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Von der Leyen: Schwarz-Gelb bei Gauck-Wahl nicht gefährdet

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) meint zu einer möglichen Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten: "Die Regierung steht da nicht infrage."

Dresden - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den Fortbestand der schwarz-gelben Regierung bei einem Scheitern des eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten Christian Wulff nicht gefährdet.

Die Wahl sei ein singuläres, wichtiges Ereignis für das Land, sagte die CDU-Politikerin der “Sächsischen Zeitung“. “Aber wie auch immer der Ausgang ist: Die Regierung steht da nicht infrage.“ Die Ministerin warnte zugleich davor, der Wahl eine “völlig überhöhte“ Bedeutung beizumessen. Von der Leyen, die selbst zwischenzeitlich als mögliche Kandidatin im Gespräch war, betonte erneut, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Reinen zu sein. Sie wolle jetzt nicht mehr über die Vergangenheit reden. Der Nachfolger von Horst Köhler wird am Mittwoch von der Bundesversammlung gewählt. Kandidat von Union und FDP ist der niedersächsische CDU-Regierungschef Wulff. SPD und Grüne haben den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck aufgestellt.

Joachim Gauck: Der Kandidat im Porträt

Joachim Gauck: Der Kandidat im Porträt

Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Gaucks Gegenkandidaten sind Christian Wulff (CDU, l.), der Kandidat der schwarz-gelben Regierung und Luc Jochimsen für die Linkspartei. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Joachim Gauck mischt sich gern ein. Und er ist “wortmächtig“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dem früheren DDR- Bürgerrechtler bescheinigt. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Als Gauck im Januar 70 Jahre alt wurde, kam die Kanzlerin selbst (hier mit ihrem Mann Joachim Sauer, l.) und und würdigte Gauck als “Versöhner, Einheitsstifter und Mahner“. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Schon als Pfarrer in Rostock (Foto) habe er dazu beigetragen, dass aus dem Widerstand gegen die DDR-Diktatur eine Massenbewegung wurde, sagte Merkel. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Noch heute erinnern Gaucks tragende Stimme, die ausgewogenen Sätze und die ruhige Art an den früheren Kirchenmann. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Nach der Wiedervereinigung wurde Gauck erster Chef der Stasi- Unterlagen-Behörde, die er bis zum Jahr 2000 leitete. Die Aufarbeitung zu organisieren - ohne Rache an den Stasi-Tätern - war eine gewaltige Aufgabe und historisch ohne Vorbild. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Der einstige Oppositionelle hat sich mit der Leitung einen bleibenden Namen gemacht. Noch heute sagen manche “Gauck-Behörde“, obwohl sie nun seit zehn Jahren von Marianne Birthler geleitet wird. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Vergessen werden dürfe nicht, wie die DDR-Staatssicherheit das Volk bespitzelte und Menschen ihre Zukunft nahm, hat Gauck immer wieder gemahnt. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Gaucks große Anliegen sind “Gerechtigkeit in der Gesellschaft“ und die innere Einheit. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Gauck appelliert an die Menschen, sich nicht zurückziehen, sondern aktiv ihre Rechte wahrzunehmen (hier mit Klaus Wowereit,l). © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Joachim Gauck weiß aus bitterer Erfahrung, das Demokratie nicht selbstverständlich ist: “Eine solche Gesellschaft mit Bürgerrechten und Pressefreiheit werde ich immer mit Dankbarkeit und Glück anschauen.“ Er habe in den ersten 50 Jahren seines Lebens auf demokratische Errungenschaften verzichten müssen. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Gauck legt auch öffentlich den Finger in die Wunde: Die Deutschen jammerten lieber, als sich über Erfolge zu freuen (hier mit der SPD-Führungsriege). “Deutsche fühlen sich gern schlecht“, mahnt er. © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Gegen diese “Verdruss-Süchtigkeit“ wolle er sich auch einsetzen. “Für ein gutes Miteinander braucht es die Erfahrungen der anderen“, sagt Gauck (hier mit der Führungsriege von Bündinis90/Die Grünen). © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Der Vater von vier Kindern und mehrfache Großvater engagiert sich auch im Verein “Gegen Vergessen für Demokratie“. Als Vorsitzender kümmert er sich zusammen mit vielen Mitstreitern um die Aufarbeitung der Geschichte der Diktaturen in Deutschland. (Foto: Bei der Verleihung des Point-Alpha-Preises des Kuratoriums Deutsche Einheit hält Gauck die Festrede) © dpa
Joachim Gauck Bundespräsident
Mit Nachdruck sagt Gauck: “Wir sind gegen Rechtsradikale und andere Feinde der Demokratie.“ © dpa
Joachim Gauck ist der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Dem stets korrekt gekleideten Gauck fliegen viele Sympathien zu (hier mit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler, M.). © dpa
Joachim Gauck Bundespräsident
Als Gauck mit seinem Erinnerungsbuch “Winter im Sommer - Frühling im Herbst“ auf Lesereise war, freute er sich über das Interesse. “ © dpa
Joachim Gauck Bundespräsident
Ich habe nur aufmerksame Zuhörer, ich kenne nichts anderes“, sagt der frühere Seelsorger. Von Jutta Schütz © dpa

Von der Leyen wies in dem Interview auch Äußerungen zurück, wonach sie sich jetzt bereits für die Zeit nach einer Kanzlerin Merkel in Stellung bringe. Sie kündigte zugleich an, sie wolle sich als Bundesarbeitsministerin verstärkt um eine Neuordnung bei Bildung und Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien kümmern. Der Lebensunterhalt werde zwar detailliert berechnet und gezahlt, sagte sie. Bislang sei das Thema Bildung für Kinder, die in Hartz IV leben, aber überhaupt nicht berücksicht. Der Bund müsse sich darum kümmern, dass diese Kinder nicht nur zur Schule gingen, sondern dort auch mitkämen und genauso Sport, Spiele und Musik machen könnten wie alle anderen Kinder. Diese Leistung sei neu und werde mehr kosten.

Die CDU-Politikerin erklärte: “Es geht jetzt darum, ob zwei Millionen Kinder aus Hartz IV-Familien als Erwachsene in vererbter Langzeitarbeitslosigkeit weitermachen oder ob sie die Fachkräfte der Zukunft sind.“

apn

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