz 2019 wählt drastische Worte vor Beginn

Zudem mahnte Ischinger in drastischen Worten eine Weiterentwicklung des Völkerrechts an. „Das Völkerrecht schützt heute nicht mehr die Bevölkerung vor ihrer Regierung, sondern die Regierung vor ihrer Bevölkerung“, sagte Ischinger der „Bild“ (Freitag). „Wenn die Souveränität von Staaten unantastbar ist, auch wenn die Regierung das Volk auslöscht, wird das Völkerrecht zum Diktatorenschutzrecht. Es muss aber ein Menschenschutzrecht sein.“

Ischinger forderte, Deutschland müsse als Mitglied des UN-Sicherheitsrats anmahnen, „dass das Völkerrecht sich weiter entwickeln muss, damit es endlich Menschen beschützt“. Der Westen dürfe nicht mehr hinnehmen, dass Völkerrecht „in einer perversen Weise interpretiert wird zum Schutz von Diktatoren“.

Münchner SIKO: Kramp-Karrenbauer fordert besseren EU-Außengrenzschutz

22.41 Uhr: Der Schutz der europäischen Außengrenzen gehört für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den wichtigsten Herausforderungen der Europäischen Union. Europa müsse das Projekt Schengen, also die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen, endlich vollenden, sie am Donnerstagabend bei der Münchner Europa Konferenz. „Schengen muss ein Sicherheitsversprechen für ganz Europa geben.“

Um die Öffnung nach innen innerhalb Europas zu bewahren, „muss die Sicherheit nach Außen absolut gewährleistet sein“. Daher müsse die EU weiter intensiv an ihrem Außengrenzschutz arbeiten, dazu gehöre etwa ein funktionierendes Register für die Ein- und Ausreise in den Schengenraum und perspektivisch auch eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. „Auch in Zukunft muss Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik Kompetenzen bündeln“, betonte Kramp-Karrenbauer.

Bei der Europawahl am 26. Mai gehe es nicht um eine Abrechnung mit EU-Politik in Brüssel, sondern um die Frage, ob die Europäische Union aus ihrer eigenen Position heraus die Stärke bewahren könne, auch international eine wichtige Rolle zu spielen. „Europa steht an einer Kreuzung, wieder einmal“, betonte sie. Kramp-Karrenbauer appellierte an alle Pro-Europäer, die „historische Herausforderung“ anzunehmen. Nur so könnte die Versprechen von Wohlstand und Frieden in Europa weiter aufrecht gehalten werden.

13.33 Uhr: Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz forderte US-Vizepräsident Mike Pence von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Pence weilt derzeit noch auf der von den USA organisierten Nahostkonferenz in Warschau, wird aber am Freitag zur Sicherheitskonferenz erwartet. 

In Warschau bezeichnete Pence den Iran als "größte Bedrohung" in der Region. Die Führung in Teheran beschuldigte er, einen "neuen Holocaust" vorzubereiten. Die USA hatten das 2015 geschlossene Abkommen zur Begrenzung der iranischen Atomkapazitäten im vergangenen Jahr aufgekündigt. Die EU hält hingegen noch an dem Abkommen fest und sucht nach Wegen, trotz US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten.

Hund „Donald Trump“ erschossen - jetzt ermittelt die Polizei

12.49 Uhr: Donald Trump selbst reist nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz, aber seine Tochter. Der US-Präsident ist dafür jüngst wieder einmal mit einer Aktion auf Twitter aufgefallen - dort teilte er gegen Amazon-Chef Jeff Bezos aus.

Update vom 14. Februar 2019, 07.43 Uhr: Vor der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es wieder einmal Wirbel. Die Tochter von US-Präsident Trump bekommt im Bayerischen Hof kein Zimmer.

Die News vom 13. Februar 2019 - Straßensperren und Gegendemonstranten erwartet

Update um 15.34 Uhr: Im Vorfeld der 55. Münchner Sicherheitskonferenz gab das Polizeipräsidium München in einer Pressemitteilung bekannt, dass ein Sicherheitsbereich im Umkreis des Hotels „Bayerischer Hof“ von Freitag ab 6 Uhr bis Sonntag, 15 Uhr, angeordnet wird. In diesem Zeitraum sollen nur akkreditierte Personen oder Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Zutritt zu diesem Areal haben. 

Der Sicherheitsbereich umfasst den Promenadeplatz, die Kardinal-Faulhaber-Straße, die Karmeliterstraße, die Hartmannstraße und Teile der Pacellistraße, Prannerstraße und Maffeistraße. Zudem werden am Samstag etwa 4000 Teilnehmer bei der Protestversammlung „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ erwartet. Der Auftakt der Veranstaltung findet um 13 Uhr am Karlsplatz statt, dann kommt es von 14 bis etwa 15 Uhr zu einem Demonstrationszug. Von 15 bis 17 Uhr ist eine Abschlussveranstaltung am Marienplatz angemeldet. 

Münchner Sicherheitskonferenz: Der Demonstrationszug beginnt am Karlsplatz

Der Weg des Demonstrationszuges führt ausgehend vom Karlsplatz über den Lenbachplatz, Maximiliansplatz und den Platz der Opfer des Nationalsozialismus entlang der Brienner Straße über den Odeonsplatz zur Residenzstraße. Dann geht es weiter vom Max-Joseph-Platz zur Dienerstraße, bis der Demonstrationszug am Marienplatz endet. 

In und um die Sicherheitszone sowie auf den angekündigten Demonstrationswegen ist am kommenden Wochenende ein absolutes Halteverbot ausgewiesen. Außerdem kann es zusätzlich auch zu vorübergehenden Verkehrssperrungen in anderen Bereichen der Münchner Innenstadt kommen. „Unseren Einsatzkräften, aber auch der Münchner Bevölkerung, wird an diesem Wochenende wieder einiges abverlangt“, sagte Werner Feiler, Polizeivizepräsident und Leiter der polizeilichen Einsatzmaßnahmen. „Ich hoffe auch dieses Jahr wieder auf den sprichwörtlich langen Geduldsfaden unserer Münchnerinnen und Münchner, die in den letzten Jahren viel Gelassenheit und Verständnis für die notwendigen polizeilichen Maßnahmen gezeigt haben.“

Erstmeldung vom 13. Februar, 14.11 Uhr: München - Die Polizei will bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende mehr Personal einsetzen. Insgesamt sollten 4400 Beamte die Veranstaltung sichern, sagte Polizeivizepräsident Werner Feiler am Mittwoch. Im Vorjahr waren rund 4000 Polizisten im Einsatz. Feiler begründete die Aufstockung mit der gestiegenen Anzahl an Gästen auf der Konferenz. Eine konkrete Gefährdungslage bestehe aber nicht, betonte er.

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz tagt vom 15. bis 17. Februar im Hotel Bayerischer Hof. Zu dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik erwarten die Veranstalter in diesem Jahr 600 Gäste, darunter etwa 35 Staats- und Regierungschefs, sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister. Ein linksgerichtetes Bündnis hat zu Protesten rund um die Konferenz aufgerufen.

dpa/AFP

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