Mubarak verurteilt - wegen Internet-Sperre

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Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak

Kairo - Erstmals seit seinem Sturz ist ein Urteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gesprochen worden. Weil er eine Internet-Sperre verhängt hatte, muss er nun eine Strafe zahlen.

Ein Verwaltungsgericht in Kairo verhängte am Samstag wegen einer von Mubarak angeordneten Internet-Sperre eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 200 Millionen Pfund (23,48 Millionen Euro) gegen den 83-Jährigen.

Während der Proteste zu Jahresbeginn hatten die ägyptischen Behörden einige Tage lang sämtliche Internet- und einige Mobiltelefon-Verbindungen sperren lassen, um weitere Demonstrationsaufrufe zu unterbinden. Das Gericht sah darin eine ungesetzliche Maßnahme, die “der Volkswirtschaft Schaden zugefügt“ habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Mubarak war am letzten Dienstag wegen des Verdachts der Tötung von mehr als 800 Demonstranten und des Amtsmissbrauchs angeklagt worden. Er befindet sich derzeit in einem Krankenhaus in Scharm el Scheich (Sinai) unter Hausarrest.

Wegen der Internet-Sperre wurden am Samstag auch andere, damals amtierende Politiker verurteilt. Ex-Ministerpräsident Ahmed Nasif muss 40 Millionen Pfund, Ex-Innenminister Habib al-Adli 300 Millionen Pfund Strafe bezahlen.

dpa

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