Lage in Tunesien entspannt sich

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Der tunesische Premierminister Mohamed Ghannouchi trifft den Präsident der Tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH), Mokhtar Trifi.

Tunis - Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Ben Ali nach wochenlangen blutigen Unruhen hat sich erstmals wieder eine Entspannung der Lage abgezeichnet.

Die Gewalt in der Hauptstadt Tunis schien in der Nacht zum Sonntag etwas abzuflauen. Die Lage war ruhiger als in den Nächten zuvor, als Plünderer unterwegs waren und den Hauptbahnhof sowie mehrere Läden in Brand setzten. Über der Stadt kreisten Militärhubschraubern. In einigen Vierteln bewaffneten sich Bürger mit Stöcken und Knüppeln und bildeten spontane Milizen, um ihre Häuser zu schützen.

Ben Ali war am Freitag nach dem Volksaufstand gegen Korruption und steigende Arbeitslosigkeit außer Landes geflohen und hält sich nun in Saudi-Arabien auf.

Der frisch vereidigte Übergangspräsident des Landes, Foued Mbazaa, der bisher Präsident des Unterhauses des Parlaments war, forderte den Ministerpräsidenten des Landes zur Bildung einer Einheitsregierung auf. Im Interesse des Landes müssten “ohne Vorbehalte und ohne Ausnahmen“ alle politischen Parteien beteiligt werden, auch die Opposition, sagte der 77-jährige in einer ersten Fernsehansprache. Das Verfassungsgericht kündigte Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten an.

Insbesondere Geschäfte von Mitgliedern der Familie Ben Alis schienen das Ziel von Übergriffen zu sein. So wurde die Filiale einer vom Schwiegersohn Ben Alis gegründeten Bank in Brand gesteckt, ebenso wie Fahrzeuge der Marken Kia, Fiat und Porsche. Diese waren in Tunesien von Mitgliedern der herrschenden Familie vertrieben worden.

Bei einem Gefängnisbrand in der Küstenstadt Monastir kamen 42 Gefängnisinsassen ums Leben, wie ein Gerichtsmediziner der Nachrichtenagentur AP sagte.

Riad bestätigt Eintreffen Ben Alis

Das saudische Königshaus bestätigte am Samstag, dass Ben Ali und seine Familie in Saudi-Arabien gelandet seien. Die Entscheidung, ihm die Einreise zu erlauben, sei mit Blick auf die “außergewöhnlichen Umstände“ getroffen worden, die das tunesische Volk gerade durchmache, hieß es. Man wünsche den Menschen in Tunis Frieden und Sicherheit. Derzeit halte sich Ben Ali 500 Kilometer südlich von Dschidda, in der kleinen Stadt Abha auf, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus dem Königreich.

Chaos: Staatskrise in Tunesien

Chaos: Staatskrise in Tunesien

Tausende Demonstranten hatten am Freitag in Tunis den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Sie skandierten Parolen wie “Ben Ali - raus“ oder “Ben Ali - Mörder“. Wie viele Menschen bei den Protesten gegen die Regierung in den vergangenen Wochen getötet wurden, ist bisher nicht geklärt. Von offizieller Seite hieß es, bei den Unruhen seien mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition geht hingegen von mehr als 60 Opfern aus.

Merkel fordert Einführung “wirklicher Demokratie“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an den neuen tunesischen Übergangspräsidenten Mbazaa, die angespannte Lage für einen Neuanfang in dem nordafrikanischen Land zu nutzen. “Gehen Sie auf die protestierenden Menschen zu und führen Sie wirkliche Demokratie ein“, forderte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin Mbazaa auf. Es sei unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren sowie Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Die Kanzlerin versicherte, Deutschland und die Europäische Union würden das Land bei einem solchen Neuanfang unterstützen.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt gegen die Demonstranten. Gleichzeitig lobte er den Mut der Menschen in Tunesien. Die Arabische Liga rief zur Ruhe in dem nordafrikanischen Land auf. Amr Moussa, der Chef der Liga, nannte die Ereignisse gefährlich und historisch, würden diese doch “den Beginn einer Ära und das Ende einer anderen“ bedeuten. Die Unruhen in Tunesien haben auch andernorts bei Aktivisten die Hoffnungen wachsen lassen, dass nun der Druck auf andere autoritäre Regime in der Region wachsen könnte.

dapd

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