Kommunismus-Debatte: Linke spielt Vorwürfe herunter

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Die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, stoßen am Sonntag bei einer Veranstaltung an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin an.

Berlin - Die Linkspartei hat die Kritik von SPD und Grünen nach den Kommunismus-Äußerungen von Gesine Lötzsch heruntergespielt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir würden “bald wieder abrüsten“, hieß es.

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Ernst kommentierte die Absage an mögliche Koalitionen im Bund nach 2013 in der Berliner “Tageszeitung“ (taz/Montag) mit den Worten: “Diese Blockadehaltung ist unpolitisch. 2013 geht es nicht um irgendwelche Ismen, sondern um einen Politikwechsel.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir würden “bald wieder abrüsten“. Der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der “taz“: “Der Genosse Gabriel ändert seine Meinung manchmal bekanntlich schnell.“ Für ihn seien “die teilweise hysterischen Reaktionen, bis hin zum Gequatsche über ein Verbot“, auf Lötzschs Äußerungen absurd.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht das anders: “Solange die Vorsitzende der Linkspartei in einer so entscheidenden Frage nicht in der Lage ist, sich klar und eindeutig vom kommunistischen Herrschaftssystem zu distanzieren, bleibt die Linkspartei strukturell regierungsunfähig.“

Lötzschs Ausflüchte offenbarten eine verbohrte Weltsicht und erinnerten an die Spätphase der DDR. Lötzsch hatte in der linksradikalen “Jungen Welt“ geschrieben: “Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Zugleich bekannte sie sich zu einem demokratischen Sozialismus.

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Die Reaktionen auf ihre Kommunismus-Äußerung bezeichnete Lötzsch am Wochenende als “hysterisch“. SPD und Grüne waren deswegen auf Distanz zu Koalitionen mit der Linkspartei im Bund nach der Wahl 2013 gegangen. “Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen“, sagte der SPD-Vorsitzende Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schloss ein Bündnis für den Fall aus, dass sich Linke-Führungskräfte zum Kommunismus bekennen. Grünen-Chef Özdemir sagte, für eine Koalition müsse die Linke vorher eindeutig klären, “wie sie zu ihren Geistern der Vergangenheit steht“.

Die Linke in Sachsen-Anhalt, wo im März gewählt wird, distanzierte sich in scharfer Form vom Kommunismus-Vorstoß der Bundesvorsitzenden. “Das ist keine Unterstützung für unseren Wahlkampf, darüber werden wir reden“, sagte die stellvertretende Landeschefin Birke Bulle der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). Den Begriff Kommunismus könne man nicht so unbelastet verwenden wie Lötzsch dies getan habe - “gerade hier in Ostdeutschland, wo im Namen des Kommunismus Gleichmacherei und Verbrechen stattfanden“. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte, wenn man über Kommunismus rede, “muss man natürlich über Verbrechen reden, die in seinem Namen begangen wurden“.

dpa

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