Putin: "Wir werden provoziert"

Kremlkritiker Chodorkowski soll eher frei kommen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski soll schon 2014 frei kommen.

Moskau - Mit einer kosmetischen Korrektur senkt ein Moskauer Gericht die Haftstrafe für einen der schärfsten Kritiker von Kremlchef Putin um zwei Jahre. Ex-Ölmanager Chodorkowski soll nun schon 2014 freikommen.

Hart in der Sache, aber väterlich im Ton verteidigt Kremlchef Wladimir Putin bei seiner Plauderstunde mit 1200 Journalisten seine Politik gegen wachsende Kritik. Im engen Saal des Moskauer World Trade Center macht der 60-Jährige vor der Medienmeute klar, dass nicht sein Kurs aggressiv sei. „Wir werden provoziert“, sagt Putin in der viereinhalbstündigen Pressekonferenz, der ersten dieser Art seit 2008. Und auf Provokationen wie zuletzt aus den USA oder von der eigenen Opposition antworte der Kreml eben.

Noch während der auch im Staatsfernsehen gezeigten Konferenz mit Putin mildert ein Gericht ein Hafturteil gegen seinen schärfsten Gegner ab: Der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, der bekannteste Häftling und einst reichste Mann des Landes, soll bereits 2014 und nicht 2016 aus dem Gefängnis kommen. Das Urteil passt zur der friedlichen Atmosphäre im Saal - wenige Stunden, bevor Putin zum EU-Russland-Gipfel in Brüssel aufbricht.

Dort dürfte ihn an diesem Freitag neue Kritik wegen des jüngsten verschärften Vorgehens gegen die Opposition erwarten. Putin wischt Bedenken aber weg wie die Ängste, dass an diesem 21. Dezember die Welt untergehe. Putin nutzt den Tag, um gegen seine Gegner auszuteilen. Die Berichte über seine angeschlagene Gesundheit? Diese dienten nur den Gegnern, seine Autorität zu untergraben. „Warten Sie gar nicht erst darauf“, sagt er denen, die auf sein Ende warten.

Der Ex-Geheimdienstchef verteidigte die Razzien und Verfahren gegen Oppositionelle. Wer gegen Gesetze verstoße und eine gewaltsame Machtübernahme plane, müsse bestraft werden. Auch den Widerspruch von einigen der wenigen kritischen Journalisten wischt er weg. Einer „liberalen Reporterin“ von der Webzeitung gazeta.ru wirft er vor, mal dies, mal jenes zu fordern und inkonsequent zu sein.

Dabei betont der bestens aufgelegte Putin vor den aus neun Zeitzonen des größten Landes der Erde angereisten Journalisten, darunter viele Reporter von Provinz- und Vereinsblättern, dass er das Vertrauen des Volkes habe. Routiniert spult er sein Programm dieser inzwischen achten großen Pressekonferenz seiner 13 Jahre an der Macht ab. Mit nicht überprüfbaren Zahlen lobt der Präsident zufrieden den Zustand der Wirtschaft, die sich trotz weltweiter Krise behaupte.

In seiner Tour d'Horizon bekräftigt Putin auch den vom Westen kritisierten Kurs Russlands in der Syrienfrage. Vor allem aber muss der Kremlchef die Wogen glätten bei vielen Reportern, die ein am Vortag von der Staatsduma beschlossenes Adoptionsverbot für russische Kinder durch US-Bürger für falsch und überzogen handeln. Er habe Verständnis für das Verbot, sagt Putin, werde es erst noch prüfen. Endziel müsse aber sein, mehr für hilfsbedürftige Kinder in Russland zu tun als sie Ausländern zu überlassen.

Es ist ein Tag großer Emotionen für viele russische Medienvertreter, die sich nicht nur um das Wohl der Kinder sorgen. Viele danken Putin für seine Arbeit, applaudieren, bitten um Glückwünsche für ihre Töchter und Söhne. Putin pariert und grüßt. Und auch selbst lässt sich Putin Privates entlocken: Ja, seinen beiden Töchtern gehe es in Moskau beruflich und privat gut. „Ich bin stolz auf sie“, sagt er.

Putin erzählt von seinem Freund, dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder, und dessen Adoption von zwei Kindern in Russland und von seinem Schauspieler-Kumpel Gérard Depardieu, der eine harte Zeit durchmache, aber jederzeit in Moskau willkommen sei und, falls er wolle, auch einen russischen Pass bekommen könne. Dabei betont er später, als es um das Verfahren gegen seinen Feind Chodorkowski geht, sich grundsätzlich nicht in rechtsstaatliche Verfahren einzumischen.

Vieles bleibt ungesagt. Wiederholte Fragen danach, wie Journalisten in Russland angesichts von Morden und Drohungen besser geschützt werden könnten, wiegelt Putin ab. Der Staat tue alles, um Verbrechen aufzuklären. Journalisten wüssten um Gefahren ihres Berufes. Die Täter, sagt er, wollten „Angst zu verbreiten. Aber das klappt nicht.“

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser