Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Altötting

24 Fragen an Patrick Nitzsche (Die Linke)

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Patrick Nitzsche, Direktkandidat der Linken im Stimmkreis Altötting hat sich den Fragen von innsalzach24.de gestellt.

Altötting/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Altötting bewerben sich elf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Patrick Nitzsche (Die Linke).

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Die Antworten auf den Fragebogen von innsalzach24.de

1. Name 

Patrick Nitzsche

2. Partei 

Die Linke

3. Alter 

26 Jahre

4. Wohnort 

Mühldorf am Inn

5. Familienstand 

Ledig

6. Kinder 

Keine

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Ich bin im November 2016 während meines Geschichtsstudiums in Bamberg in Die Linke eingetreten. Nachdem ich im September 2017 für die Erforschung der Strafrechtsgeschichte von Mühldorf am Inn im Spätmittelalter im Rahmen meiner Masterarbeit nach Mühldorf gezogen bin, habe ich mich sofort beim hiesigen Kreisverband gemeldet und wurde bei der ersten Versammlung in den Vorstand des KV AÖ/MÜ gewählt und übe seitdem die Funktionen des Mitgliederverwalters, Jugend- und Bildungsbeauftragten aus. 

Von da an war ich mit der inhaltlichen Vorbereitung für den anstehenden Wahlkampf ebenso betraut, wie für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Demonstrationen und einer wichtigen Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Parteien in Waldkraiburg. Im Frühjahr 2018 habe ich mich erfolgreich vor unseren Mitgliedern als Direktkandidat für den Bayerischen Landtag beworben.

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder?

Robin Hood hat mich schon als Kind fasziniert: Wer mehr hat, kann auch mehr geben - ein fairer Grundgedanke für einen Gesellschaftsvertrag. 

Doch definitiv sehe ich in Kurt Eisner mein größtes politisches Vorbild. Ihm gelang im November vor genau 100 Jahren nicht nur die gewaltlose Revolution in Bayern, was zugleich den ersten demokratischen Staat noch vor der Revolution in Berlin begründen sollte, sondern auch seine direkte Wahl zum ersten bayerischen Ministerpräsidenten und Gründer des Freistaates Bayern. 

Eisner war Sozialist und Pazifist, ein friedliches Klima innerhalb des Landes und die Verständigung der Völker untereinander der Kern seiner Vision. Auch wenn er nach bereits 103 Tagen im Amt durch einen jungen Monarchisten eines Morgens erschossen wurde, bleibt sein Wirken gerade angesichts des 100-jährigen Jubiläums unseres Freistaates nicht ohne Spuren ein integraler und bedeutender Meilenstein unserer Geschichte bis heute!

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Durch meinen Umzug hierher habe ich die Gelegenheit bekommen, nach sechs Jahren in Oberfranken und im Ausland, den mir noch unbekannten Teil Südostbayerns kennen und lieben zu lernen. Gleich bei meiner Ankunft fielen mir die bemerkenswert freundlichen Einheimischen sehr positiv auf und ich konnte mich problemlos integrieren.

Kulturell handelt es sich bei unserer Region hier für mich um einen besonders wertvollen Raum, in dem sich Tradition, Brauch und Großherzigkeit zu einer ganz eigenen oberbayerischen Identität verschmelzen, von der ich bis heute sehr angetan bin! Ob Besuche und Abende in unseren griabigen Wirtshäusern und Biergärten bei einer zünftigen Mahlzeit und bestem Bier, Schlendereien und Stadtbummel durch unsere nah beieinander gelegenen Städte und Dörfer oder Spaziergängen im Inntal: Ich habe unsere Region ins Herz geschlossen.

10. Warum sind genau Sie der Richtige?

Genau wie ich von unserer Region und ihren Menschen viel für meine eigene Person gewonnen habe, möchte ich auch den Leuten hier als Vertreter im Landtag etwas zurückgeben, für ihre Probleme und Wünsche einstehen und ihr Vertrauen in mich zu einer Stärkung für uns alle in Bayern werden lassen.

Ich bin mit 26 Jahren ein eher junger Kandidat, dem es aber an Erfahrung, Durchblick und Reife nicht mangelt. Vielmehr bringe ich eine frische Dynamik ins Spiel, welche sich der Lösung von konkreten Problemen widmet und nicht nur dem darüber debattieren. Da ich in sozialen Fragen, wie nach der Rente, Pflege, der immer prekäreren Wohnsituation und regelrecht ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in vielen Sektoren des öffentlichen Lebens zentrale Belange für uns alle - jung und alt - sehe, kann ich auch als junger und aufgeschlossener Kandidat guten Gewissens in den Wahlkampf ziehen, um alle zu erreichen und ihnen eine Stimme zu geben.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

1. Arbeit und Wohnen: Echte Bekämpfung wirtschaftlicher und sozialer Armut, aktive Teilhabe aller am Alltag: gerechte, unbefristete, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse, Förderung öffentlichen, gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbaus und Zugang zu Sozialwohnungen, bezahlbare Miete statt hoher Rendite. 

2. Pflege: Stärkung der Attraktivität und Qualität das Gemeinwohl fördernder Berufe mit Schwerpunkt auf das Kranken- und Alten- Pflegewesen: Auflösung der Personalnotstände und Überbelastung der Angestellten im Pflegesektor, Mehrbedarf von 15.000 zusätzlichen Stellen für die Pflege in Bayern, humane Pflege in Würde, Ärztemangel beheben! Für gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Schluss mit Zwei- Klassen-Medizin.

3. Bildung: emanzipatorisches und allgemeines Bildungsverständnis: diskriminierungsfreier und gleicher Zugang zu Bildung für jeden Menschen als grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für persönliche Verwirklichung und Selbstbestimmung sowie soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft, unabhängig von der finanziellen Ausgangslage des Elternhauses; Beendigung der Ausbeutung von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte.

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Das Wichtigste ist, dass die Menschen in unserer Region wieder Vertrauen in die Personen gewinnen, welchen sie ihre Stimme gegeben haben und die sie repräsentieren soll. Diese Person möchte ich gerne sein. Doch Vertrauen erlangt man nicht durch Versprechen sondern durch Taten, durch Veränderungen und Verbesserungen, die die Leute sehen können und die sie aktiv bereichern. 

Über Probleme diskutieren enttäuscht die Wähler, wenn man dies zu lange praktiziert oder man nichts anderes mehr tut, als über Dinge zu reden. So verliert man Vertrauen, entfernt die Menschen von der Politik und macht sie unzufriedener. Stattdessen muss man Probleme konkret lösen und lösen können. Generell strebe ich an, dass mit mir im Landtag das Leben eines jeden und einer jeden verbessert, lebenswerter und erfüllter wird. 

Dies hängt an größeren Baustellen, wie der Verbesserung der Wohn-, Arbeits-, Gesundheitsbedingungen, aber auch an einzelnen Dingen, wie dem Erhalt eines Freibads oder dem Neubau eines Kultur-/Vereinszentrums. Die Mittel sollen durch eine gezielte und bislang viel zu schwach umgesetzte Förderung und Stärkung der Kommunen in finanzieller und personeller Hinsicht generiert werden, die Bürger sollen direkter und demokratischer Entscheidungen, die sie akut und persönlich benötigen, durch Bürgerentscheide fällen können - ohne unnötige bürokratische Umwege und Appellationen an höchste Instanzen. 

Mehr Nähe zum Bürger muss seitens der Politik (wieder) erreicht werden, mehr Mitbestimmung durch die Bürger selbst, erscheint mir als aufrichtige, logische und notwendige Konsequenz einer echten Demokratie und guten Politik: Nicht nur Fremd- sondern vor allem Selbstbestimmung ist das Stichwort. Deshalb stehe ich auf der Seite dieses anderen, dieses widerständigen Bayern: Für günstigen Wohnraum, für armutsfeste und sichere Arbeit, für einen flächendeckenden, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), für gute Bildung.

13. Thema Gesundheit: Welche Maßnahmen müssen in der PFOA-Problematik ergriffen werden, reicht das Maßnahmenpaket der Staatsregierung aus? 

In erster Linie handelt es sich bei den gemessen Werten von PFOA in unserem Trinkwasser um einen Skandal, der erst in diesem Jahr zum richtigen Eklat gekommen ist, obwohl seit 2006 die Kontamination bekannt war. Da die überdurchschnittliche Konzentration gerade im Raum Altötting nun allen bekannt ist, sind ständige Vorsorgeuntersuchungen und Messproben ein Muss für die weitere Zukunft. 

Natürlich muss weiterhin auch konsequent Aufklärung für die Bürger betrieben werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass etwas die Gesundheit Betreffendes allen öffentlich und unverzüglich mitgeteilt wird. Auch wenn das LGL Entwarnung für die Menschen in unserer Region gegeben hat, müssen wir gemeinsam weiterhin aufmerksam bleiben und Spätfolgen der Dauerbelastung des Körpers im Kontakt mit dem Umweltgift beobachten und richtig einschätzen, sobald sie auftreten. 

Verharmlosen ist der falsche Weg, wenn Sie mich fragen. Dass das Gesundheitsministerium eine Infohotline eingerichtet hat, bei der Betroffene sich ihre Messwerte erklären lassen können, ist ein Schritt in die richtige Richtung, ebenso wie die Sanierung unserer Trinkwasserbrunnen. 

Viel wichtiger noch - und da bildet die PFOA-Problematik nur einen kleinen Teil ab - ist es, dass wir unsere wertvollste Ressource, das Wasser, noch besser zu schützen und Verschmutzungen unseres Trink- und Grundwassers, sei es wie in unserem Fall durch Industrieverunreinigungen, sei es durch die Überdüngung unserer Äcker und Felder nicht nur zu verhindern, sondern die allgemeine Qualität unseres ansonsten im europäischen Vergleich hervorragenden Trinkwassers weiter steigern und einen Missbrauch als Verbrechen mit empfindlichen Strafen ahnden.

14. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Intakte Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für mich untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind Ökologie, Natur-, Klima- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft. 

Ein funktionierender Tourismus ist eng an die ökologische Frage geknüpft, gerade wenn es um unser ländlich geprägtes Bayern geht - und somit auch an eine gesunde Landwirtschaft, auf die wir Bayern aus Tradition stolz sind und dies auch in einer nachhaltigen Zukunft bleiben wollen. Insofern sehe ich die Fragen nach Umweltschutz, Landwirtschaft und Tourismus nicht als etwas, was zwangsläufig einen Spagat auslöst, sondern um Teilbereiche eines großen Ganzen, die eng miteinander verknüpft und deshalb in einem Strang angegangen werden können und auch müssen. 

Wie unsere Natur ist auch unsere Landwirtschaft schützenswert. Die Linke will kleinere bäuerliche Betriebe bei Zusammenschlüssen und Bildung von Genossenschaften finanziell fördern und unterstützen, damit das Prinzip "Wachsen oder Weichen" nicht weiter traurige Realität und das Schicksal vieler Kleinbetriebe bedeuten muss. In der Vergangenheit konnten wir beobachten, dass immer mehr kleine bis mittlere Höfe aufgeben und ihre Flächen an Größere abgeben mussten, und dass ganze dörfliche Strukturen in Bayern auf dem Spiel stehen.

Felder, Wälder und Hofstellen werden zu Agrarfabriken und Gewerbegebieten. Dies mindert zugleich die Attraktivität dieser Gegenden für einen florierenden Tourismus und schädigt die Natur dauerhaft, was durch Auslaugung der Böden, Überdüngung von Äckern und dem Einsatz von Pestiziden und anderen genveränderten Methoden bereits heute ein beunruhigendes und keineswegs vorbildliches Ausmaß angenommen hat. 

Nur eine breite Mischung von Industrie, Wissenschaft, Dienstleistung, Kultur, Landwirtschaft und Landschaftspflege sowie Tourismus kann eine stabile Basis für eine nachhaltige und solidarische Entwicklung in Bayern sein. Keiner dieser Bestandteile darf jedoch unverhältnismäßig werden, wie beispielsweise eine touristische Übernutzung sich wiederum negativ auf unsere Landschaften und Biotope niederschlagen kann. In einem Atemzug damit zu nennen, wären etwa die Schlagworte zunehmende Flächenversiegelung, Intensivlandwirtschaft, Schadstoffeinträge der Industrie, Zerschneidung von Naturräumen, Verkehrsemissionen und Lärm.

15. Thema Infrastruktur: Wie wollen Sie den Breitbandausbau in der Region weiter vorantreiben, welche Schritte sind am dringendsten? 

Durch den flächendeckenden Ausbau eines dezentralen Glasfasernetzes wird der ländliche Raum gestärkt und gewinnt wieder an Lebensqualität. Ausbauinitiativen und Genossenschaften sollen verstärkt gefördert werden. 

Am dringlichsten erscheint mir die unverzügliche Herstellung eines flächendeckenden Glasfasernetzes bis in jedes Gebäude vor, das der öffentlichen Hand gehört (beispielsweise rekommunalisierte Stadtwerke, Landkreisinitiativen oder eine wiedervergesellschaftete Telekom). Gewinnorientierten Großkonzernen erteilen wir eine Absage. Freie WLAN-Angebote wollen wir weiter ausbauen. 

Ziel soll sein, allen Menschen in Bayern einen freien, gesicherten Zugang zu Wissen und digitalen Informationen zu ermöglichen. Den Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet wollen wir unabhängig vom Einkommen und sozialen Hintergrund ermöglichen.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Pro Tag wird in Bayern die Fläche von annähernd 20 Fußballfeldern der Natur entrissen und für immer versiegelt. Der Flächenbedarf pro Einwohner ist in den letzten 15 Jahren um fast 20 Prozent gestiegen – bei gleichzeitig deutlich wachsender Bevölkerung. Dies wurde durch die exzessive Wirtschafts- und Immobilienpolitik der CSU verursacht.

Dieser Entwicklung muss unverzüglich Einhalt geboten beziehungsweise sie muss durch Rückbau umgekehrt werden, damit auch in Zukunft für nachfolgende Generationen genügend Flächen für den Naturschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft zu Verfügung stehen. Der sich ständig ausweitende Flächenbedarf ist zu hinterfragen, sowohl für Wohnen, Verkehr als auch für Gewerbe. 

Sollte eine Ausweitung, der zu bebauenden Fläche wirklich unabwendbar sein, sollte möglichst ein Bauen in die Höhe statt in die Fläche verordnet werden. Die beschlossene Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) lehnen wir ab. Der LEP muss genutzt werden, um den ungehemmten Flächenverbrauch in Bayern zu reduzieren. Die Linke unterstützt das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“. 

Gemeinden dürfen sich nicht weiterhin einen Wettbewerb um die günstigsten Gewerbesteuersätze liefern. Sinnvoll ist die Erhebung einer Versiegelungsabgabe. Dabei wollen wir darauf achten, dass nicht die Mechanismen des „freien Markts“ als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, denn diese haben bereits völlig versagt. 

Mit einem Handelssystem für Zertifikate zum Flächenverbrauch sind wir auf dem falschen Weg. Finanziell gut ausgestattete Kommunen könnten dann noch mehr Gewerbebetriebe ansiedeln und die Leuchtturmpolitik in Bayern noch weiter verstärken. Finanzschwächere Kommunen würden durch den Verkauf von Gewerbeflächenzertifikaten ihre zukünftige Planungshoheit aufs Spiel setzen und die kommunale Entscheidungshoheit würde zur handelbaren Ware.

Genauso halten wir es nicht für zielführend, Ausgleichsflächen in entfernte Gemeinden zu verlagern und damit die Probleme unverantwortlich von sich weg zu schieben. Zukünftig müssen alle Bauvorhaben Nachhaltigkeitskriterien unterworfen werden.

17. Thema Wohnen: Wie kann wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

In vielen Kommunen sind CSU und SPD, aber auch die Grünen für überteuerten Wohnraum und das Verkehrsdesaster verantwortlich. Die bayerische Staatsregierung schaut diesen Entwicklungen weitgehend tatenlos zu. Statt den Bestand öffentlicher Wohnungen auszubauen, wurden staatseigene Wohnungen verkauft und über 30.000 GBW-Wohnungen unter Federführung des damaligen Finanzministers Söder ohne Not privatisiert. 

Die Mieterinnen und Mieter kämpfen seitdem mit Mieterhöhungen und haben Angst vor Vertreibung wegen Modernisierungsmieterhöhungen oder Abriss. Wir fordern, dass der öffentliche, soziale und gemeinnützige Wohnungsbau ausgebaut wird. Günstige Mieten für mittlere und untere Einkommen müssen realisiert werden, deshalb fordern wir den Bau von jährlich mindestens 40.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Zweckbindung in Bayern. 

Dazu bedarf es der Bereitstellung notwendiger finanzieller Mittel für die Kommunen durch das Land. Wir fordern einen gesetzlichen Rahmen für die Einführung einer verbindlichen und ausreichenden Quote an sozialgebundenen Wohnungen. Um günstigen Wohnraum zu erhalten, fordern wir ein Landesprogramm für Altbausanierung. Wir wollen, dass Eigentumsformen gefördert werden, die nicht primär auf Gewinnwirtschaft ausgerichtet sind, wie zum Beispiel Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen und Kommunen. Wir fordern die Wiedereinführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das in Bayern 2004 abgeschafft wurde. 

Dies ermöglicht den Kommunen gegenüber Vermietern einzugreifen, um eine Beseitigung von groben Mängeln wie Verwahrlosung oder Überbelegung von Wohnraum zu erzwingen. Wir fordern von der bayerischen Staatsregierung, dass sie sich für eine echte Mietpreisbremse einsetzt. 

Die Mietpreisbremse muss flächendeckend, unbegrenzt und ausnahmslos gelten und Höchstgrenzen einhalten. Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir mit einem Zweckentfremdungsverbot und hohen Abgaben für Leerstand und kommerzieller Vermietung als Ferienwohnung stoppen. In Kommunen mit angespannter Wohnsituation dürfen Wohnungen nicht aus Spekulationsgründen dauerhaft leer stehen. 

Mietwohnungen dürfen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden. Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden; kommunale und genossenschaftliche Nutzung wird bevorzugt. Das betrifft vor allem landeseigene Liegenschaften. Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. 

In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein Re-Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden.

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Vereine bringen Menschen zusammen und bieten Raum für gemeinsame Erfahrungen. Sport- und traditionspflegende Vereine sind auch Orte erfolgreicher Integration. Hier geht es auch um die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness. Viele Sporthallen, Sportplätze und Vereinsräumlichkeiten sind sanierungsbedürftig, weil den Kommunen das notwendige Geld fehlt.

Es ist Aufgabe des Landes, die Kommunen und die Vereinskultur ausreichend finanziell zu unterstützen, damit die notwendigen Investitionen vorgenommen werden können. Die Stätten sollen zeitgemäß, barrierefrei und ökologisch sinnvoll saniert werden. Insbesondere muss Sport eine kommunale Pflichtaufgabe werden. 

Wir fördern und unterstützen vor allem den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung. Die Sportvereine, wie auch das Vereinswesen in breiterer Sicht, müssen deshalb bei der Zusammenarbeit mit den Schulen stärker unterstützt werden. Die Linke und ich stehen für: 

-bessere Unterstützung der Vereine vor Ort, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit den Schulen.

-Unterstützung zum Ausbau von Integrationsprojekten in den Vereinen. 

-ein Vereinsraumsanierungsprogramm des Landes, eingeschlossen die Sanierung von Frei- und Hallenbädern, mit jährlich mindestens 60 Millionen Euro.

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Solange es Kriege, Ausbeutung, soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit gibt, wird es Flucht geben. Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Das Asylrecht ist Teil der Menschenrechte und Ausdruck unserer politischen, humanitären und geschichtlichen Verantwortung. 

Die auf Landesebene erlassenen Verwaltungsvorschriften sind von dem falschen Leitgedanken getragen, Ausländerinnen und Ausländer zur Ausreise zu bewegen, außer Landes zu befördern und Integration, Einwanderung und Aufenthaltsverfestigung zu erschweren. Das europäische Asylsystem hat versagt.

Flüchtlingen wird eine legale und sichere Einreise verweigert, weshalb sie zu lebensgefährlichen Fluchtwegen gezwungen sind. Zehntausende Menschen haben diese rücksichtslose Abschottungspolitik bereits mit dem Leben bezahlt. Die Linke setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen und deutschen Asylpolitik ein: Statt Abschreckung von Geflüchteten und Aufrüstung an den EU- Außengrenzen wollen wir eine an Menschenrechten orientierten Aufnahmepolitik, die Menschen Perspektiven bietet. 

Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können und unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden. Eine solche Asylpolitik muss begleitet werden von einer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und Geduldete, spätestens, wenn sie seit fünf Jahren in Deutschland leben. 

Die Abschiebehaft wollen wir abschaffen. Errichtete Abschiebegefängnisse sind zu schließen. Stattdessen wollen wir in eine menschenwürdige Aufnahmestruktur investieren. Das Aufenthaltsrecht darf nicht vom Familienstatus, von Deutschkenntnissen, einem Job oder dem Kontostand abhängig gemacht werden. Ich und Die Linke. Bayern lehnen Abschiebungen generell ab. Wir fordern die Wiederherstellung des alten Asylrechts (vor 1993) statt einer Obergrenze. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar!

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus? 

Es ist eine Schande, wenn im „reichen“ Bayern, Armut und Obdachlosigkeit zunehmen, wenn Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien nicht genügend gefördert und Pflegebedürftige vernachlässigt werden. In einem reichen Land wie Deutschland muss sozial gerechte Politik damit anfangen, Armut zu verhindern. 

Arm trotz Arbeit, immer in Angst vor dem sozialen Abstieg zu leben und permanente Unsicherheit, ob man morgen entlassen wird, darf es nicht geben. Wir müssen umkehren. Menschen dürfen nicht in den persönlichen Abgrund getrieben werden. Die Linke kämpft an der Seite der Beschäftigten für höhere Löhne und gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern.

Wir wollen keine Leiharbeit mehr. Wir wollen gute und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Beschäftigte, die ihre Arbeitszeiten reduzieren, müssen einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit haben. Jede Statistik zeigt: Beschäftigte, die unter Tarifverträge fallen, verdienen besser.Wir wollen, dass Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Wir wollen abschaffen, dass die Arbeitgeberseite gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein Veto einlegen kann. Sachgrundlose Befristung darf nicht länger zulässig sein. 

Wir wollen mit einem Landesmindestlohngesetz dafür sorgen, dass in landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften sowie bei Unternehmen, die sich um Aufträge und Wirtschaftsförderung durch das Land Bayern bewerben, ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gezahlt wird, 14,50 Euro im Pflegesektor. Unser Modell unterscheidet sich vom bedingungslosen Grundeinkommen, ähnlicher Konzepte und auch Hartz IV dahingehend, dass wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung anstreben. 

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden, statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden – daher braucht es eine sanktionsfreie und bedarfsdeckende Mindestsicherung statt Hartz IV.

In einem ersten Schritt fordern wir eine Erhöhung der Regelsätze, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichert. Auch dieser Betrag wird jährlich angepasst. Wir wissen, dass die Hartz-IV-Drangsalierung nur auf Bundesebene abgeschafft oder verändert werden kann.

Gleichwohl sehen wir die Verpflichtung Bayerns, auch aufgrund seiner Verfassung, soviel wie möglich für die Verbesserung der Lebenssituation der Hartz-IV-Opfer zu tun.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?

Die Anerkennung des Menschenrechts auf Bildung als gesamtgesellschaftliche und öffentliche Aufgabe sehe ich als Fundament einer starken bayerischen Bildungslandschaft. Das in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz verankerte Recht auf Berufswahlfreiheit muss umgesetzt werden.

Dazu gehören die vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit sowie eine Absage an jede Form der Privatisierung von Bildungsaufgaben und -institutionen sowie das Verbot von Gebühren und Beiträgen wie Studienbeiträge oder Büchergeld. Generell brauchen wir mehr Geld für Bildung: Die öffentlichen Bildungsausgaben sollen schrittweise auf sieben Prozent des Landeshaushalts erhöht werden und dauerhaft am wachsenden Bedarf ausgerichtet sein.

Die Föderalismusreform, das heißt insbesondere das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich, ist rückgängig zu machen, das Kooperationsverbot umgehend abzuschaffen. Das Schulsystem ist reformbedürftig. Wir wollen die Überwindung des vielgliedrigen Schulsystems durch „eine Schule für alle“ als flächendeckendes Ganztagsangebot. 

Zudem fordern wir die Rücknahme der Personalkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen sowie die Anrechnung mindestens einer Stunde (perspektivisch drei Stunden) im Wochenstundendeputat für Lehrkräfte mit Klassenleitungstätigkeit, Eltern- und Schülersprechstunden, ebenso wie Reduzierung von Klassengrößen auf höchstens 25 Schülerinnen und Schüler. Mittelfristig sind zwei Lehrkräfte für 16 Schülerinnen und Schüler abzustellen, damit auch diejenigen mit besonderem Förderbedarf angemessen unterrichtet werden können. 

Im Zuge der Modernisierung und Digitalisierung unseres Schulwesens muss auch die Erprobung neuer Lehr- und Lernformen und die Stärkung der pädagogischen Freiheit der Lehrkräfte erfolgen, das heißt die Reduzierung des Frontalunterrichts zugunsten beteiligungsorientierter Unterrichtsmethoden.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Eltern erhalten ab 1. September für die ersten beiden ein- und zweijährigen Kinder jeweils 250 Euro im Monat, unabhängig davon, ob sie in eine Kita oder Krippe gehen. Und genau hier beginnt aus meiner Sicht schon ein massiver Fehler und Rückschritt, ja das Familiengeld ist eine ganz schöne Mogelpackung, was auch einschlägige kritische Journalisten erkennen:1 Bundesweit fehlen rund 300.000 Plätze für Kleinkinder, Bayern steht weit oben im Ranking der Bundesländer mit fehlenden Krippenplätzen. 

Bei den Betreuungsquoten belegen bayerische Landkreise und kreisfreie Städte sogar neun von zehn der letzten Plätze. Die CSU wischt die Situation gern durch Allgemeinplätze weg: Die Nachfrage sei gar nicht so groß, weil es in Bayern ein eher traditionelles Verständnis von Erziehung gäbe, heißt es beispielsweise. Außerdem investiere man in die öffentliche Betreuung. 

Aber: Das Land investiert in die frühkindliche Bildung erheblich weniger als andere Bundesländer. Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern ist dort zudem besonders hoch, was die Attraktivität von Krippen nicht gerade erhöht. Für einen kindgerechten Personalschlüssel müssten in Bayern zusätzlich 8.400 Vollzeitkräfte eingestellt und dafür 389 Millionen Euro jährlich ausgegeben werden. 

Ein Betrag, der mit dem neuen Familiengeld hätte finanziert werden können und damit strukturelle Probleme gelöst hätte. Das Familiengeld ist daher Augenwischerei. Mehr noch: Es ist eine Falle – für Kinder, vor allem aber für Frauen. Denn 250 Euro monatlich klingen zunächst gut, ergeben aber zusammen nur 6.000 Euro insgesamt. Und ab dem dritten Geburtstag ist eh Schluss. 

Da fangen die Betreuungsprobleme aber erst richtig an; und wie wichtig eine Krippe für ein Kind und für die berufliche Eigenständigkeit einer Frau ist, wissen wir alle. Selbst wenn Eltern ihr Kind trotz Familiengeld in eine öffentliche Betreuung geben wollen, damit die Auszeit aus dem Beruf nicht so lange andauert – es fehlen überall Plätze sowie ausreichend hohe Qualitätsstandards. 

Wenn Familien jedoch keinen Krippenplatz mehr einfordern, der Kindern mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit ermöglicht, der Frauen einen reibungsloseren Wiedereinstieg in den Job ermöglicht, ist weiterhin Armut programmiert – vor allem bei einkommensschwächeren Familien, vor allem bei Alleinerziehenden. Kinder bleiben also, auch in Bayern, vor allem für Frauen ein Berufs- und Armutsrisiko. 

Denn es fehlen ja nicht nur Krippenplätze: Es fehlen Plätze für Kinder ab drei Jahren, es fehlen Horte. Das hat schwerwiegende Nachteile für Frauen. In Bayern sind 73,8 Prozent der Frauen berufstätig. Während in Europa Frauen 16 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, liegt der Einkommensunterschied in Deutschland bei 21 Prozent. 

In Bayern ist der Unterschied zwischen Männern und Frauen noch gravierender: Bayerische Frauen verdienen im Schnitt 24 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir als Die Linke kritisieren daher jede Form von Herdprämien. Wir brauchen ein bedarfsgerechtes Angebot mit einer alters- und elternunabhängigen Absicherung. Die Linke fordert eine bundeweite Kindergrundsicherung in Höhe von 537 Euro und ein Kita-Qualitätsgesetz.

Beides zusammen würde Chancengleichheit ermöglichen, Frauen den Rücken stärken und wirkliche Wahlfreiheit bedeuten. Ein Sonderweg wie in Bayern dagegen spaltet die Gesellschaft zusätzlich. So ist das Familiengeld nur ein teures Wahlkampfgeschenk, das einen Monat vor der Landtagswahl das erste Mal ausgezahlt wird. Ob es der CSU hilft, die schlechten Umfragewerte aufzufangen, ist fraglich.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Ich schließe mich der Beurteilung unseres gesundheitspolitischen Sprechers MdB Harald Weinberg an, der zum Thema Folgendes kommentiert: "Die Politik wacht auf: offensichtlich aus Steuermitteln will die Bayrische Landesregierung zusätzlich zum häuslichen Pflegegeld nach SGB XI ein Landespflegegeld von 1.000 Euro für pflegende Angehörige zahlen. 

Eine Geste, ein Schrittchen und doch keine Lösung für die schwierige Lebenssituation pflegender Angehöriger. 1.000 Euro für 8.760 Stunden im Jahr – das sind gut 80 Euro monatlich. Die Arbeit pflegender Angehöriger ist mehr wert! Und sie brauchen eine umfassende soziale Sicherung. Das beginnt mit mehr professionellen Pflegeleistungen im häuslichen Bereich, vor allem in den hohen Pflegegraden. 

Das Landespflegegeld muss auch für pflegende Angehörige im Pflegegrad 1 bereitgestellt werden. Gleichzeitig fordern wir jedoch weitere öffentliche Investitionen in die Pflegeinfrastruktur sowie Maßnahmen für mehr Pflegekräfte. Das wären weitere gute Aufgaben für ein Landespflegeamt!" Wir haben es also mit dem Landespflegegeld nur mit einem weiteren vielversprechenden Wahlkampfmanöver zu tun! 

Was wir nach wie vor brauchen ist eine grundlegende Pflegeinitiative und nicht ein symbolischer Tropfen, der einer nicht angemessenen Wertschätzung dessen gleicht, was pflegende Angehörige täglich, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr leisten...das ist mehr wert als ein gemeinsamer sonntäglicher Restaurantbesuch einmal im Monat mehr. 

Die Regierung muss sich auf die Stärkung der Attraktivität und Qualität das Gemeinwohl fördernder Berufe mit Schwerpunkt auf das Kranken- und Alten-Pflegewesen konzentrieren: Personalnotstände und Überbelastung der Angestellten im Pflegesektor sind aufzulösen. Wir sehen einen Mehrbedarf von mindestens 15.000 zusätzlichen Stellen für die Pflege in Bayern, um eine humane Pflege in Würde überhaupt zu gewährleisten und Angehörige zu entlasten, statt sie an die Pflege ihrer Liebsten zu binden und vermeintlich dafür zu entlohnen.

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Der 14. Oktober soll für alle Menschen in Bayern zu einem historischen Tag und politischen Neuanfang werden, wenn meine Partei erstmals ins Maximilianeum einziehen wird. Dass wir den Sprung schaffen, hat schon die Bundestagswahl belegt. Die Alleinherrschaft der CSU muss und wird ein Ende finden, das zeigen die immer schwächeren Umfragewerte. 

Dass das Land und seine Bürger und Wähler eine Veränderung herbeisehnen und herbeiführen werden, kann nicht mehr geleugnet werden. Wir stehen als Repräsentanten eben dieses widerständigen Bayerns. Die grundlegendste Forderung unsererseits an die CSU und ein Appell an den demokratischen und gesunden Menschenverstand lautet die kategorische Absage einer Koalition mit der neoliberalen, sozialfeindlichen und intoleranten AfD nur um des Weiterregierens willen. 

Diese würde das Land vor noch grundlegendere soziale Probleme stellen, unser Land weiter spalten und aber auch rein gar nichts zu einem besseren, lebenswerteren, gerechteren und gemeinsamen Bayern beitragen. Als konstruktive und willensstarke Oppositionskraft werden wir den Entwicklungen der Vergangenheit ein "Mehr für die Mehrheit", für alle Bayern, entgegensetzen und zusammen das Land in eine bessere Zukunft führen! Es gibt vieles, um dass es sich für uns, unseren Freistaat und unsere Landschaften, Städte und Dörfer zu kämpfen lohnt!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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