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Anlauf für mehr direkte Demokratie: Grüne scheitern

München - Die Grünen sind im Landtag erwartungsgemäß mit einem Vorstoß zur Ausweitung der Volksentscheide in Bayern gescheitert.

Neben der Regierungsmehrheit von CSU und FDP lehnten auch die Freien Wähler die Forderung am Mittwoch in der Plenarsitzung ab - obwohl sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch FW-Chef Hubert Aiwanger sich in der Euro-Krise für Volksentscheide aussprechen. Die SPD enthielt sich, so dass am Ende die Grünen allein auf weiter Flur standen. Bisher sind in Bayern landesweite Volksentscheide nur über Landesgesetze möglich - nicht aber über Einzelfragen wie etwa den geplanten Bau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens. Die Grünen wollten genau das ermöglichen.

Zweiter Punkt war die Absenkung des für ein erfolgreiches Volksbegehren nötigen Quorums von zehn auf fünf Prozent der bayerischen Bevölkerung. Die Grünen fordern außerdem die Verlängerung der bisher auf 14 Tage beschränkten Eintragungsfrist.

Die Ablehnung des Gesetzentwurfs überraschte auch die Grünen nicht, da das vorher schon in den Debatten in den Landtagsausschüssen klar geworden war. „Wir wollten noch einmal unsere Position deutlich machen und auf die Widersprüchlichkeit von Seehofer-Äußerungen und CSU-Politik hinweisen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund nach der Debatte. Seehofer sei für Volksentscheide, wenn es ihm politisch passe - doch in Wahrheit habe sich an der ablehnenden Haltung der CSU zu Volksentscheiden nichts geändert. „Seehofer ist ein gnadenloser Populist“, warf Tausendfreund dem CSU-Chef vor. Die Gegner des Grünen-Entwurfs bei CSU, FDP und Freien Wählern warnten, der Vorschlag gehe zu weit - und kritisierten ihn als überflüssig, weil es Volksentscheide in Bayern bereits gibt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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