Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Mühldorf

24 Fragen an Oliver Multusch (AfD)

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Oliver Multusch, Direktkandidat der AfD für den Stimmkreis Mühldorf am Inn hat sich den Fragen von innsalzach24.de gestellt.

Mühldorf am Inn/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Mühldorf am Inn bewerben sich elf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Oliver Multusch (AfD).

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Die Antworten auf den Fragebogen von innsalzach24.de

1. Name 

Oliver Markus Multusch 

2. Partei 

Alternative für Deutschland (AfD) 

3. Alter 

50 Jahre 

4. Wohnort 

Mühldorf am Inn,

selbständiger Maler und Lackierer, 1. Vorstand des AfD-Kreisverbandes Mühldorf

5. Familienstand 

Verheiratet 

6. Kinder 

Vier erwachsene Kinder, 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Ich bin seit meiner Jugend politisch interessiert. Allerdings hatte ich Aufgrund meiner Selbstständigkeit lange keine Ambitionen mich politisch zu betätigen. Außerdem konnte ich mich in keiner der damals vorhandenen Parteien wirklich wiederfinden. 

Als 2013 die AfD gegründet wurde, war ich Aufgrund ihrer kritischen Politik gegenüber den Euro-Rettungsschirmen schnell Anhänger und Wähler. Mitte 2015 habe ich dann einen Aufnahmeantrag gestellt und wurde Anfang 2016 aufgenommen. Im November 2016 wurde ich dann zum 1.Vorstand des KV-Mühldorf gewählt, kurze Zeit später zum Bundestags-Direktkandidaten in Mühldorf. Mit 14,6 Prozent im Landkreis Mühldorf sowie 13,1 Prozent im Stimmkreis Altötting-Mühldorf gelang es uns zweitstärkste Kraft zu werden. Dafür nochmals allen unseren Wählern ein herzliches Dankeschön!

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Helmut Schmidt, Charles de Gaulle, Franz Josef-Strauß

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Ich empfinde eine echte Heimatliebe zu unserer Region in die ich hinein geboren wurde, wo ich aufgewachsen bin und in der ich lebe. Auch schätze ich die besondere Mentalität der Menschen hier in Oberbayern, die man nur vollständig versteht, wenn man einer von Ihnen ist. Die Landschaft, die Natur insbesondere die Flusstäler von Inn, Isen und Alz, wo ich häufig mit dem Rad unterwegs bin, faszinieren mich immer wieder aufs Neue.

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Ausdauer, Disziplin, Zielstrebigkeit, Durchsetzungsvermögen und Wirtschaftskompetenz sind wichtige Voraussetzungen für einen Selbständigen. Ich denke dass ich mir diese Eigenschaften nach fast 25 Jahren Selbstständigkeit durchaus zuschreiben kann und diese Dinge in der Politik mehr den je gefragt sind. Mir ist im Gegensatz zu vielen Berufspolitikern sehr bewusst wo in unserer Wirtschaft Wertschöpfung stattfindet. Wo die Steuern und Sozialabgaben erwirtschaftet werden, und dass ein sorgfältiger Umgang damit den Bürgern geschuldet ist, die durch ihre tägliche zum Teil sehr harte Arbeit diese Gelder erwirtschaften.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?

Ich möchte dafür arbeiten, Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen und die Amtszeit von Kanzler, Minister/Präsidenten auf zwei Amtszeiten zu begrenzen. Die politische Macht und Willensbildung in diesem Land muss wieder stärker in den Händen des Volkes liegen.

Europapolitik sollte sich an den Bedürfnissen der Menschen in Europa orientieren und nicht wie bisher vorwiegend an ökonomischen Interessen. Ich möchte ein friedliches Europa souveräner Nationalstaaten die ihre gemeinsamen Interessen auch gemeinsam nach außen vertreten (Europa der Vaterländer). Keinen zentralistisch aus Brüssel regierten europäischen Einheitsstaat, in dem sich die regional sehr unterschiedlichen Menschen Europas nicht mehr wiederfinden. 

Innenpolitisch ist es mir sehr wichtig eine breite gesellschaftliche Debatte über den zukünftigen Umgang mit dem Islam anzustoßen, insbesondere für den Widerstand gegen den immer stärker zunehmenden politisch-radikalen Islam, der in Deutschland und in Bayern in den letzten Jahren immer mehr Kapazität bei den Sicherheitsbehörden erfordert und bindet. Diese negative Entwicklung wurde durch die Politik der offenen Grenzen und die Massenzuwanderung der letzen Jahre nochmals deutlich verstärkt. Als ein grundsätzliches Problem in der derzeitigen Politik sehe ich auch den viel zu großen Einfluss von Lobbyismus. Die Einflusssphäre von Großkonzernen, Banken, Investoren aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen auf Politik und Gesetzgebung vor allem in Brüssel muss erheblich verringert werden. Auch deshalb halte ich wieder mehr nationale Eigenständigkeit der europäischen Staaten für wichtig.

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Mir ist die wirtschaftliche Entwicklung der Region, der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr wichtig. Dabei spielen auch Dinge wie gute Infrastruktur (A94 und B15neu) aber auch der Bahnausbau (Zubringer zum Brenner-Basistunnel) oder der zweigleisige Ausbau nach Burghausen eine Rolle, wie auch mehr junge Menschen für Handwerksberufe zu begeistern. 

Wir haben im Handwerk große Probleme, gute und interessierte Nachwuchskräfte zu bekommen. Hierfür muss sowohl bei den Jugendlichen und deren Eltern geworben, aber auch in den Schulen ein positiveres Bild vom Handwerk, vor allem den Verdienstmöglichkeiten und Aufstiegschancen vermittelt werden. Handwerksbetriebe,Vereine und Ehrenamt vor übertriebenen Auflagen befreien.Unnütze Bürokratie, die im übrigen fast ausnahmslos von den EU-Bürokraten in Brüssel stammen. Das ist über die sogenannten Öffnungsklauseln zu machen. Österreich kann uns da ein Vorbild sein. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, davon großzügig Gebrauch zu machen. Wir müssen Vereine und Ehrenamt als wertvollen Teil unserer Kultur und unseres gesellschaftlichen Lebens bewahren und schützen.

13. Thema Wohnen: Wie kann in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Wir brauchen wieder Programme für den sozialen Wohnungsbau mit attraktiven Steuervorteilen für Investoren die preisgünstige Wohnungen bauen. Das sollte insbesondere auch für bisher nicht genutzte Gebäude/Teile gelten, die zu Wohnungen ausgebaut werden, (Dachgeschosse, Scheunen, ungenutzte Altbauten) Aber vor allem müssen die Kommunen hier tätig werden, zum Beispiel Durch städtische Wohnungsbaugesellschaften, unterstützt durch den Freistaat, dafür werde ich im Landtag kämpfen. Auflagen im Baurecht, zum Beispiel Beschränkungen bei der Bauhöhe sollten überdacht werden, was sich auch positiv auf den Flächenverbrauch auswirken würde. Wir wollen ein Bau-Start-Kindergeld als einmalige Zahlung zum selbst genutzten Wohneigentums-Erwerb in Bayern: 15.000 Euro für jedes in Deutschland wohnende Kind das sich noch in der ersten Ausbildung befindet. Natürlich auch für Kinder, die nach dem Bau / Kauf die Familie vergrößern.

14. Thema Infrastruktur: Wie wollen Sie den Breitbandausbau in der Region weiter vorantreiben, welche Schritte sind am dringendsten? 

Beim Breitbandanschluss über Glasfaser liegt Deutschland auf Platz 28 von 32 OECD- Ländern. Ein unhaltbarer Zustand, auch mit verursacht durch eine zögerliche Staatsregierung.Unsere Ziele bis 2023: alle öffentlichen Einrichtungen und mittelständische Unternehmen mit Glasfaser versorgt, Breitband-Grundversorgung für alle Bürger – auch im ländlichen Raum, weitgehende 5G-Mobilfunkversorgung in der Fläche. Wo notwendig, muss auch der Freistaat selbst in die Verantwortung gehen. Wir wollen in ausgewählten Städten (zum Beispiel Hof, Weiden, Passau, Kempten) schnellstmöglich mit dem Ausbau eines Gigabit-Netzes beginnen. An belebten Plätzen in ganz Bayern soll kostenloses, öffentliches WLAN zum Standart werden.

15. Thema Gesundheit: Welche Maßnahmen kann die Politik gegen den Ärztemangel ergreifen und umsetzen? 

Grundsätzlich sollte die Gesundheitspolitik nicht ideologisch sondern pragmatisch sein.Die AfD Bayern setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass vor allem Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten Bayerns in kommunaler Hand bleiben und erhalten werden. Der Freistaat muss hier in verstärktem Maß seinen gesetzlich vorgegebenen Finanzierungs- und Investitionsverpflichtungen nachkommen. 

Die AfD Bayern setzt sich dafür ein, dass in den betroffenen ländlichen Gebieten die Attraktivität einer hausärztlichen Praxis durch Anreize und Bürokratieabbau gesteigert wird. In Landkreisen und Kommunen, in denen die Kassenärztliche Vereinigung die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung nicht mehr garantieren kann, müssen Kommunen und Landkreise den Sicherstellungsauftrag übernehmen.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft sind soweit wie möglich zu minimieren. Innenentwicklung, Flächenreaktivierung, Flächenentsiegelung und Baulückenschließung sind einem Bauen auf der „grünen Wiese“ vorzuziehen. Gesetze, die eine schnelle Enteignung landwirtschaftlicher Flächen zulassen, sind wieder aufzuheben. Unser Ziel ist der Erhalt der ländlichen bayerischen Kulturlandschaft. 

Zugunsten einer nachhaltigen Bewirtschaftung und zur Sicherung der bayerischen Wälder setzt sich die AfD für eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz ein. Wir stehen für den Abbau der ausufernden Bürokratie in der Forstwirtschaft und sprechen uns gegen nicht-staatliche Pseudo-Nachhaltigkeitszertifikate aus. Die Schaffung weiterer Nationalparks, die mit der Stilllegung forstwirtschaftlicher Flächen verbunden ist, lehnen wir ebenso ab wie das Abholzen unserer Wälder zur Errichtung von Windkraftanlagen.

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Wir wollen in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die Tierart angepasst sind, und nicht umgekehrt. Nicht-heilende Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen oder das Schnabelkürzen, die ausschließlich dem Preisdruck der Lebensmittelindustrie geschuldet sind, lehnen wir ab. Wir fordern neben einer beständigen Anpassung der Tierschutzverordnungen an den neuesten Stand die Schaffung eines gesetzlich verbindlichen Kennzeichnungssystems für Haltungskonzepte, die deutlich über das bisherige gesetzliche Mindestmaß hinausgehen. 

Nur diese geben den Kunden die Möglichkeit, tiergerechtes Engagement der teilnehmenden Landwirtschaftsbetriebe zu honorieren. Wir lehnen jede Art von Pauschalierungen gegenüber Landwirten ab. Beide Teile der Landwirtschaft, sowohl konventionelle als auch biologische Landwirtschaft, sind wichtig für eine gesunde und bezahlbare Ernährung. Fehlentwicklungen durch falsche Marktinstrumente (Subventionen) sind dem Bauern nicht anzulasten. Die Politik muss Landwirten und ihren Nachfolgegenerationen Möglichkeiten an die Hand geben, um ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit zu sichern. Der Bauer als Unternehmer ist nicht nur Produzent von Nahrungsmitteln. Er erhält unsere Kulturlandschaft, Wälder und Wiesen in der jetzigen Form. Die AfD in Bayern möchte Ökologie und Ökonomie vereinen.

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Die Auflagen für Vereinsfeste müssen deutlich reduziert werden und wieder einem gesunden Augenmaß entsprechen. Die Bürokratie für Vereine muss auf ein Minimum beschränkt werden, um den Fokus des Vereinslebens auf das gesellschaftliche Miteinander zu ermöglichen.

Das Brauchtum ist deutlich zu fördern, wir setzen uns dafür ein, dass urbayerische Kartenspiele wie Watten oder Schafkopf auch als ehrenamtlich veranstaltete Turniere mit angemessenen Geld- oder Sachleistungs-Preisen nicht kriminalisiert werden. Die bayerische AfD fordert, dass die bayerische Gastronomie, Heimat vieler Vereine in Bayern, nicht weiter von der Politik vernachlässigt wird, sondern mit bestimmten Änderungen, vor allem bei der überbordenden Bürokratie wichtige Verbesserungen und Erleichterungen in der Führung von Gastronomiebetrieben erreicht werden.

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

In dieser Frage muss endlich wieder die nach wie vor gültige Rechtslage (Dublin 3 Abkommen) das Handeln der Behörden bestimmen. Dazu gehört vor allem wieder effektive Grenzkontrollen einzuführen. Ohne gültige Papiere und geprüfter Identität keine Einreise nach Deutschland. Illegale Migration ist kein Asylgrund gemäß GG Artikel 16. 

Deshalb keine Eröffnung eines Asyl-Verfahrens, sondern sofortige Zurückweisung. Für Asylsuchende, Flüchtlinge und Zuwanderer die nach rechtsstaatlicher Prüfung eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, ist es zu allererst deren Bringschuld sich zu integrieren. Gesellschaftspolitische Zielvorgabe an Migranten muss sein, nicht nur geltende Gesetzte einzuhalten und die Sprache schnellstens zu lernen, sondern auch die Kultur dieses Landes zu verstehen, diese zu respektieren und konsequent die eigene Lebensweise dieser Kultur weitestgehend anzugleichen. Dazu gehört insbesondere die Motivation und der Wille, schnellstens für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus? 

Die Idee von einem bedingungslosen Grundeinkommen halte ich für eine völlige Utopie. Es hört sich zwar theoretisch gut an, aber in der Praxis wird es nicht funktionieren. Wer sollte denn diese Utopie bezahlen wenn alle Menschen praktisch zum nichts tun erzogen werden? Stattdessen sollten Freiberufler, Selbstständige, Familienbetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen schaffen die meisten Arbeit und Ausbildungsplätze und dürfen nicht länger durch horrende Bürokratie und überhöhte Lohnnebenkosten und Abgaben zugunsten eines weitgehend unnötigen Verwaltungsapparats gegängelt und benachteiligt werden. 

Die zum Teil tyrannische Behandlung der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die vorwiegen in Brüssel generierte Bürokratie gefährdet nicht nur Unternehmen, sondern vor allem Arbeitsplätze und familiäre Existenzen. Sie gefährdet das Fundament unserer Marktwirtschaft und mithin unseres gesamten Wohlstand.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

Neben dem Erwerb eines angemessenen Wissensniveaus in Breite und Tiefe in den Bereichen Mathematik, Deutsch, Fremdsprachen, Natur- und Geisteswissenschaften wie auch der kulturellen Allgemeinbildung liegt das Ziel in der Heranbildung verantwortungsbewusster freier junger Menschen für ein demokratisches Gemeinwesen. Wir wollen freie Bürger, keine Untertanen und lehnen daher die Tätigkeit und Einflussnahme politischer Lobbyorganisationen an Schulen und Kindergärten ab. 

Einseitige Darstellungen, vorgefertigte Meinungen oder politische Beeinflussung haben an Bildungseinrichtungen nichts verloren. Verstöße gegen die Neutralitätspflicht der Behörden und der Lehrer und Erzieher an bayerischen Bildungseinrichtungen sind zu ahnden. Die AfD Bayern tritt für ein viergliedriges Schulsystem ein. Dies besteht neben der Grundschule aus der Mittelschule (früher: Hauptschule), der Realschule, dem Gymnasium und der Förderschule. 

Trotz der sehr begrüßenswerten Durchlässigkeit des bayerischen Bildungssystems zwischen den Schultypen ist bei einem Wechsel der Schulform stets auf das Leistungsprinzip als wesentliche Voraussetzung zu achten. Daher setzt sich die AfD Bayern dafür ein, den Übertritt an Realschulen und Gymnasien an Leistungsprinzipien auszurichten und neu zu regeln: Als wesentliches Kriterium für die Übertrittsmöglichkeit sollen daher bayernweit einheitliche Prüfungen erfolgen.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann. Wir fordern, dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können. Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie ganztägige frühkindliche Fremdbetreuung durch Institutionen und Tagesmütter. 

Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben die Entwicklung ihrer Kinder unmittelbar, vermitteln ihnen Urvertrauen und Herzensbildung und erhalten damit die körperliche und seelische Gesundheit ihrer Kinder. Sie leisten insofern einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen dafür Anerkennung. Im Anschluss an die Betreuungspause muss es ihnen ohne große Hürden möglich sein, ihren Beruf wieder aufzunehmen. Alle Eltern, die für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder die Wahlfreiheit zu ihrer beruflichen Freistellung in Anspruch nehmen, sollen in diesem Zeitraum ein Landeserziehungsgeld erhalten, das sich an der Höhe ihres vorherigen Arbeitseinkommens orientiert. Grundsätzlich unterstützen wir das Bestreben der Bundespartei, Familien steuerlich mit einem Familien-Splitting ähnlich dem französischen Modell zu entlasten.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld?

Die AfD Bayern setzt sich dafür ein, dass pflegende Angehörige einen finanziellen Ausgleich (Sachleistungsniveau) für ihr Engagement in der Betreuung pflegebedürftiger Familienmitglieder im häuslichen Umfeld erhalten. Dieser Ausgleich soll die Betroffenen in die Lage versetzen, ihren Aufwand zu kompensieren sowie im Bedarfsfall Pflegeleistungen von einem Drittanbieter abzurufen. 

Wir setzen uns für eine spezielle Bayernrente ein. Diese Zusatzrente stockt die gesetzliche Rente für alleinstehende in Bayern lebende Ruheständler auf 1.300 Euro pro Monat und für in Bayern lebende Ruheständlerpaare auf 1.700 Euro pro Monat auf. Für die Gewährung der BayernRente gelten folgende Voraussetzungen: Die Berechtigten müssen in Bayern ihren Hauptwohnsitz haben, mindestens 20 Jahre lang in Bayern steuerpflichtig gewesen sein und ihr Haushaltseinkommen darf die genannten Grenzen nicht überschreiten.

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag?

Wir als AfD sehen es als unsere vordringlichste Aufgabe an, für dieses Land, für unser Bayern und seine Menschen einzustehen und deren Interessen zu vertreten, denn die bisherige CSU-Staatsregierung und die sogenannten Oppositionsparteien im Landtag tun das schon lange nicht mehr. Unser schönes Bayern wird schon viel zu lange von einer überheblichen, arroganten und in Selbstherrlichkeit verliebten Partei regiert. Deshalb brauchen wir endlich wieder eine starke Opposition im Landtag. Als Stachel im Fleisch der Regierung, als Kontrollinstanz der Bürger und Steuerzahler, lästig, unbequem und unabhängig!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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