Nach Referendum

Krim-Krise: EU bereitet Russland-Sanktionen vor

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Bewaffnete Milizionäre sichern am Montag eine Zufahrt zum Parlament in Simferopol, der Hauptstadt der Autonomen Republik Krim.

Sewastopol - Moskau leitet nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim einen schnellen Beitritt der Halbinsel zu Russland ein. Der Westen sieht das Völkerrecht gebrochen und droht mit Sanktionen.

Unbeeindruckt von der internationalen Ablehnung des Krim-Referendums treibt der russische Präsident Wladimir Putin die Eingliederung der Halbinsel voran. Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Krim, bei der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief das Autonome Gebiet am Montag offiziell seine Unabhängigkeit von der Ukraine aus. Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte noch am Montag in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.

Die Außenminister der Europäischen Union sehen einen Bruch des Völkerrechts und bereiteten am Montag in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Zugleich forderten sie Putin zum Dialog über eine politische Lösung der Krise auf. Sie berieten über eine Liste von Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten in der EU gesperrt werden sollen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem stärkstmöglichen Signal“: „Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.“

Das Krim-Referendum in Bildern

Das Krim-Referendum in Bildern 

Russland will die Autonome Republik Krim rasch in die Russische Föderation aufnehmen. Kreml-Chef Putin verwies in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. Der russische Vizeparlamentschef Sergej Newerow sagte in Moskau. „Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben.“

Die Bundesregierung verurteilte die Abstimmung zur Angliederung an Russland erneut als unrechtmäßig. Deutschland erkenne das Ergebnis nicht an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bürger auf der Krim hätten nicht die Möglichkeit gehabt, für den Status quo zu votieren. Und das Referendum habe unter dem Eindruck illegaler Präsenz russischer Truppen stattgefunden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Putin ihre klare Haltung in einem Telefongespräch noch einmal übermittelt.

Steinmeier fordert OSZE-Beobachter

In Brüssel forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine. Diese solle mit Schwerpunkt Ost- und Südukraine tätig werden, „um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert“. Putin regte nach Angaben des Kreml im Telefonat mit Obama an, diese Mission auf alle Regionen der Ukraine zu erstrecken.

Zu Beginn der Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel über weitere Russland-Sanktionen gab es noch keine Einigung über die Namen der Einzelpersonen, die auf die Liste mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gesetzt werden sollen. „Die Sanktionen, über die wir heute sprechen, können natürlich den Status wie er vorher war nicht wiederherstellen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Heute segnen wir nicht irgendetwas ab, was illegal zustande kam. Aber realpolitisch müssen wir schon der Wahrheit in die Augen schauen.“ An der Lage auf der Krim könne man „nichts mehr ändern“.

Briten-Außenminister will Konsequenzen für Russland

Wichtiger sei, sagte der britische Außenminister William Hague, dass die EU zu weitergehenden Sanktionen bereit sei: „Und es wird langfristige Kosten und Konsequenzen für Russland geben, wenn Moskau weiterhin auf diese Weise vorgehen will.“ Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

An den deutschen Börsen ging es nach dem Krim-Referendum am Montag nach oben. Der Dax stieg gegen Mittag um 0,68 Prozent auf 9118 Punkte. In der vergangenen Woche hatte ihn die Unsicherheit um die Krim-Krise um mehr als drei Prozent ins Minus gedrückt. Die Entscheidung der Wähler auf der Krim für einen Anschluss an Russland habe nicht überrascht, sagten Händler. Die Blicke richteten sich nun auf das Ausmaß möglicher Sanktionen des Westens sowie die Reaktion Russlands. Insgesamt würden die Risiken für die globale Konjunktur aber offenbar als gering beurteilt.

dpa

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