Kanzlerin lenkt ein:

Schnellere Infos zu Rüstungsexporten

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Kanzlerin Merkel war für ihre Informationspolitik bei den deutschen Rüstungsexporten heftig kritisiert worden.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals bereiterklärt, das Parlament schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren.

„Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden, ob man abschließende Entscheidungen zeitnah veröffentlicht“, sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bisher legt die Regierung über ihre geheimen Entscheidungen einmal jährlich im Rüstungsexportbericht Rechenschaft ab. Merkel sagte, sie sei einverstanden, häufiger zu informieren.

Grundsätzlich solle aber weiter im geheim tagenden Bundessicherheitsrat entschieden werden. Die Kanzlerin begründete dies damit, dass es „außenpolitisch im Verhältnis zu unseren Partnern und auch mit Blick auf nachvollziehbare Interessen der betroffenen Unternehmen zum Schutz ihrer Betriebsinteressen gute Gründe für dieses seit langem bewährte Verfahren gibt“.

dpa

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