"Das schadet dem Land"

Rinderspacher attackiert CSU: Untätig, gelähmt, unfähig

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Markus Rinderspacher hat die CSU und Horst Seehofer scharf angegriffen.

München - Untätigkeit, Selbstbeschäftigung, miserables Krisenmanagement: Zum Abschluss der parlamentarischen Sommerpause greift der SPD-Politiker Rinderspacher die CSU frontal an.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU vorgeworfen, durch Untätigkeit etwa in der Flüchtlingspolitik dem Freistaat zu schaden. „Die Regierung unterlässt das Regieren. Die CSU ist seit Beginn der Legislaturperiode ausschließlich mit sich selbst beschäftigt - und das schadet dem Land“, sagte Rinderspacher der Nachrichtenagentur dpa in München auch mit Blick auf die Affäre um Christine Haderthauer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Vorwürfe zurück und erwiderte: „Wie unterirdisch das Niveau der bayerischen SPD ist, zeigt das Beharren auf einer Sondersitzung des Landtags, obwohl der Rücktritt und die Neubesetzungen erfolgt sind.“

Haderthauer war wegen der sogenannten Modellauto-Affäre am vergangenen Montag als Staatskanzleichefin zurückgetreten. Oppositionsführer Rinderspacher sagte, die CSU befinde sich in einem Zustand der Selbstlähmung. Neben dem Fall Haderthauer müsse sie auch die „CSU-Filzaffäre“ um den umstrittenen Laborarzt Bernd Schottdorf aufarbeiten. „Und diese Selbstbeschäftigung der CSU führt dazu, dass ganz wesentliche Themen schlicht und ergreifend liegenbleiben und Regierungshandeln ausbleibt und unterlassen wird.“

Als gravierendstes Beispiel nannte der SPD-Politiker die dramatische Lage in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften. „Die angespannte Situation in den Unterkünften ist das Ergebnis miserablen Regierungshandelns“, sagte er. Die Opposition habe schon 2011 weitere Erstaufnahmeeinrichtungen beantragt, doch noch 2013 habe die Staatsregierung weitere Unterkünfte abgelehnt. Sozialministerin Emilia Müller habe die Lage nicht im Griff. „Da muss jetzt etwas geschehen. Herr Seehofer muss handeln“, forderte der Oppositionsführer.

Auch in der Bildungspolitik gehe es nicht voran, klagte Rinderspacher. Von den versprochenen Eckpunkten für eine Reform des achtjährigen Gymnasiums sei noch nichts zu sehen. Beim Ausbau der Ganztagsschulen oder der Inklusion von Schülern mit Behinderungen gebe es massiven Nachholbedarf. „Man hätte eigentlich vermuten können, dass die wieder errungene absolute Mehrheit der CSU dazu führt, dass die Regierung jetzt besonders tatkräftig handelt - aber das Gegenteil ist der Fall“, sagte der SPD-Politiker.

Im Fall Haderthauer hätte Seehofer „viel früher die Reißleine ziehen müssen, hätte sie entlassen müssen“. Stattdessen habe er die Affäre viel zu lange laufen lassen und Haderthauer „ohne jede Not den Rücken gestärkt“, sagte Rinderspacher. Die neue Umweltministerin Ulrike Scharf kenne sich überhaupt nicht mit Umweltfragen aus - da hätten wohl „sachfremde Erwägungen eine Rolle gespielt“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Regionalproporz.

Bei der Landtags-Sondersitzung zum Fall Haderthauer am 16. September will die SPD Seehofer persönlich ins Visier nehmen. „Es geht um die Rolle Seehofers: Weil sich die Frage stellt, was er zu welchem Zeitpunkt wusste - und warum er so lange an ihr festgehalten hat.“

Der CSU-Generalsekretär wies die Vorwürfe als substanzlos zurück: „Blindwütige Angriffe zum Ende der parlamentarischen Sommerpause sind einfach nur ein Aufschrei nach dem Motto: Hallo, ich bin auch noch da!“ Der Bildungsstandort Bayern werde von einer neuen Studie bestätigt, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten seien einzigartig in Deutschland, beim Flüchtlingsansturm habe die Staatsregierung sofortig gehandelt: „Das ist die Lage, die Rinderspacher scheinbar urlaubsbedingt nicht mitbekommen hat“, spottete er.

dpa

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