Von der Leyen: Neuer Hartz-IV-Regelsatz ist angemessen

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die Höhe des neu berechneten Regelsatzes von 364 Euro.

Berlin - Vor der Bundestagsabstimmung über die geplante Reform der Hartz-IV-Gesetze hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Höhe des neu berechneten Regelsatzes von 364 Euro erneut verteidigt.

Der Betrag, zu dem noch Zuschüsse für Miete, Heizung, Kranken- und Pflegeversicherung kämen, sei zwar “nicht üppig“, aber “angemessen“, sagte die Ministerin am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“.

Es müsse zudem die Waage gehalten werden zwischen dem, was es in Hartz IV als Basis gebe und dem, was Menschen mit eigenem Einkommen ausgeben. Ein Single müsse beispielsweise 1.270 Euro brutto verdienen, um das zu haben, was man in Hartz IV mit den Hinzuverdienstmöglichkeiten bekommen könne, sagte von der Leyen.

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Die Ministerin verteidigte auch das von ihr ausgearbeitete Bildungspaket für Kinder. Bei der Reform der Hartz-IV-Gesetze gehe es schließlich nicht darum, “einfach mehr Geld auszahlen“, sondern darum, dass Kinder die Chance bekämen, später auf eigenen Beinen zu stehen und eben nicht auf Hartz IV angewiesen zu sein.

Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. Sie sieht die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um 5 Euro auf 364 Euro monatlich vor. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket geplant, das Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten enthält. Am 17. Dezember steht von der Leyens Entwurf im Bundesrat zur Abstimmung.

dapd

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