Kramp-Karrenbauer ist neue Saar-Ministerpräsidentin

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Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU)

Saarbrücken - Es war ein holpriger Start: Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte auf ihrem Weg an die Regierungsspitze im Saarland zwei Anläufe. SPD-Landeschef Maas sorgte als Herausforderer für einen Wahlkrimi.

Zitterpartie für Jamaika an der Saar: Erst im zweiten Anlauf ist Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch die Wahl zur neuen Ministerpräsidentin gelungen. Die CDU-Landeschefin bekam am Mittwoch allerdings nur knapp die erforderliche Mehrheit. 26 von 51 Abgeordneten stimmten für die 49-Jährige - eine Stimme weniger als die Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen hat. Kramp-Karrenbauer folgt Regierungschef Peter Müller als erste Frau an der Spitze des Saarlandes. Die bisherige Sozialministerin setzte sich gegen den SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas durch, der erst in letzter Minute seine Gegenkandidatur angekündigt hatte. Im ersten Wahlgang gab es bei einer Enthaltung mit je 25 Stimmen ein Patt. Die Wahl von Kramp-Karrenbauer hatte zuvor als so gut wie sicher gegolten.

“Der Start war etwas holprig“, räumte die neue Regierungschefin ein. “Aber als Mutter von drei Kindern weiß ich: Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder auf die Welt.“ Zu ihrem neuen Amt sagte sie: “Dass ich die Geschicke des Landes lenken darf als erste Frau im Saarland überhaupt, das ist eine große Auszeichnung. Das ist vor allem aber auch eine große Herausforderung.“

Unmittelbar nach dem Votum wurde die 49-Jährige von Landtagspräsident Hans Ley (CDU) vereidigt. “Ich nehme die Wahl an“, sagte sie. Ihre Wahl wurde von der Regierungskoalition mit langem, erleichtertem Beifall quittiert. Nach dem überraschenden Scheitern im ersten Wahlgang wurde die Sondersitzung für eine Stunde unterbrochen. Zahlreiche Abgeordnete sprachen in der Sitzungspause von einem möglichen “Denkzettel“ für die bundesweit einzige Jamaika-Koalition.

Die fehlende Mehrheit im ersten Wahlgang erinnerte an ähnliche Wahlkrimis: In Thüringen wurde Christine Lieberknecht (CDU) im Oktober 2009 erst im dritten Anlauf gewählt. Im März 2005 gab in Schleswig-Holstein die SPD-Politikerin Heide Simonis nach dem vierten erfolglosen Wahlgang auf.

Simonis bedauerte die Abstimmungsschlappe für Kramp-Karrenbauer. “Frauen müssen immer mit dem Schlimmsten rechnen“, sagte Simonis der dpa in Kiel. “Es ist einfach nicht fair.“ Zwar bekämen auch Männer gelegentlich nicht alle Stimmen aus ihrem Lager. “Aber auffällig ist, dass sie es immer wieder bei Frauen versuchen.“

Der SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn hatte Maas unmittelbar vor der Wahl als Gegenkandidaten zu Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen. Dies geschehe im Bewusstsein, “dass es hier andere Mehrheiten gibt“, sagte Pauluhn. “Dennoch wollen wir mit unserem Vorschlag deutlich machen, dass es zur Jamaika-Koalition eine politische und personelle Alternative gibt und geben wird.“

Kramp-Karrenbauer ist nach Lieberknecht (CDU) in Thüringen und Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen die derzeit dritte weibliche Chefin eines Landeskabinetts. In zwei Wochen will die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung abgeben. Bis dahin sollen auch ihre Regierungsmannschaft stehen und die anderen Mitglieder ihres Kabinetts vereidigt werden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gratulierte Kramp-Karrenbauer zur Wahl. Damit werde “die erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten Landesregierung im Saarland fortgesetzt“, erklärte er in Berlin. Die neue Ministerpräsidentin stehe “für Kontinuität und neue Impulse gleichermaßen“.

Gleichzeitig dankte er Müller für seine Arbeit und sein großes Engagement. Müller hatte am Dienstag sein Amt nach zwölf Jahren niedergelegt. Allgemein angenommen wird, dass der 55-jährige Jurist einen Posten als Verfassungsrichter in Karlsruhe anstrebt.

dpa

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