Merkel beruhigt nach El-Kaida-Drohungen

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Kanzlerin Angela Merkel betont, dass für die Sicherheit der Menschen alles getan wird.

Berlin - Angesichts neuer Terrordrohungen kurz vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel  versichert, es werde alles getan, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

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Solche Drohvideos gebe es immer wieder. “Wir haben ein sehr, sehr gutes und verantwortungsvolles Sicherheitssystem“, sagte Merkel am Montag dem Rundfunksender NDR Info. Sie habe großes Vertrauen in den Bund, die Länder, die internationalen Kooperationen. “Und deshalb können die Menschen wissen, dass alles getan wird für ihre Sicherheit.“

Die schlimmsten Terroranschläge seit dem 11. September

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert auf die Drohungen mit einer klaren Botschaft an die möglichen Terroristen. “Ihr könnt machen, was immer ihr wollt. Was immer ihr tut, ihr werdet die demokratische Meinungsbildung nicht beeinflussen“, sagte Schäuble in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Das jüngst veröffentlichte Drohvideo der islamistischen Terrororganisation El Kaida zeige im Grunde nichts Neues. “Neu ist nur, dass die Öffentlichkeit es wahrnimmt.“ Bereits vor einem Jahr habe man auf die Bedrohung aufmerksam gemacht. “Die Hinweise vermehren sich und die Drohbotschaften auch. Wir setzen uns aber nicht in den Zustand öffentlicher Erregung.“

Zuvor hatte Schäuble im Deutschlandfunk gesagt, die Warnungen müssten ernst genommen worden. “Deswegen haben wir schon vorab die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Wir können ja nicht sagen: Wir hoffen, dass das Spinner sind. Wir haben aber keine konkreten Punkte, wo jemand ist oder wo jemand etwas vorbereitet.“ Die Bundesregierung leiste “das Menschenmögliche“, um Attentate zu verhindern, betonte Schäuble in der “Leipziger Volkszeitung“ (Montag). “Selbst wenn ein Anschlag passiert, es ändert gar nichts. Wir lassen uns doch nicht von El Kaida oder Herrn Bin Laden vorschreiben, wen wir wählen.“ Die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wies Schäuble klar zurück. Die Bundeswehr in Afghanistan sei nicht die Ursache von Terroranschlägen. “Sondern die Terroranschläge sind Ursache dafür, dass wir mit anderen versuchen müssen, Sicherheit zu gewährleisten.“

In einem von zwei Videos fordert der aus Bonn stammende mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Andernfalls drohe Deutschland nach der Bundestagswahl am 27. September ein “böses Erwachen“. Am Wochenende war eine zweite Video-Botschaft aufgetaucht.

Im Koblenzer Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation El Kaida hat der angeklagte Türke Ömer Ö. den Vorwurf zurückgewiesen, er habe um die Jahreswende 2006/2007 auch Harrach rekrutiert. Anwerbungen im Auftrag von El Kaida habe es nie gegeben. “Ich weise alles zurück, weil das nicht stimmt“, sagte Ömer Ö. vor dem Oberlandesgericht. Er habe weder Gegenstände für das Terrornetzwerk El Kaida beschafft noch “Kämpfer“ in Deutschland angeworben. Ömer Ö. räumte vor Gericht ein, den verurteilten Aleem N. zu kennen. Dieser soll soll Harrach nach der Anwerbung mit Empfehlungsschreiben in ein Ausbildungslager der El Kaida nach Pakistan geschickt haben. Dort hatte sich der 32-jährige Deutsch-Marokkaner aus Bonn laut Anklage im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausbilden haben lassen.

dpa

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