Landtag streitet über Neonazi-Ermittlungen

München - Koalition und Opposition haben sich im Landtag heftig über die Informationspolitik der Staatsregierung nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie gestritten.

Insbesondere die Grünen warfen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch vor, Informationen zum Ermittlungsstand zu spät und nicht im angemessenen Umfang herauszurücken. Es könne nicht sein, dass es eine Informationssperre gebe, nur weil der Generalbundesanwalt sich das Auskunftsrecht über die Ermittlungen vorbehalte, sagte die Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund im Landtags-Innenausschuss.

Der CSU-Politiker Manfred Weiß wies die Vorwürfe zurück. Den Grünen gehe es offenbar nicht um Aufklärung, sondern nur darum, ihr “politisches Süppchen“ am kochen zu halten, sagte er. Ein Vertreter des Innenministeriums kündigte einen Bericht Herrmanns Anfang März

Tausendfreund kritisierte, es stehe in krassem Widerspruch zum Auskunftsrecht des Landtags, dass der Generalbundesanwalt sich sämtliche Auskünfte vorbehalte. “Das können wir uns eigentlich als Parlament nicht gefallen lassen.“ Sowohl das Fragerecht als auch die Kontrollpflicht des Parlaments stünden “im Feuer“, betonte sie.

Die SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger verlangte ebenfalls schnell und umfassend Auskunft. “Das sind wir uns selber schuldig, das sind wir den Opfern schuldig, das sind wir den Angehörigen schuldig, das sind wir der Öffentlichkeit insgesamt schuldig.“ Bernhard Pohl (Freie Wähler) fragte provozierend, ob man auch in Bayern einen Untersuchungsausschuss einrichten müsse, nur um an Informationen zu kommen. Er wolle aber, dass das auch anders gehe.

Der CSU-Abgeordnete Weiß warf den Grünen ein “taktisches Manöver“ vor. Sein Landtags-Kollege Otto Zeitler kritisierte, die Grünen wollten den Eindruck erwecken, nur die Opposition sei an Aufklärung interessiert, während dies der CSU völlig gleichgültig sei. Derlei müsse er aber mit allem Nachdruck zurückweisen, betonte Zeitler.

SPD und Grüne gaben sich nicht damit zufrieden, dass Herrmann erst Anfang März - soweit möglich - über die Ermittlungen berichten will. Von Ende November - als der Ausschuss einen Bericht angefordert habe - bis Anfang März sei es eine sehr lange Zeit, sagte Schmitt-Bussinger. Der FDP-Innenexperte Andreas Fischer betonte allerdings, er könne nicht erkennen, dass irgendetwas in die Länge gezogen worden sei.

dpa

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