Was sie wirklich dürfen

Die CDU-Chefin und ihre verschrobene Auffassung von Meinungsfreiheit: Das sind die wahren Regeln für Medien

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Sind ihre Ansichten noch zeitgemäß? Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) redet sich derzeit, nach Meinung ihrer Kritiker, um Kopf und Kragen. 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Äußerungen über „Regeln“ fürs Internet einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Kritiker warfen ihr Zensur vor. Wir erklären die Hintergründe.

Was hat die Wut der Internet-Nutzer ausgelöst? 

Nach dem Aufruf des Youtubers Rezo und seiner Anhänger, wegen des Klimaschutzes bei der Europawahl weder CDU oder SPD noch AfD zu wählen, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungs­redaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?“ Das wäre „klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen“. Es stelle sich die Frage, „was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich“. Später ruderte AKK zurück und beteuerte, es gehe ihr nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit. 

Stimmt es überhaupt, dass Zeitungen keine Wahlempfehlungen abgeben dürfen? 

Nein, auch Zeitungen dürfen im Prinzip wie Youtuber Rezo Wahlempfehlungen geben. Nur ist das in Deutschland anders als in den USA unüblich. Ausnahme: Die Financial Times Deutschland etwa hatte 2002 dazu aufgerufen, CDU/CSU zu wählen. 

AKK und die Meinungsfreiheit - was ist Ihre Meinung dazu?

Welche Regelungen gelten für Äußerungen im Internet? 

Dieselben wir für die analoge Welt: In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ 

Welche Grenzen gibt es bei öffentlichen Äußerungen? 

Selbstverständlich wird geahndet, was gegen geltendes Recht verstößt: Dazu gehören Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder auch die Leugnung des Holocausts. Außerdem kann jeder, der sich falscher Berichterstattung in den Medien ausgesetzt sieht, zivilrechtlich dagegen vorgehen – etwa mit Gegendarstellungen oder Unterlassungsklagen. Auch das gilt für Online- und Offline-Medien gleichermaßen. 

Welche Sonderregelungen gibt es für das Internet? 

Das 2017 beschlossene Netzwerkdurchsetzungs­gesetz sieht vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke Hassbotschaften spätestens nach einer Woche tilgen müssen. Hier geht es aber wiederum nur um rechtswidrige Inhalte – etwa Beleidigungen oder Verleumdungen. 

Wie reagiert die CDU auf die Kritik an der Vorsitzenden? 

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann nannte AKKs Äußerungen „unglücklich“: „Wir brauchen die freie Meinungsäußerung, und nichts anderes will auch Frau Kramp-Karrenbauer.“ EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte, die langatmige Abwehrreaktion der CDU, als Rezos Youtube-Video im Netz kursierte, sei ein Fehler gewesen: „Es geht um Schnelligkeit.“ Die 14- bis 30-Jährigen interessierten sich für andere Inhalte „und beherrschen die neuen Kommunikationstechniken besser als die über 60-Jährigen“, sagte Oettinger, der selbst von seinem Sohn von dem Rezo-Video erfahren habe. „Er hat gesagt: Achtung, Papa, da kommt was!

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Annegret Kamp-Karrenbauers Äußerungen zur Internet-Regulierung hat bundesweit eine Welle des Entsetzens ausgelöst - daraufhin legte die CDU-Chefin in der Diskussion um Meinungsfreiheit nach

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