Linke wehren sich gegen Ausschluss aus Bundestag

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Die Abgeordnete der Linken, Sabine Leidig, im hält im Bundestag ein Schild mit einem durchgestrichenen Stuttgart 21-Schriftzug. Mehrere Abgeodnete der Fraktion "DIE LINKE" wurden wegen offenkundlichen Protests mit T-Shirts und Schildern gegen das Bahnpürojekt der Sitzung verwiesen.

Berlin - Die Linke wehrt sich gegen den von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängten Ausschluss von fünf Abgeordneten von zwei Sitzungstagen aus dem Parlamentsplenum. Worum es geht:

Der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der “Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), seine Fraktion habe per Eilantrag Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. “Es gab keine gröbliche Verletzung der parlamentarischen Gepflogenheiten“, sagte Neskovic. Lammert hatte gegen fünf linke Abgeordnete den Ausschluss von der Arbeit des Bundestages an diesem Mittwoch und Donnerstag verhängt, aber wegen der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Linke die Strafe zunächst ausgesetzt. Die Abgeordneten hatten am Freitag vorletzter Woche mit T-Shirts gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ protestiert und waren daraufhin von Lammert aus dem Plenarsaal verwiesen worden. Der Präsident wertete den Protest gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages als gröbliche Verletzung der Ordnung.

Das ist die Linken-Führung

Das ist die Linken-Führung

“Wenn Lammert nicht reagiert hätte, wäre das kaum jemandem aufgefallen“, argumentierte Neskovic. Denn die Parlamentarier hätten die T-Shirts unter ihren Sakkos getragen. Außerdem hätten auch Abgeordnete anderer Fraktionen mit Buttons und Zeitungsartikeln protestiert. “Solche Formen einer differenzierten Meinungsäußerung müssen im Parlament möglich sein“, forderte Neskovic. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, widersprach. Bereits vor Monaten hätten Vertreter aller Fraktionen im Ältestenrat festgestellt, dass solche Störungen “unparlamentarisch“ seien, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich will der Bundestag am Mittwoch um 13.00 Uhr über ein Einspruch der Linken gegen die Strafe abstimmen. Eine Aussprache ist nicht geplant.

dapd

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