Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Altötting

24 Fragen an Dr. Martin Huber (CSU)

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Dr. Martin Huber, Direktkandidatin der CSU im Stimmkreis Altötting hat sich den Fragen von innsalzach24.de gestellt.

Altötting/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Altötting bewerben sich elf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Dr. Martin Huber (CSU).

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Die Antworten auf den Fragebogen von innsalzach24.de

1. Name 

Dr. Martin Huber, MdL 

2. Partei 

CSU 

3. Alter 

40 Jahre

4. Wohnort 

Töging a. Inn 

5. Familienstand 

Verheiratet 

6. Kinder

Keine 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

2003-2009 Kreisvorsitzender der JU Altötting Seit 2008 Kreisrat des Landkreises Altötting Seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags Seit 2014 Stadtrat der Stadt Töging a. Inn Seit 2017 Landesvorsitzender des AKU Bayern.

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder?

(keine Angaben)

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Hier bin ich geboren und aufgewachsen. Hier bin ich zur Schule gegangen. Hier habe ich meinen Freundeskreis und meine Frau kennengelernt und hier lebt meine Familie. Unsere Region ist im besten Sinne für mich Heimat. Das Besondere am Landkreis Altötting ist die typisch bayerische Lebensart, die auch bei uns in der Region besonders ausgeprägt ist. Sie besteht aus Modernität und Weltoffenheit sowie Verwurzelung und Traditionsbewusstsein. 

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Weil ich hoffe, dass die Menschen spüren, dass mir „Politik auf Augenhöhe“ ein echtes Anliegen ist und ich mich gerne für sie einsetze.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

Umwelt und Wirtschaft zu verbinden. Politik auf Augenhöhe als Dienst für die Menschen zu begreifen.

Saubere Lebensgrundlagen und die wunderschöne Natur für nachfolgende Generationen zu erhalten.

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen?

Mir ist wichtig, eine flächendeckende gute Gesundheitsversorgung in der Region zu erhalten. Mobilität und Infrastruktur sind gerade in unserer ländlichen Region besonders notwendig. Ich will bestehende Verkehrswege erhalten und ausbauen, sowie den Breitbandausbau voranbringen. Eine gute Anbindung der Region und der chemischen Industrie an den Großraum München ist entscheidend für die weitere erfolgreiche Entwicklung unserer Region. Ebenso wichtig ist unsere breit aufgestellte Bildungslandschaft, die den Fähigkeiten der Einzelnen gerecht wird – von der beruflichen Ausbildung in der Region bis zum Campus! 

13. Thema Gesundheit: Welche Maßnahmen müssen in der PFOA-Problematik ergriffen werden, reicht das Maßnahmenpaket der Staatsregierung aus?

Die Sorgen der Menschen vor Gesundheitsschäden durch PFOA im Trinkwasser müssen wir ernstnehmen. Wichtig ist deshalb, dass der Aktivkohlefilter am Brunnen in Kastl schnell ans Netz gehen kann. Das Umweltministerium hat durch eine finanzielle Unterstützung einen – vorerst mobilen – Aktivkohlefilter für die Wasserversorgung Kastl ermöglicht. Sobald dieser ans Netz geht, wird das gesamte Trinkwasser der Region den Leitwert für PFOA einhalten. Wir streben gleichzeitig eine langfristige Lösung der Problematik an. Erstens wird ein Forschungsprogramm gestartet, um zu verhindern, dass giftige Stoffe aus Industrieanlagen in die Umwelt gelangen. Zweitens erarbeitet die Staatsregierung eine Studie, um über die vorhandenen Grundwasserströme die Trinkwasserversorgung in der ganzen Region langfristig zu sichern. Drittens werden die Verursacherfirmen zur Rechenschaft gezogen. Mit diesen bereits beschlossenen Maßnahmen, die sich in der Umsetzung befinden, schaffen wir eine Lösung der PFOA-Problematik im Landkreis Altötting.

14. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe?

Umweltschutz und Landwirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Landwirtschaft trägt entscheidend zur Lebensmittelversorgung der Bevölkerung bei. Es geht den Landwirten darum, gut zu wirtschaften, ihre Böden und Tiere gut zu behandeln und beste, regionale Produkte herzustellen. Der Umweltschutz ist den Landwirten bei ihrer Arbeit ebenso wichtig. Für die CSU gilt „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ bei Umweltmaßnahmen. Für einen besseren Schutz landwirtschaftlicher Flächen wird der Freistaat mit den Landwirten einen Pakt zum Eigentum schließen. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, auch hier bedarf es stets einer Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutzbelangen. Mir persönlich liegt der Umweltschutz sehr am Herzen. Deshalb finde ich es richtig, zusammen mit Tourismusbetrieben und der Landwirtschaft zu überlegen, wie wir den Schutz von Natur und Umwelt gemeinsam weiter voranbringen können.

Der nachhaltige Umgang mit der Natur und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze. Unser Weg lautet: Wir erhalten die Landschaft, bewahren die Schöpfung und stärken die bäuerliche Kultur im Land.

15. Thema Infrastruktur: Wie wollen Sie den Breitbandausbau in der Region weiter vorantreiben, welche Schritte sind am dringendsten?

Bayern hat ein bundesweit einmaliges Förderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. 98 Prozent der Kommunen in Bayern sind im Förderverfahren. Im Landkreis Altötting beteiligen sich alle Gemeinden an dem Programm und befinden sich im Förderverfahren. Mit finanziellen Mitteln des Freistaats in Millionenhöhe und einem „Höfebonus“ wird so ermöglicht, dass auch in abgelegenen Ortsteilen schnelles Internet genutzt werden kann.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden?

Als Landesvorsitzender des AK Umwelt und Landessicherung der CSU habe ich selbst Vorschläge gemacht, um das Flächensparen voranzubringen und diese auch mit Landtagsinitiativen eingebracht. Auf meine Initiative hin wurde ein Antragspaket verabschiedet, das unter anderem den mehrgeschossigen Bau von Parkplätzen statt Parkplätze in der Fläche fordert. Durch die Einführung eines staatlichen Gütesiegels „flächenbewusste Kommune“ sollen Kommunen dazu angeregt werden, selbst auf das Flächensparen zu achten. In Bayerische Förderprogramme soll das Flächensparen ebenfalls integriert werden. Eine weitere Möglichkeit, um Flächen zu sparen, ist die Aufwertung unserer Ortskerne und Ortszentren. Deshalb legt die Bayerische Staatsregierung ein Förderprogramm zur Erfassung, Auswertung und Aktivierung von Innenentwicklungspotentialen auf kommunaler Ebene auf. Der AKU fordert außerdem, dass in jedem Landkreis ein Flächenmanager die Brachflächen kartiert. Die Nutzung von Brachflächen statt Neubau auf der grünen Wiese soll gestärkt werden. 

17. Thema Wohnen: Wie kann wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits ein Wohnungsbauprogramm gestartet, das seinesgleichen sucht. Seit 1. September können Menschen, die sich Wohneigentum kaufen oder bauen wollen, eine Förderung bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) beantragen. Berechtigte erhalten einmalig 10.000 Euro vom Staat als Unterstützung. Allein für 2018 hat der Freistaat Bayern 150 Millionen Euro vorgesehen. Weiterhin soll eine Bayerische Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Mit einer staatlichen Kapitaleinlage von 500 Millionen Euro soll die neue „BayernHeim“ dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2025 in Bayern 10.000 preisgünstige Wohnungen neu entstehen.

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Mehr als jeder Dritte engagiert sich ehrenamtlich in Bayern. Das Ehrenamt stärkt die Gesellschaft und ist aus Bayern nicht wegzudenken! Deshalb müssen wir die Ehrenamtlichen in Bayern nach Kräften unterstützen. Dazu haben wir die Helferfreistellung für Ehrenamtliche im Rettungsdienst massiv ausgeweitet. Bei der kürzlich in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung hat Bayern einen eigenen Weg beschritten, um die Folgen für Vereine abzufedern. Die Vereinspauschale ist in diesem Jahr erneut gestiegen und beträgt einen Rekordwert. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass bürokratische Hürden im Ehrenamt abgebaut werden und dass die Politik den Ehrenamtlichen unterstützend zur Seite steht. Ehrenamtliche können sich mit Anliegen jederzeit an mich wenden – nicht nur bei meinen Veranstaltungen für das Ehrenamt, sondern jederzeit über meine Erreichbarkeiten. 

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden?

Mein Credo in der Asylpolitik lautet wie das von Ministerpräsident Markus Söder: Humanität und Ordnung. Bayern gibt so viel für Unterbringung und Integration aus wie kein anderes Bundesland. Gleichzeitig dürfen wir unser Land nicht überfordern. Die ungeordnete Zuwanderung muss ein Ende haben. Dazu haben wir eine Grenzpolizei geschaffen, die an den bayerischen Grenzen die Bundespolizei beim Schutz der Grenzen unterstützt. Abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstmöglich zurückgeführt werden. Das scheitert oft an nicht vorhandenen Papieren oder der Weigerung von Staaten, die Menschen zurückzunehmen. Trotzdem sorgt Bayern mit eigenen Abschiebeflügen dafür, dass die Abschiebungen schneller vollzogen werden können. Gleichzeitig ist mir aber auch wichtig, dass diejenigen Asylbewerber, die bereits gut integriert sind, einer Arbeit nachgehen und damit beispielsweise wichtige Arbeitskräfte im Handwerk geworden sind, eine Chance haben, hier zu bleiben. Das würde auch dem Handwerk helfen. Hierzu ist die 3+2- Regelung bereits in Kraft. Zusätzlich setze ich mich für eine Stichtagsregelung ein, die es gewissen Personen ermöglicht, z.B. in einem Handwerksbetrieb weiterarbeiten zu können.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus?

Der Bayerische Arbeitsmarkt ist in historisch guter Verfassung. Die Arbeitslosenquote liegt bei 2,7 Prozent im Juli 2018. Die Vollbeschäftigung ist also erreicht und verstetigt sich. Im Bundesländervergleich belegt Bayern damit den Spitzenplatz deutlich vor Baden-Württemberg. Wir bekämpfen außerdem erfolgreich die Jugendarbeitslosigkeit. Hier liegt die Quote ebenfalls bei 2,7 Prozent. Deshalb ist der Weg richtig, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, damit Menschen in Arbeit kommen und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist der völlig falsche Weg, weil es falsche Anreize schafft. Wir setzen darauf, dass Menschen gut ausgebildet werden, um eine gute Arbeit zu finden, von der sie leben können. 

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?

Eine solide Ausbildung in einem Handwerksbetrieb und die Laufbahn als Handwerksmeister ist mindestens genau so viel wert, wie ein Studium an einer Universität. Das bayerische Bildungssystem ist deshalb so anerkannt, weil es Chancen für jeden jungen Menschen mit seinen unterschiedlichen Fähigkeiten bietet. Deshalb kämpfe ich weiter für das differenzierte Schulsystem und dafür, dass mehr junge Menschen den Weg einer Berufsausbildung wählen.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden?

Das bayerische Familiengeld ist ein exzellenter Weg, um Familien in Bayern zu unterstützen. Mit dem Familiengeld haben Eltern die Wahlfreiheit, wie sie die Betreuung ihrer Kinder organisieren. Familien erhalten für das zweite und dritte Lebensjahr für jedes Kind monatlich 250 Euro, das sind insgesamt 6.000 Euro pro Jahr. Die Leistung wird unabhängig vom Einkommen und der Art der Betreuung ausbezahlt. Damit ist es auch leichter zugänglich für Eltern sämtlicher Einkommensgruppen und mit unterschiedlichen Betreuungsformen. Wir starten aber zusätzlich eine Qualitätsoffensive für alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern. 30.000 neue Plätze bis 2020 und längere Öffnungszeiten werden für ein deutlich besseres Angebot sorgen. Bis 2025 sollen außerdem 10.000 Hortplätze neu geschaffen werden. Zusammen mit dem Bund setzt Bayern den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter um. Berufstätige Eltern brauche Flexibilität. Dafür sorgen ausreichende Betreuungsangebote auch nach der Kindergartenzeit. 

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Die meisten pflegebedürftigen Menschen werden von Angehörigen gepflegt. Sie haben nicht nur mehr Anerkennung für ihre Leistung, die sie oft neben der eigenen Arbeit und dem Haushalt erbringen verdient. Mit dem Landespflegegeld erhalten die Pflegebedürftigen eine finanzielle Entlastung. Es wird unbürokratisch ausbezahlt und soll die Pflegebedürftigen in ihrem Alltag entlasten. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Bayern steht besser da als je zuvor in seiner Geschichte. Beste Wirtschaftszahlen, die niedrigste Arbeitslosigkeit, Vollbeschäftigung, beste Bildungschancen. Herausforderungen wie Hochwasserkatastrophen, Zuwanderung, innere Sicherheit oder Wohnungsnot meistern wir mit Entschlossenheit und Tatkraft. Ich werbe um Ihre Erststimme im Landkreis Altötting und um Ihre Zweitstimme für die CSU. Damit Bayern Bayern bleibt!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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