Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Altötting

24 Fragen an Dr. Rudolf Saller (FDP)

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Dr. Rudolf Saller, Direktkandidat der FDP im Stimmkreis Altötting hat sich den Fragen von innsalzach24.de gestellt.

Altötting/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis 110 Altötting bewerben sich elf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Dr. Rudolf Saller (FDP).

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Die Antworten auf den Fragebogen von innsalzach24.de

1. Name: 

Dr. Rudolf Saller

2. Partei: 

FDP Bayern

3. Alter: 

55 Jahre

4. Wohnort: 

Altötting

5. Familienstand: 

Verheiratet

6. Kinder: 

Eine Tochter, 9 Jahre

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Bis 2008 Mitglied der FW Altötting und Stadtratsmitglied. Seit 2014 Mitglied des Stadtrats in Altötting für die FDP.

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Hans Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff.

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Ich bin hier geboren, zur Schule gegangen und seit 1995 Rechtsanwalt in Altötting. Ich bin hier zu Hause und trotz vieler Angebote hier geblieben, weil der Wohnwert hier in der Nähe des Chiemgaus und des Salzkammerguts unübertroffen ist.

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Weil ich denke, dass ich mich aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen der letzten 25 Jahren sehr gut in die Landespolitik einbringen kann.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

Bildung – Sicherheit – Wohnungsbau.

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? Bezahlbaren Wohnraum, gesunde Lebensverhältnisse, gesicherte Arbeitsplätze, verdienten Ruhestand.

13. Thema Gesundheit: Welche Maßnahmen müssen in der PFOA-Problematik ergriffen werden, reicht das Maßnahmenpaket der Staatsregierung aus? 

In Gendorf wurde PFOA bis 2003 produziert und bis 2008 verwendet. Der Stoff gilt als Tensid, weil er öl- und wasserabweisend ist. Als wahrscheinlich gilt, dass PFOA in hohen Konzentrationen Hoden- und Nierenkrebs auslöst. Zudem besteht der Verdacht, dass es die Schilddrüse angreift, zu entzündlichen Darmerkrankungen führt und Embryonen schädigt. 

PFOA wird in der freien Natur nicht abgebaut. Die Probleme sind bekannt, PFOA wurde bereits 1947 von 3M entwickelt. Es sollte längst einen Grenzwert geben, nicht nur Leitwerte.

14. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Zum Beispiel mit der Öko-Modell-Region Inn Salzach Land und anderen Modellen zum ökologischen Landbau.

15. Thema Infrastruktur: Wie wollen Sie den Breitbandausbau in der Region weiter vorantreiben, welche Schritte sind am dringendsten? 

Der Bericht über den Breitbandausbau in Bayern 2018 bestätigt den Erfolg der bayerischen Breitbandförderung: 98 Prozent der bayerischen Kommunen nutzen es, um die Versorgung mit schnellem Internet zu verbessern. 1.709 Kommunen wurden bereits Fördermittel über 763 Millionen Euro zugesagt. 

In diesen Gemeinden läuft der Ausbau oder ist bereits abgeschlossen. Rund 1.100 geförderte Projekte sind bereits in Betrieb. Über 1.200 Projekte befinden sich aktuell im Bau. Nach Abschluss aller Baumaßnahmen wird damit die Versorgung mit schnellem Internet für 98 Prozent der bayerischen Haushalte ermöglicht.

Allerdings darf der Breitbandausbau kein Privileg der Städte sein. Auch im ländlichen Raum muss der Breitbandausbau vorangetrieben werden.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Durch Verdichtung in den urbanen Gebieten. Da ist noch viel Luft nach oben.

17. Thema Wohnen: Wie kann wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Die Mietpreisbremse und Maklerverbot sind meines Erachtens der falsche Weg. Ich halte nichts davon. Staatliche Einmischung in die Preisbildung am Markt ist Planwirtschaft und keine freie Marktwirtschaft.

Es müssen wieder vorgezogene Sonderabschreibungen im Wohnungsbau eingeführt werden und zwar flächendeckend. Die neue „Sonder-AfA“ dagegen, soll nur für Bauanträge oder Bauanzeigen gelten, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2018 eingereicht wurden beziehungsweise werden. Letztmals ist sie im Jahr 2022 zu nutzen. 

Abgeschrieben werden können statt bislang nur zwei Prozent über 50 Jahre für vermietete Neubauten dann zusätzlich im ersten und zweiten Jahr jeweils bis zu zehn Prozent der Ausgaben, im dritten Jahr bis zu neun Prozent. Zusammen mit der üblichen Abschreibung von zwei Prozent ergeben sich also insgesamt 35 Prozent in den ersten drei Jahren nach Baufertigstellung. 

Durch die Beschränkung der Sonder-Afa für Mietwohnungs-Neubau auf bestimmte Mietzonen (die Förderung soll sich zudem auf Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt beschränken. Festgemacht wird dies an den Mietenstufen der Wohngeldverordnung (IV bis VI). Jedoch bringt sie nicht den gewünschten Erfolg und vor allem berücksichtigt sie nicht, dass viele Mieter längst wegen der horrenden Mieten in den Ballungsräumen auf das flache Land ausweichen.

Die Bundesregierung wollte einen starken Impuls setzen, um den privaten Bau von Mietwohnraum anzukurbeln. Dafür sollte es eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau geben, vor allem für private Bauherrn, die Wohnraum für günstiges Wohnen zur Miete neu schaffen. 

Grund sind die dramatischen Fehlentwicklungen auf dem Markt für bezahlbaren Wohnraum. Gerade für kleinere Einkommen, Alleinerziehende, Sozialhilfebezieher und Studenten, etc. ist es kaum noch möglich, in Ballungsräumen eine günstige Mietwohnung zu finden. Dies gilt inzwischen aber für alle Regionen, nicht nur für Ballungsräume.

Die Beschränkung auf die Mietzonen IV-VI muss daher meines Erachtens aufgehoben werden. Die Sonder-AfA muss flächendeckend eingeführt werden.

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Bürokratie abbauen, zum Beispiel den ständigen Zwang zur Abgabe von Körperschafsteuererklärungen, Anreize für Ehrenamtler schaffen, zum Beispiel einen höheren Steuerabzugsbetrag für pauschalierte Aufwendungen. 720 Euro Ehrenamtspauschale oder 2.400,00 Euro Übungsleiterpauschale pro Jahr sind meines Erachtens zu niedrig und seit Jahren nicht mehr angepasst worden.

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Es geht nicht immer nur um Asylsuchende, sondern um Wirtschaftsmigranten in großer Zahl. Wir brauchen dafür meines Erachtens ein Einwanderungsgesetz. Wir können nicht immer alles über das Asylgesetz abwickeln. 

Die Zuwanderer sind willkommen, schon wegen der demographischen Entwicklung und dem Fachkräftemangel, aber wir müssen Ihnen fairerweise vorher sagen, unter welchen Voraussetzungen sie ein Bleiberecht genießen.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus? 

Eine finanzielle Zuwendung also, sagen wir 1000 Euro, die jede und jeder qua Mitgliedschaft in der Gesellschaft ausbezahlt bekommt, als Grundrecht und ohne Gegenleistung Monat für Monat, halte ich für falsch. Jeder ist seines Glückes Schmied. 

Leistung muss bezahlt werden und zwar adäquat. Alles andere erinnert an sozialistische Gleichmacherei. Wir leben in einer freien und sozialen Marktwirtschaft und nicht im Kommunismus.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?

110 Prozent Lehrerausstattung an den Grundschulen, digitales Klassenzimmer, Bildungsoffensive.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Der Bezugszeitraum von zwei Jahren ist meines Erachtens zu kurz. Kinder haben nicht nur in den ersten beiden Lebensjahren einen erhöhten Bedarf.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Jährlich 1.000 Euro ab Pflegegrad 2 sind ein Tropfen auf den heißen Stein, aber schon einmal ein Anfang. Altenpflege muss aber insgesamt besser gefördert werden.

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Ja.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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