News-Ticker zum Tag der Entscheidung

Asylstreit mit Merkel: Neue Details zu Seehofers Masterplan überraschen - sie sollen noch mehr Sprengstoff bieten

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Innenminister Seehofer.

Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch droht an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im News-Ticker. 

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8.03 Uhr: 

6.20 Uhr:

Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) ergeben. Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung. Bundesweit liegt die Zustimmung zu einem Bruch der Koalition aus CDU/CSU und SPD der Umfrage zufolge immer noch bei rund 53 Prozent, rund 40 Prozent sind dagegen.

Die Frage lautete: „Sollte die CSU die große Koalition aufkündigen, wenn sie sich nicht damit durchsetzt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen?“ Darauf antworteten in Bayern 55,0 Prozent der Befragten mit „ja, auf jeden Fall“ und weitere 15,6 Prozent mit „eher ja“. Nur 15,4 Prozent der Befragten antworteten „nein, auf keinen Fall“ und 8,7 Prozent „eher nein“. Unentschieden waren in Bayern 5,3 Prozent der Befragten.

6.09 Uhr:

Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) enthält einem Medienbericht zufolge noch weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten. Wie die "Augsburger Allgemeine" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus CSU-Kreisen berichtete, sieht Seehofers Plan auch vor, Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einzuschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umzustellen.

Außerdem sei geplant, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern. In beiden Punkten sei mit Widerstand vom Koalitionspartner SPD zu rechnen.

Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" will Seehofer überdies das wegen der Bremer Asylaffäre in die Schlagzeilen geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dessen Chefin Jutta Cordt er gerade entlassen hat, umbenennen.

In der Bremer Bamf-Außenstelle soll es zwischen 2013 und 2016 zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein. Cordt stand der Behörde seit Anfang 2017 vor.

Das waren die News vom 17. Juni 2018

20.26 Uhr: Angesichts des Asylstreits in der Union und vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag hat sich der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber mit Blick auf eine mögliche Einigung zuversichtlich geäußert. "Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg finden werden", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die CSU ist und bleibt Europapartei und wird das mit ihrem Parteivorstandsbeschluss klar zum Ausdruck bringen."

Konsequenter Grenzschutz nach außen und "grenzenloses Reisen im Inneren Europas" seien weiter das Ziel der CSU, sagte Weber. "Auch wir wollen eine europäische Lösung der Migrationsherausforderung."

Weber führte mehrere konkrete Forderungen auf: "Wir wollen Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz ausbauen und sind dazu bereit, die notwendigen Gelder bereitzustellen." Zudem brauche Europa gemeinsame Standards bei der Anerkennung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Direkt an der EU-Außengrenze müsse künftig festgestellt werden, wer eine Bleibeperspektive habe und wer Europa wieder verlassen müsse.

Darüber hinaus bedürfe es einer europäischen Strategie für die Entwicklung Afrikas. "Europa kann nicht auf Dauer in Freiheit und Wohlstand leben, wenn die Menschen in Afrika keine Perspektiven haben", sagte der CSU-Politiker.

Auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ging in derselben "FAZ"-Ausgabe auf den Streit zwischen CDU und CSU über den Umgang mit registrierten Asylsuchenden ein, ohne dabei offen Kritik an der CSU zu üben. Sie erinnerte an das europapolitische Erbe des vor einem Jahr verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU).

An Kohls Sarg sei sichtbar geworden sei, für welches Europa er "förmlich gebrannt" habe: "für ein Europa der Gemeinsamkeiten, für ein Europa des Miteinanders, für ein Europa der Geschlossenheit, für ein Europa, in dem sich die Interessen unseres deutschen Vaterlandes verwirklichen, für ein Europa, in dem es keinen deutschen Sonderweg gibt."

"Das geeinte Europa ohne Grenzen ist ein wahr gewordener Traum, der uns auch heute ein zu hütender Schatz sein muss", schrieb Kramp-Karrenbauer. Kohl hätte "alles unternommen, um die Errungenschaft der offenen Grenzen zu verteidigen - immer in gegenseitiger Loyalität aller Europäer", heißt es in dem Beitrag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt im Asylstreit eine europäische Lösung an. Die CSU stützt dagegen die Forderung ihres Parteichefs, Bundesinnenminister Horst Seehofer, der bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will.

18.12 Uhr: Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze sind aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer notwendig, um rechte politische Kräfte einzuhegen. „Gefühlter Kontrollverlust und teilweise auch Kontrollverzicht haben zu einem Erstarken populistischer Kräfte in Deutschland und Europa geführt“, schrieb der Bundesinnenminister in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag). „Daher muss politische Führung in Deutschland und Europa den Bürgern wieder glaubhaft machen, dass wir Migration steuern können, dass wir Kontrolle über die Geschehnisse haben und dass die Bürger sich nicht sorgen müssen und ihrem Leben nachgehen können.“

Seehofers CSU fordert die Abweisung von Migranten an der Grenze, die schon in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will den Schritt nur nach Vereinbarungen in der EU mitgehen.

Seehofer schrieb dazu, es sei von entscheidender Bedeutung, „dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht“.

Die Migration aus dem Nahen Osten und Afrika habe Europa unvorbereitet getroffen. Inzwischen stehe aus seiner Sicht der Zusammenhalt Europas auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland. Sein Amtseid gebiete, eine für Deutschlands Wohlergehen verantwortliche Innenpolitik zu machen. „Ich kann und will nicht verantworten, dass wir Menschen eine Zuwanderung gestatten, die ihnen nach Auslegung europäischen Rechts gar nicht zusteht. Für diese Fälle muss ich das Recht zu Zurückweisung haben.“

17.50 Uhr: CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat den mit der CSU erbittert geführten Asylstreit kritisiert - und auf die Erfolge in der Flüchtlingspolitik hingewiesen. „Wir haben in den letzten Jahren das Asylrecht ziemlich verschärft und die Zuzugszahlen deutlich nach unten gebracht“, sagte Baden-Württembergs Innenminister am Sonntag. „Über diese gemeinsamen Erfolge müssen wir schon auch offen und leidenschaftlich sprechen. Damit meine ich auch die CSU-Kollegen.“

„Die Behauptung übrigens, wir lebten in einem rechtsfreien Raum, ist wirklich eins zu eins das unsinnige Geschwätz von der AfD“, betonte Strobl. „Wir wollen die AfD nicht kopieren, sondern sie durch gute Politik überflüssig machen, indem wir die Probleme lösen.“

17.17 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit einem Teil der engsten CDU-Spitze in Berlin zusammenkommen. Die Runde wollte am Sonntagnachmittag zunächst das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen über eine Lösung des eskalierten Asylstreits mit der CSU anschließen. Vor den Sitzungen der Führungsgremien von CDU in Berlin und CSU in München an diesem Montagvormittag hatte sich zunächst kein Kompromiss abgezeichnet.

An dem CDU-Treffen in der Parteizentrale in Berlin sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem auch die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilnehmen.

In Unionskreisen wollte man nicht von einem Krisentreffen treffen. Es handele sich vielmehr um Vorbereitungen für Gremiensitzungen der CDU an diesem Montag.

Seehofer will sich vom CSU-Vorstand in München grünes Licht auch für einen nationalen Alleingang zur Zurückweisung von Flüchtlingen geben lassen, die schon in einem anderem Land Asyl beantragt haben. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und will eine Lösung im europäischen Rahmen erreichen. Bei einem Alleingang Seehofers könnte die schwarz-rote Bundesregierung schon drei Monate nach ihrem Start vor dem Aus stehen.

17.00 Uhr: Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnt die Parteien, in der Flüchtlingspolitik nicht rechtsnationalistischen Kräften nachzugeben. „Wenn Politiker den Populisten nachlaufen, dann wird es am Ende so sein, dass die Menschen die Populisten wählen - und nicht die klassischen Parteien. Diese Gefahr sehen einige nicht“, sagte Juncker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag).

Juncker will am Dienstag zu einem Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Meseberg bei Berlin kommen. Bei dem Treffen soll der EU-Gipfel zur Asylpolitik und zur EU-Reform am 28. und 29. Juni vorbereitet werden. Juncker mahnte, Europa müsse der Kontinent bleiben, „der denjenigen Schutz gewährt, die vor politischer Verfolgung, Gewalt oder Erniedrigung fliehen“.

14.38 Uhr: Die CSU hat Darstellungen dementiert, der Parteivorstand werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit eine weitere Frist von zwei Wochen einräumen. „Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, der Parteivorstand werde Merkel auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen geben, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

14.34 Uhr: Kurz nach der Entlassung von Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Nachfolger gefunden: Das Amt soll der Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, übernehmen.

„Bild“-Bericht: Seehofer räumt Merkel weitere Frist von zwei Wochen ein

13.54 Uhr: Wie die Bild aus internen CSU-Kreisen erfahren hat, soll der CSU-Parteivorstand der Kanzlerin eine Frist von nur zwei Wochen einräumen, um eine gesamteuropäische Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlinge zu finden, die sich bereits in anderen EU-Ländern registriert haben. Sollte das nicht geschehen, dann solle die Bundespolizei verstärkt Kontrollen durchführen und mit den Zurückweisungen beginnen. Als Gründe für diese Entscheidung wird in dem Bericht angeführt, die CSU wolle sich nicht „den schwarzen Peter“ für das Zerwürfnis zwischen der CDU und der CSU zuschieben lassen.

09.50 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut einem Bericht der Welt am Sonntag vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik intern die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zweifel gezogen. „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, sagte Seehofer laut "WamS" in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin.

Laut dem Bericht sagte Seehofer den Satz in dieser Runde Teilnehmerangaben zufolge gleich zweimal. In der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneten wiederholte Seehofer ihn demnach aber nicht.

07.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet einem Bericht zufolge an einem kurzfristigen Sondergipfel mehrerer europäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik. Das Treffen von Staaten, die in der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, solle noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden, meldete die "Bild"-Zeitung auf ihrer Internetseite am Samstagabend unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Teilnehmen sollen demnach neben Deutschland unter anderem Griechenland, Italien und Österreich.

Als Termin sei das kommende Wochenende im Gespräch, berichtete "Bild" weiter. Bei dem geplanten Sondergipfel soll laut "Bild" über Lösungen zur Flüchtlingskrise und das weitere Vorgehen diskutiert werden. Unklar ist demnach bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen werden.

06.30 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik versöhnliche Töne angeschlagen. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen."

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, drängt derweil auf schnelle Zurückweisungen. "Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag." Die "Neuordnung des Asylsystems" machte Dobrindt zur "Frage der Identität" der Unionsparteien. "Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir sind auch bereit, es durchzusetzen", sagte der CSU-Politiker.

Die Meldungen von Samstag, 16. Juni

21.48 Uhr: Der frühere SPD-Chef und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat sich jetzt auch zum Thema Asyl-Streit gemeldet. „Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden“, schreibt der Politiker am Samstag in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel, der auch auf seiner Homepage erschien. „Weil wir es bislang versäumt haben, darüber ohne Angst und Aggression zu reden, saugt dieses schwarze Loch jetzt nachträglich all unsere Energie auf. Was wir jetzt erleben, sind Ersatzgefechte, die den psychischen Haushalt unserer Gesellschaft nicht wieder in die Balance zurückführen werden. Man muss sich Sorgen machen um Deutschland. Und deshalb auch um Europa“, findet Gabriel.

19.01 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen hält die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Umfrage für falsch. 57 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise aus, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ ergab. Dass Merkel richtig handelt, sagen nur 33 Prozent. Zehn Prozent der Befragten waren unsicher oder machten keine Angabe.

Allerdings hat mit 41 Prozent die Mehrheit der Deutschen in der Flüchtlingspolitik größeres Vertrauen in Merkel als in Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. 38 Prozent halten demnach Seehofer für geeigneter. 15 Prozent vertrauen keinem der beiden.

Beim Umgang mit Flüchtlingen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, unterstützt allerdings einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge eine Mehrheit (61 Prozent) Seehofers Plan. Seehofer will diese Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen. 32 Prozent stimmten dem nicht zu, wie das RTL/n-tv Trendbarometer des forsa-Instituts ergeben hatte. In der Union gibt es deswegen heftigen Streit. Merkel und weite Teile der CDU lehnen Seehofers Position strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung.

17.58 Uhr: Auch die Presse reagiert immer meinungsbetonter auf den ausufernden Asylstreit zwischen der CDU und ihrer Schwesterpartei. So kommentierte die FAZ in ihrem jüngsten Beitrag „die Entscheidung im Streit lasse sich allenfalls noch um Tage aufschieben, aber nicht mehr, wie noch vor Monaten, vertagen.“ Die Welt wiederum schlägt sich auf die Seite der Christsozialen und nennt Merkel die „Königin des Passiv-Aggressiven“. 

15.40 Uhr: Im Asyl-Streit geht es gefühlt mittlerweile um alles - auch für die CSU. Der Kampf auf Biegen und Brechen bereitet sogar einigen Christsozialen mittlerweile Kopfschmerzen.

14.23 Uhr: Der CDU-Bundesvize und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich ebenfalls zum Asylstreit in der Union geäußert und eindringlich zum Zusammenhalt von CDU und CSU aufgerufen. Auf dem Landesparteitag in Wiesbaden sagte er: „Glaubt irgendjemand, dass das Zertrümmern der Einheit von CDU und CSU in Deutschland irgendetwas besser macht? Ich glaube das nicht.“ 

Er begrüße, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen „Masterplan Migration“ vorlegen wolle, sagte Bouffier. „Das ist gut. Noch schöner wäre es, wir würden ihn kennen.“ Dann könne auch konkret über die Pläne diskutiert werden. Nach seinen Informationen habe der Plan 63 Punkte. Dabei seien sich Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in 62 einig. Deshalb sollte für diese Punkte geworben und sich nicht über den einen Punkt zerstritten werden.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende stellte sich dabei klar hinter den Kurs der Kanzlerin für eine europäische Lösung in dem Asylstreit. Der deutliche Vorteil für mögliche Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Ländern sei, dass man auch sicher sein könne, dass dieses Verfahren funktioniere. Bei einem deutschen Alleingang sei die Gefahr nicht gering, dass dann andere Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen brüskiert würden.

13.10 Uhr: Auch Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU mit harten Worten verurteilt. Er nannte Seehofers Vorgehen einen "Putsch". "Offensichtlich geht es gar nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht", sagte er dem Handelsblatt. Die CSU spiele mit Europas Einheit und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die "pro-europäischen Staaten zusammenstehen müssen", sagte der Grünen-Politiker.

13.04 Uhr: Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die CSU wegen deren Agieren in der Asylpolitik heftig attackiert. In ungewohnter Schärfe warf sie Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer Verantwortungslosigkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung Europas vor. Die CSU betreibe ein„schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme“, sagte Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, am Samstag auf einem Parteitag im oberpfälzischen Weiden.

„Es geht denen nicht mehr um das Land, es geht denen nur noch um die Macht und das eigene Ego“, rief sie unter großem Jubel der rund 300 Delegierten. Und: „Die einzige Bedrohung für unseren Rechtsstaat sind konservative Politiker, die behaupten, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssten.“

In einer kämpferischen Rede erklärte Kohnen die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober zur Abstimmung nicht nur über den Zusammenhalt in Bayern, sondern auch über die Zukunft Europas: Die CSU wolle Grenzen und Schlagbäume hochziehen, zum Schaden Bayerns, der heimischen Wirtschaft und der Menschen. „Das ist nicht mein Bayern, das ist nicht unser Bayern“, betonte Kohnen. Die SPD stehe anders als die CSU zu einem geeinten Europa und zur Freizügigkeit, „die werden wir niemals aufgeben“. „Wir stehen für Zusammenhalt statt Spaltung“, rief Kohnen unter großem Jubel von rund 300 Delegierten.

12.30 Uhr: Die FDP bringt sich für den Fall eines Bruchs zwischen CDU und CSU bereits als potenzieller Koalitionspartner ins Gespräch. Liberalen-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der Augsburger Allgemeinen, seine Partei sei in diesem Fall „bereit zur Verantwortung“. 

Beckstein prophezeit: Seehofer „wird sich über die Meinung der Kanzlerin hinwegsetzen“

12.15 Uhr: Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) rechnet fest mit einer Asyl-Entscheidung Horst Seehofers - notfalls auch gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sei „überzeugt, dass die CSU in ihren Vorstandsgremien am Montag das beschließen wird“, sagte Beckstein dem Deutschlandfunk am Samstag in einem Interview. „Horst Seehofer wird das dann auch umsetzen“, prophezeite er. „Ich sage, er wird sich über die Meinung der Kanzlerin hinwegsetzen.“

Zugleich bemühte sich Beckstein, die Reichweite eines solchen Alleingangs zu relativieren. „Ob das eine Frage der Richtlinienkompetenz ist, hat auch die Kanzlerin, nach meiner Kenntnis, bisher selber nicht gesagt“, betonte er. Zugleich werde einem möglichen Durchbruch beim EU-Gipfel Ende Juni nicht vorgegriffen. Ein Handeln Seehofers bedeute nicht, „dass damit verhindert wird, dass wenn in 14 Tagen am europäischen Gipfel wider Erwarten eine große Lösung käme, dass man das nicht einbauen könnte“, sagte Beckstein.

11.53 Uhr: Im Streit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) um eine schärfere Flüchtlingspolitik hat BundeskanzlerinAngela Merkel erneut ihre Forderung nach einer europäischen Lösung betont. Das Thema Migration sei „eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie äußerte sich darin mit Blick auf das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am kommenden Dienstag.

10.55 Uhr: Wirtschaftsvertreter haben vor negativen Folgen des Unionsstreits über die Flüchtlingspolitik für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, sagte dem Handelsblatt , die Außenhandelsnation Deutschland sei "auf offene Grenzen angewiesen". Das sei die Basis des Wohlstands im Land. Grenzkontrollen seien hingegen "Sand im Getriebe einer fein justierten und auch auf Just-in-time-Lieferungen ausgelegten Logistik", sagte Bingmann. Er hoffe auf eine europäische Lösung beim anstehenden EU-Gipfel.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in dem Unionsstreit gar "signifikante wirtschaftliche Risiken". "Ein deutscher Alleingang wäre ein fatales Signal an Europa und könnte dazu führen, dass andere europäische Regierungen eigene Alleingänge starten werden", sagte Fratzscher dem Handelsblatt.

21 Hundertschaften nach Bayern? Drastisches Szenario für Seehofers Asyl-Plan aufgetaucht

08.50 Uhr: Seit Tagen streitet sich die Union über Horst Seehofers Asyl-Plan. Experten bezweifeln allerdings, ob stringente Grenzkontrollen überhaupt in kurzer Zeit umsetzbar wären. Die Bild-Zeitung will nun von einem konkreten Szenario für den Fall eines Seehofer-Dekretes erfahren haben.

Vorbild für das neue Vorgehen an den Grenzen sei in diesem Falle der G7-Gipfel 2015, schreibt das Blatt: Die Bundespolizei würde wohl rund 21 Hundertschaften Polizisten nach Bayern verlegen, heißt es. Seehofer würde es obliegen, seinen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) zu informieren.

Sie müssten für den „Asyl-Masterplan“ wohl zusammenarbeiten: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Seehofer verfüge über die notwendigen Befugnisse und Einsatzkräfte, stellt das Blatt klar, das sich in den vergangenen Tagen in Kommentaren bereits eindeutig auf die Seite des CSU-Chefs geschlagen hatte. Unklar scheint gleichwohl, ob langfristig Kontrollen nur an Bayerns Grenzen zur Umsetzung des Plans ausreichen würden - und ob die Bundespolizei das damals auf wenige Tage angelegte G7-Szenario über Monate und Jahre aufrecht erhalten könnte.

06.40 Uhr: In der unionsinternen Auseinandersetzung über die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). „Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft.“ Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. „Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen.“

Aus der CSU gab es keine Hinweise auf ein Einlenken. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen“, betonte Stoiber.

Die Meldungen von Freitag, 15.06.2018

21.10 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer greift wie angekündigt beim Bamf durch und entbindet Jutta Cordt von ihren Aufgaben als Chefin des Bundesamtes. 

18.45 Uhr: Der Streit über die Asylpolitik schlägt hohe Wellen zwischen CDU und CSU - und zwei von drei Bundesbürgern unterstützen dabei die harte Haltung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Dies zeigt das am Freitag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts. Danach stimmen 61 Prozent dem Plan Seehofers zu, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen europäischen Land erfasst wurden. 32 Prozent stimmten dem nicht zu.

Gleichzeitig ergab die Umfrage aber, dass zwei von drei Bundesbürgern die Flüchtlingsfrage nicht für das größte Problem in Deutschland halten. Dieser Auffassung sind mehrheitlich nur die Anhänger der CSU (51 Prozent) und der AfD (83 Prozent). Auch in Bayern stimmten demnach 62 Prozent der gegenteiligen Aussage zu, es gebe Probleme, „die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind“.

Laut der Umfrage glauben zwei Drittel aller Bundesbürger auch nicht, dass es der CSU bei dem von ihr mit der CDU angezettelten Streit - wie von ihr behauptet - „um die Sache“ geht. Sie glauben vielmehr an „bloße Wahlkampftaktik“ vor der Landtagswahl im Herbst.

18.43 Uhr: Nach Einschätzung des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich könnten die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze erst im Juli beginnen - und damit nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik. "Ich gehe nicht davon aus, dass man schon vor dem 28. loslegen kann", sagte Friedrich am Freitag in Berlin mit Blick auf den an diesem Tag beginnenden Gipfel.

Bundestagsvizepräsident Friedrich sagte am Rande der Beratungen des Bundestagsinnenausschusses zur Bamf-Affäre, nach dem für Montag geplanten Beschluss des CSU-Parteivorstandes zur Zurückweisung von Flüchtlingen könne mit den ersten Vorbereitungen für eine solche Maßnahme begonnen werden. "Man wird überlegen, wie macht man das logistisch", erläuterte Friedrich. So müssten unter Umständen Bundespolizisten "von A nach B" gebracht werden.

Es hänge viel davon ab, was sich bis Ende Juni "auf europäischer Ebene bewegt", fügte der frühere Bundesinnenminister hinzu. Die CSU bleibe offen dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gutes Ergebnis auf europäischer Ebene hinbekomme. Entweder gebe es ein solches, "oder wir müssen es im Alleingag machen".

17.56 Uhr: Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert. Der CSU-Chef reagierte damit auf einen Brief der Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Mitglieder ihrer Partei, in dem sie für die Linie der Kanzlerin warb. Es sei die CDU gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer am Freitag der "Süddeutschen Zeitung".

Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen.

"Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind", heißt es in dem Schreiben Kramp-Karrenbauers. "Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben."

Seehofer wies die Kritik der CDU-Generalsekretärin zurück. "Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben", sagte Seehofer der "SZ".

17.52 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik den Rücken gestärkt. Deutschlands Regierungschefin sei "verantwortlich für ihr Volk und ihr Parlament", sagte

Macron am Freitag Reportern in Paris

. Länder seien "den Wegen verpflichtet, die ihre Staats- oder Regierungschefs vorgeben".

In der Union ist ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob bestimmte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen. Merkel lehnt dies ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Seehofer drohte am Donnerstag, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" durchzusetzen.

17.40 Uhr: Der Unionsstreit um die Zurückweisung registrierter Asylbewerber hat die Schwesterparteien im Bundestag in Erklärungsnot gebracht. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum noch unveröffentlichtem „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann am Freitag: „Das ist das schwächste Regierungsmanagement, das dieses Haus je gesehen hat.“ Der Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle endlich im Kabinett gelöst werden, „entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz“.

Seehofer saß während der Debatte auf der Regierungsbank, ergriff aber nicht das Wort. Er hat gedroht, die Zurückweisungen nächste Woche anzuordnen. Merkel ist dagegen. Sie will eine europäische Lösung. Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte, zur Wahrheit gehöre, „dass in der Asylpolitik der letzten Jahre Fehler begangen worden sind“. Der innenpolitische Sprecher der Union, Mathias Middelberg (CDU), verteidigte seine Fraktion. Die Asylpolitik sei für die Union „ein Kernthema, und deshalb ist es auch gut so, dass wir uns intensiv damit befassen“.

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Der Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel als Bundesratsvertreter beklagte Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Er warf Seehofer vor, er biete „uns Lösungen an für Probleme, die wir gar nicht haben, auf der anderen Seite gibt es für die Probleme, die wir wirklich haben, keine eindeutigen Antworten“. Filiz Polat von den Grünen warf der SPD Passivität vor: „Sie sitzen nicht im Publikum, sie sitzen am Kabinettstisch.“ Die AfD forderte ein Ende der sogenannten Willkommenskultur für Flüchtlinge und beklagte die aus ihrer Sicht zu geringe Zahl von Abschiebehaftplätzen.

15:04 Uhr: Die bayerische Landtags-CSU lehnt ein Abwarten im Asylstreit ab. Auch sie dringt auf eine schnelle Zurückweisungen an der deutschen Grenze und lehnt ein Abwarten bis zum EU-Gipfel Ende des Monats ab. „Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln“, erklärte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Freitag und klagte: „Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“

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14:30 Uhr: Auf die Frage eines Reporters, ob Horst Seehofer trotz des Asylstreits noch das vollste Vertrauen von Kanzlerin Angela Merkel genießt, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert: „Herr Seehofer ist der Bundesinnenminister, und insofern ist es doch ganz klar, dass die Bundeskanzlerin ihm auch vertraut.“ Auf Nachfrage des Journalisten Thilo Jung in Anspielung auf die von Merkel häufig genutzte Formulierung, auf die oftmals ein Rücktritt folgte, antwortete Seibert: „Spielen Sie die Spiele selber.“

Währenddessen hat die Linksfraktion Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich im Bundestag einer Vertrauensabstimmung zu stellen. „Dass (Bundesinnenminister Horst) Seehofer glaubt, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeigt, wie angeschlagen Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit ist und wie unkoordiniert die ehemals große Koalition arbeitet“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Welt“ (Online/Print Samstag). „Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen.“

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13:42 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den Grenzen als Verstoß gegen EU-Recht. „Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das Dublin-III-Abkommen verstößt“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der „Rheinischen Post“ (Samstag). Europarecht stehe über Bundesrecht, das sollte niemand vergessen. Seehofer will solche Asylbewerber zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Im Video: Merkel bekräftigt ihre Position im Asylstreit mit der CSU

13.35 Uhr: Die Fakemeldung über die Entzweiung von CDU und CSU hat sogar die Finanzmärkte durcheinander gewirbelt. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung verlor der Dax ein halbes Prozent. Auch der Euro habe leicht nachgegeben. Enten-Urheber Moritz Hürtgen reagiert in einem Tweet lakonisch. „Das tut mir wiederum leid“, merkte er trocken an.

13.23 Uhr: Im Unionsstreit um die Asylpolitik hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Schreiben an die CDU-Mitglieder gewandt. Die CDU halte an den Punkten Sicherheit nach Innen, Sicherheit durch europäischen Zusammenhalt und Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse "gleichermaßen fest", heißt es in dem im Internet veröffentlichten Schreiben mit Datum vom Donnerstag.

"Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. "Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat."

13:07 Uhr: Aus Kreisen der Unionsfraktion wird einem Bericht widersprochen, nach dem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in dem Konflikt zwischen CDU und CSU vermitteln soll. Die "Rheinische Post" berichtete am Freitag, die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten. Das treffe nicht zu, hieß es dazu aus Fraktionskreisen.

FDP und AfD haben die Bundesregierung zusätzlich aufgefordert, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. AfD-Innenpolitikerin Beatrix von Storch sagte: „Wir müssen die ganzen Migranten an der Grenze zurückweisen.“ Mit Blick auf den aktuellen Asylstreit in der Union, merkte sie an, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, die CSU und auch wachsende Teile der CDU „eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand zumindest erahnen lassen“.

12.35 Uhr: Spektakuläre Falschmeldung: Kurzzeitig kursierte die Meldung, CSU-Parteichef Horst Seehofer habe die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt. In die Welt kam die Ente wohl durch einen Tweet von Moritz Hürtgen, Redakteur des Satire-Magazins „Titanic“. Der Nachrichtensender n-tv vermeldete den vermeintlichen Bruch zwischenzeitlich als Eilmeldung. Binnen Minuten wurde die politische Schrecksekunde von unzähligen Medien aufgegriffen und als Falschmeldung eingeordnet.

11.15 Uhr: Derweil gibt es von der SPD-Spitze heftige Kritik an der CSU. SPD-Partei- und Fraktionsvositzende Andrea Nahles kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder direkt: „Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst.“ 

Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner findet klare Worte zum Verhalten der CSU im Asylstreit. „Alles, was dazu zu sagen ist, steht im Koalitionsvertrag. Der ist unterschrieben worden vor wenigen Wochen - da stehen auch die Unterschriften von Herrn Dobrindt, von Herrn Seehofer drunter, wenn ich mich richtig entsinne, und Herr Söder hat den auch unterschrieben.“

10.47 Uhr: Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Union, die in dieser Frage ohnehin schon heillos zerstritten ist. Die Liberalen haben für die abschließende Bundestagsdebatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge am Freitagmittag einen neuen Entschließungsantrag eingebracht. Damit wollen sie die Abgeordneten von CDU und CSU zwingen, in der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze Farbe zu bekennen.

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen der FDP in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag entscheiden. Darin heißt es, um offene Binnengrenzen in der EU zu erhalten, müsse kurzfristig Asylbewerbern, „für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden“.

10.45 Uhr: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen hat die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert. Mit der geplanten Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stelle die CSU das Projekt Europa infrage, sagte Kohnen am Freitag dem Radiosender Bayern 2: „Für mich ist die Zukunft unseres Landes nicht denkbar, wenn wieder Nationalstaaten einkehren und wir Europa auflösen.“

SPD-Generalsekretär Klingbeil hält Verhalten von CDU und CSU für „sehr unwürdig“

10.35 Uhr: Im erbittert geführten Streit um die Asylpolitik hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Union zur unverzüglichen Rückkehr zur Sacharbeit aufgerufen. „Es geht um Inszenierung, aber es geht nicht wirklich um reale, konkrete Politik“, sagte Klingbeil am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ zur Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU. „Das muss jetzt schnell wieder aufhören.“ Und: „Ich halte das für sehr unwürdig.“

„Das, was wir gerade erleben, ist ein Schauspiel einer anderen Art“, sagte der SPD-Politiker weiter. Im Koalitionsvertrag habe man ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Asylpolitik vereinbart. Daran müsse sich auch die CSU halten. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt.“

9.58 Uhr: Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich im Asylstreit der Union hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Nahles übte am Freitag in Berlin scharfe Kritik an der CSU, die gegen den erklärten Willen Merkels künftig verstärkt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. „Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll.“

9.54 Uhr: BundeswirtschaftsministerPeter Altmaier (CDU) hält eine Einigung im erbittert geführten Asylstreit in der Union weiter für möglich. „Ich bin davon überzeugt, wir können zu einer gemeinsamen Lösung kommen - unter der Voraussetzung, dass alle konstruktiv und mit Einigungswillen an die Aufgabe herangehen“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin vor einem Festakt zum Thema „70 Jahre Soziale Marktwirtschaft“. „Wir sind uns einig, dass wir illegale Migration bekämpfen.“ Altmaier sagte aber zugleich, eine Lösung müsse sowohl dem deutschen als auch dem europäischen Recht entsprechen.

Lindner kritisiert Seehofer

9.41 Uhr:Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dazu aufgerufen, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. „Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die CSU hätte bereits vor zweieinhalb Jahren handeln sollen - nicht erst vor der Landtagswahl im Oktober.

Im Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze unterstützt die FDP die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Allerdings zeigte Lindner Unverständnis darüber, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck macht. „Es wäre doch durchaus nachvollziehbar, jetzt noch 14 Tage bis zum Europäischen Gipfel zu warten. Nach der Eskalation des gestrigen Tages haben doch alle europäischen Partner erkannt, dass es politisch so nicht weitergehen wird. So oder so wird sich etwas verändern.“

9.36 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU im unionsinternen Asylstreit scharf kritisiert. „Ich bin fassungslos, wie dieses Thema für parteipolitische Interessen instrumentalisiert wird“, sagte Reul am Freitag dem Hörfunksender WDR5. Seehofer und die CSU nutzten die Asylpolitik für die Landtagswahl in Bayern, bei der sie im Oktober ihre Mehrheit verteidigen wollen. 

CSU und CDU streiten seit Tagen erbittert über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die CSU droht inzwischen offen mit einem Alleingang von Innenminister Seehofer in dieser Frage.

9.24 Uhr: „Ernst, sehr, sehr ernst“ sei die Lage, sagte am Donnerstag ein hochrangiger CSU-Politiker: Hinter den Kulissen stand die Koalition bereits in mehreren Momenten nahe am Abgrund - einen Einblick in die aktuelle Lage im Asylstreit gibt Christian Deutschländer in einer Reportage auf merkur.de.*

„Times“: Merkel könnte gezwungen sein, das Handtuch zu werfen

8.07 Uhr: Zum Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik schreibt die Londoner Times  in einem Kommentar am Freitag: „Die Bundeskanzlerin hat wenig Unterstützung von ihren Parteifreunden. Und Horst Seehofer von Angela Merkels bayerischer Schwesterpartei CSU ist im Herbst bei regionalen Wahlen mit der immigrationsfeindlichen Alternative für Deutschland konfrontiert. Deutschlands Konservative scharen sich hinter der Forderung nach stärkeren Maßnahmen, und damit isolieren sie die Bundeskanzlerin. 

Tatsächlich scheint die von (Österreichs Kanzler Sebastian) Kurz angestrebte „Achse der Willigen“ Merkel zu umzingeln. Das könnte sie trotz ihrer Koalition mit den Sozialdemokraten zu einem Rechtsruck zwingen oder dazu, das Handtuch zu werfen. (...) Sie kann nicht hoffen, dass sich die Zeit vor 2015 zurückdrehen lässt, als die EU-Regeln anscheinend noch eingehalten wurden. 

Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, der Forderung nach einer Revision des Systems der Migration zu entsprechen, wird die Stimme der Populisten immer kreischender werden.“

7.03 Uhr: Im Streit über die Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Kompromissangebote der CSU abgelehnt. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen - dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden. 

Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen - aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Dies hätte Merkel also faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.

6.50 Uhr: Die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach Informationen der „Rheinischen Post“ gebeten, im Asylstreit mit der CSU zu vermitteln. Auf ihren Wunsch soll der CDU-Politiker in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung reden, um eine Kompromisslinie auszuloten, wie die Zeitung (Freitag) nach eigenen Angaben aus der Parteiführung der Christdemokraten erfuhr. 

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik trotz seiner Loyalität zur Kanzlerin immer wieder eine kritische Haltung eingenommen und besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit, hieß es zur Begründung. Zu einem Gespräch zwischen Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es demnach erst am Montag nach den Parteigremiensitzungen kommen.

Die Ereignisse vom Donnerstag, 14. Juni

21.49 Uhr: SPD-Vize Ralf Steger will in punkto Flüchtlingspolitik keine Achse Wien-München-Rom.

20.42 Uhr: In einem Interview mit der Bild-Zeitung bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine klare Haltung in der Asylpolitik und setzt voll auf Konfrontation. Auf die Frage, ob er denn riskiere, dass Angela Merkel oder Horst Seehofer im Falle einer Niederlage zurücktreten müssten, antwortete er: „Es geht nicht darum, wer Recht bekommt, sondern was richtig ist. Wir sind nicht für uns, sondern für die Bürger da.“ Bei der derzeit angespannten Lage will keiner der Kontrahenten nachgeben.

Söder stützt Seehofer -und nimmt Koalitionsbruch in Kauf

Ebenso könne sich Söder offenbar das Ende der Union mit der CDU vorstellen. Auf die Frage ob, er denn einen Koalitionsbruch riskieren wolle, ließ eine deutliche Verneinung auf sich warten: „Wir sind sehr entschlossen, unsere Ziele umzusetzen und für diese glaubwürdig einzustehen.“ Dazu stellte er sich indes deutlich hinter seinen CSU-Partei-Kollegen Horst Seehofer: „Wir werden als CSU dem Bundesinnenminister am Montag im Parteivorstand Rückendeckung für die Zurückweisung an der Grenze geben.“

Söder mit Seitenhieb auf SPD

Wenngleich die CSU und die Union derzeit eigene Probleme zu lösen hätten, kann sich Söder einen Hieb auf die SPD nicht verkneifen. Auf die Frage ob der Koalitionspartner die Pläne der Union mittrage, antwortete er: „Die SPD ist eine Partei geworden, die ihre Seele verloren hat und sich viel zu wenig um die Normalverdiener und die Mittelschicht kümmert. Deshalb kommt sie nicht auf die Füße. Daher müssen wir Bayern mal wieder die letzten Preußen sein und uns um die Identität und Sicherheit der einfachen Leute kümmern.“

Manuela Schwesig von der SPD äußert sich nach einem Treffen mit der Bundeskanzlerin zu der derzeitigen Situation:

20.19 Uhr: Gerade an dem heutigen Tag (...), der ja auch sehr turbulent war, ist es wichtig zu sagen, dass es in der Politik nicht allein um das Thema Asyl und Flüchtlinge geht. Weil mich viele Bürgerinnen und Bürger oft ansprechen und sagen: Was ist eigentlich mit unseren anderen Themen?“

19.46 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume gab eine Pressekonferenz zum aktuellen Stand beim Asyl-Krach der Union - ein Twitter-Video zeigt, wie die Journalisten über einen Satz lachen mussten.

19.15 Uhr:Im unionsinternen Asylstreit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Ablehnung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bekräftigt. "Das halte ich nicht für das richtige Mittel, weil es eine unilaterale Maßnahme ist", sagte Merkel am Donnerstag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt. Die illegale Migration sei "eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union". Deswegen dürfe Deutschland nicht "unilateral", "unabgestimmt" und "zu Lasten Dritter" handeln.

Zwar seien sich alle "einig", dass Asylanträge im Erstantragsland bearbeitet werden sollten, sagte Merkel. Zurückweisungen an der Grenze seien aber nicht das passende Mittel, um dies durchzusetzen. Sie wolle sich vielmehr um "bilaterale Vereinbarungen" mit anderen EU-Staaten in der Frage bemühen, sagte die Kanzlerin.

Treffen Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt

Merkel rechnet nicht mit einem Bruch mit der CSU

19.13 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotz des tiefgehenden Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, „und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt in Berlin auf die Frage, ob sie damit rechne, angesichts der Auseinandersetzung mit der CSU und ihrem Innenminister Horst Seehofer auch im Herbst noch im Amt zu sein.

18.56 Uhr: Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel den bei der Ministerpräsidenten-Konferenz nicht anwesenden Innenminister Horst Seehofer vermisst habe, antwortete sie lächelnd: „Ich hab ihn ja gestern Abend gesehen.“

18.54 Uhr: Angela Merkel will in der Frage der Abweisung von Flüchtlingen keine unilaterale Lösung.

18.53 Uhr: Bund und Länder haben sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht auf die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge einigen können. Merkel sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, man sei ein Stück vorangekommen. Aber die Finanzierung für 2019 und den Rest der Legislaturperiode seien noch nicht endgültig geklärt. Die Finanzierung für 2019 solle im August erneut beraten werden. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, man sei einen guten Schritt vorangekommen.

18.13 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im bayerischen Landtag für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik geworben. „Ich hätte gern, dass wir überall in Europa dieselben Asylregeln hätten“, sagte Juncker am Donnerstag in München. Bei der „Flüchtlingsproblematik“ sei er gegen nationale und „für gut durchdachte, schnelle europäische Lösungen. Man kann nicht ewig auf europäische Lösungen warten.“

Europa müsse ein offener Kontinent für Flüchtlinge bleiben und dürfe keine Festung werden, aber „wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge der Welt aufnehmen. Das schaffen wir nicht“, sagte Juncker. „Wir brauchen einen stärker aufgestellten Schutz der Außengrenzen.“ Europa helfe Afrika zudem mit Milliarden, vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. Das sei billiger und klüger.

17:49 Uhr: Auch SPD-Vize Ralf Stegner empört sich über den  Asyl-Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer

17.40 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CSU im Asylstreit innerhalb der Union aufgerufen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. „Wir haben klar vereinbart, dass wir keine nationalen Alleingänge wollen, sondern für ein geschlossenes und handlungsfähiges Europa stehen“, erklärte Klingbeil am Donnerstag laut Mitteilung. Das sei der Auftrag, den diese Regierung habe, es sei alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag geregelt. „Ich bin entsetzt über das Chaos, das wir in der Union gerade erleben“, so Klingbeil weiter. Die CSU sei nicht „der Mittelpunkt der Welt“. Es müsse Schluss damit sein, dass sich alles um die bayerische Landtagswahl drehe.

17.32 Uhr: Ungeachtet des hohen Drucks der CSU ist in der Krisensitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten nach Angaben von Teilnehmerkreisen nicht über einen Koalitionsbruch gesprochen worden. Auch über Rücktritte habe man sich nicht unterhalten, hieß es vor dem Hintergrund der Drohung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, sich beim Streit über einen nationalen Alleingang bei der Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze über den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinwegzusetzen.

SPD bezeichnet Asylstreit der Union als „Kasperltheater“

17:14 Uhr: In der SPD herrscht massiver Unmut über den Streit in der Union. Ein „Kasperltheater“ werde da aufgeführt, heißt es aus der Fraktion. Noch immer hat selbst die Fraktionsspitze den „Masterplan“ des Bundesinnenministers nicht zu Gesicht bekommen. Aber plötzlich wollen alle wissen, was man davon halte. Die CSU-Pläne stoßen jedenfalls kaum auf Unterstützung. "Von Zurückweisungen steht kein Wort im Koalitionsvertrag", sagt der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch unserer Zeitung. "Wir bleiben den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag treu."

16.55 Uhr: Die Junge Union in Bayern verschärft den Ton gegenüber Merkel. JU-Chef Hans Reichhart sagte unserer Zeitung, er sehe „eine Krise zwischen CDU-Führung im Raumschiff Berlin und dem Bodenpersonal in beiden Parteien. Wenn Merkel so weiter macht, dann verspielt sie den letzten Rest Glaubwürdigkeit, den die CDU in diesem Feld überhaupt noch hat.“ Reichhart, der Staatssekretär in München ist, sagte, es gebe „in weiten Teilen Europas einen Konsens - nur der passt der Bundeskanzlerin halt nicht. Wir müssen jetzt handeln, um weiteren Schaden abzuwenden. Das macht Seehofer vollkommen richtig.“

16.21 Uhr: Die Bundeskanzlerin fühlt sich nach der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten im Streit mit der CSU über die Asylpolitik bestärkt. Merkel habe zum Ende der Sitzung am Donnerstag erklärt, sie fühle sich "gestärkt" in ihrer Linie, nach Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen, verlautete aus Fraktionskreisen. In der Sitzung sei von mehreren Rednern betont worden, dass der Kanzlerin "vollstes Vertrauen" entgegengebracht werde.

16.03 Uhr: Zunächst sind keine weiteren Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer geplant. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag nach dem Ende der getrennten Sondersitzungen der Abgeordneten beider Parteien aus Unionskreisen.

Damit ist eine Lösung in der seit Tagen erbitterten Kontroverse weiterhin nicht absehbar. Am Montag will sich CSU-Chef Horst Seehofer den Auftrag des Parteivorstandes in München abholen, um notfalls per Ministerentscheid - also ohne Zustimmung von Merkel - Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Merkel bat am Donnerstag ihrerseits die CDU-Abgeordneten um Geduld und versprach beim EU-Gipfel Ende des Monats in Brüssel für eine europäische Lösung zu kämpfen.

„Es geht jetzt um Glaubwürdigkeit“

15.30 Uhr: Die CSU verzichtet vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. Das sagte der Bundestagsvizepräsident und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Die CSU-Abgeordneten hätten Innenminister Horst Seehofer in dem Konflikt aber ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.

14.28 Uhr: Bisher haben sich in der CSU-Sitzung 34 Abgeordnete zu Wort gemeldet – und alle stehen hinter Horst Seehofer und verlangen ein schnelles Handeln. Der Bundesinnenminister plant, am Montag den CSU-Vorstand einzuberufen und sich grünes Licht zu holen für eine Umsetzung seines Asylplans. In Eigenregie will der Innenminister dann Zurückweisungen von bereits registrierten Flüchtlingen an den Grenzen anordnen, womöglich schon nächste Woche. „Dann würde ich das tun“, zitieren ihn Teilnehmer der CSU-Runde, „dann wird man sehen, was passiert. Es geht jetzt um die Glaubwürdigkeit. Wir können uns nichts mehr erlauben.“

Unklar ist, wie Kanzlerin Merkel auf einen Alleingang Seehofers reagieren würde. Denkbar ist eine Entlassung des Ministers – das wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Bundesregierung. Ohne CSU hat Merkel keine Mehrheit mehr im Bundestag. Über die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sprach Seehofer bisher nicht – das wäre aber eine logische Folge, sollte die CSU die Regierung verlassen. Auch Ministerpräsident Markus Söder sprach bereits von einem „Endspiel“ zur Asylpolitik in der Union.

CSU droht mit Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft

14.13 Uhr: Die Augsburger Allgemeine berichtet, die CSU erwäge eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", zitiert die Zeitung einen führenden CSU-Abgeordneten: "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel." Auch Horst Seehofer habe eine Aufkündigung auf der CSU-Sitzung nicht ausgeschlossen. 

13.47 Uhr: Im erbitterten Asylstreit innerhalb der Union hat Kanzlerin Angela Merkel unter den CDU-Bundestagsabgeordneten Kreisen zufolge breite Zustimmung für ihren Verfahrensvorschlag bekommen. Demnach sollen die Parteigremien am Montag zusammenkommen, danach ist eine Fraktionssitzung geplant. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel seien „bilaterale Verhandlungen“ geplant, danach eine erneute und abschließende Bewertung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe in der Sitzung „mit großer Verve“ die Zukunft und den Bestand Europas beschworen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen.

13.22 Uhr: Der Asylstreit in der Union hat großen Redebedarf in der CDU-Bundestagsfraktion ausgelöst. In der Sondersitzung habe es mehr als 50 Wortmeldungen gegeben, hieß es am Donnerstagmittag aus Teilnehmerkreisen. Mehr als eineinhalb Stunden nach Beginn der Sitzung stünden noch immer mehr als 20 Namen auf der Rednerliste.

12.36 Uhr: Nun droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

„Bei Zuwanderung keine halben Sachen machen“

12.00 Uhr: Im Asylstreit in der Union reicht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Kompromissangebot der CDU nicht aus. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen“, sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er reagierte damit auf eine schriftliche Erklärung des CDU-Präsidiums, wonach Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden sollten. Die CSU-Forderung geht deutlich darüber hinaus: Demnach sollen künftig auch solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind oder die keine Papiere haben.

11.44 Uhr:

 In ungewöhnlicher Weise hat der Bundestag am Donnerstag über die von der Union gewünschte Unterbrechung der Bundestagssitzung entschieden. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ließ über die Unterbrechung abstimmen, nachdem sich die AfD gegen die Unterbrechung ausgesprochen hatte. Schließlich votierten alle Fraktionen außer der AfD für die Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wurde schließlich gegen 11.30 Uhr für zwei Stunden unterbrochen. Schäuble verwies darauf, dass derartige Sitzungsunterbrechungen normalerweise im Einvernehmen der Fraktionen vereinbart würden.

Während der Unterbrechung wollen die Abgeordneten von CDU und CSU in getrennten Sitzungen über ihren Asylstreit beraten. Die CSU mit Innenminister Horst Seehofer drängt darauf, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Dies lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Ein Krisengespräch am Mittwochabend hatte keine Einigung gebracht.

CSU stellt Merkel vor Ultimatum - Söder: „Können mit unserer Grenzpolizei sofort helfen“

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Nach Informationen der Bild rücken der Bundesinnenminister und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jedoch nicht von ihrer Forderung ab, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten nicht über die deutsche Grenze zu lassen. Die CSU gehe den Informationen nach sogar so weit, dass Sie Merkel ein Ultimatum setzte. Bis zum Ende der laufenden Woche soll eine Lösung her.

„Deutschland muss jetzt selbst entscheiden“

Dem Münchner Merkur sagte Söder: „Es braucht endlich Ordnung an der Grenze. Deutsches und europäisches Recht muss wieder angewendet werden. Wir dürfen das nicht wieder auf die lange Bank schieben.“ Deutschland müsse in Europa ein Signal senden, so der bayerische Ministerpräsident. Und weiter: „Es bring nichts, auf andere zu warten. Deutschland muss jetzt selbst entscheiden. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die gesamte Union.“

Der Freistaat Bayern biete dem Bund an, zu helfen: „Wir können mit unserer Grenzpolizei bei der Zurückweisung sofort helfen“, so Söder.

Im Video: Asyl-Streit - Merkel macht Kompromissvorschlag

Am Abend trafen sich Merkel und Seehofer zu einer Krisenrunde im Kanzleramt. An den zweieinhalb Stunden langen Beratungen nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hessens Regierungschef Volker Bouffier sowie Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil.

Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Position ab

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt in der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung. Wie die Ostthüringer Zeitung am Donnerstag berichtete, sprachen sich in einer Umfrage des Erfurter Insa-Instituts 65 Prozent der Befragten absolut oder eher für geschlossene Grenzen und gegen das Bleiberecht aus.

Nur die Wähler der Grünen seien mehrheitlich eher für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle. Die Wähler aller anderen Parteien sind dem Bericht zufolge dagegen, insbesondere die Wähler von Union (63 Prozent), FDP (75 Prozent) und AfD (96 Prozent).

Mangelnde Rückendeckung in der Unionsfraktion?

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung fehlt es Merkel auch an Rückendeckung unter den Abgeordneten der CDU. Bei einer Umfrage der Zeitung unter den 246 Bundestagsabgeordneten der Union hätten sich nur drei CDU-Politiker klar zur Position der Kanzlerin gestellt. Auch mehrere CDU-Abgeordnete forderten Zurückweisungen an der Grenze. Die klare Mehrheit der CSU-Abgeordneten vertritt die Linie Seehofers. Die meisten Abgeordneten antworteten der Bild jedoch gar nicht, daher ist die Aussagekraft dieses Stimmungsbildes in der Fraktion fraglich.

Es stellt sich dennoch die Frage, ob der Asyl-Krach sogar die Kanzlerschaft Merkels gefährden kann. Obwohl es nur um eine Detailfrage geht, droht ein Scheitern der Koalition. Ein CDU-Vertrauer sprach am Mittwoch sogar von der Möglichkeit einer Vertrauensfrage im Bundestag.

dpa/mag


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Kommentare

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wurschtlAntwort
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Viele Verbrecher werden leider nicht abgeschoben. Und Flüchtlinge, die ein frauenfeindliches Bild haben, werden sich nie integrieren lassen. Das wird zum sozialen Sprengstoff.

weynstainAntwort
(0)(0)

Ob die Mangelberufe ausüben wollen, sollte man eben feststellen, bevor man sie wegschickt. Leider ist es so, dass nur ein paar Verbrecher abgeschoben werden. Der Rest im Flieger hat einen schlechten Anwalt und war dumm genug, sich im Integrationskurs, in der Schule, am Arbeitsplatz leicht greifen zu lassen. Natürlich gibt‘s auch Probleme beim Frauenbild. Hat die AfD auch (ein Landesvorsitzender: „Frauen gehören an die Stange“).

wurschtlAntwort
(1)(0)

Sie haben Recht, die Hürden für eine Arbeitsaufnahme sind zu hoch. Ich denke aber, dass viele Flüchtlinge gar nicht in der Pflege arbeiten möchten. Der kulturelle Unterschied ist viel zu groß. Viele haben keinen Respekt vor Frauen und sollen einen typischen Frauenberuf ausüben? Mein Problem ist auch, dass genau die Leute die Schleuser bezahlen konnten, illegal einreisen und versorgt sind. Die wirklich Armen hängen in Lagern fest und sind die Dummen. Vor allem ärgere ich mich über die Wirtschaftsflüchtlinge, die herkommen, überzogene Forderungen stellen und dann Krawall machen, siehe Waldkraiburg.

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