Strafverfahren gegen Böhmermann zugelassen

Hat Merkel richtig entschieden? Zwei Meinungen 

Merkel hat heute im Fall Böhmermann die einzig richtige Entscheidung getroffen - ein Kommentar zur Zulassung des Strafverlangens.

Berlin - Am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Strafverlangen der Türkei im Fall Böhmermann statt gegeben. Eine richtige Entscheidung? Zwei Meinungen.

Kanzlerin Merkel hat alles richtig gemacht

Ein Kommentar von Vanessa Fonth

"Merkel, Merkel, Schande über dich", kommentiert ein Nutzer bei Twitter die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung. Sahra Wagenknecht wertet die Zulassung der Strafverfolgung im Fall Böhmermann als Kuschen vor dem türkischen Despoten. Von allen Seiten prasselt Kritik auf Kanzlerin Merkel ein, sie würde die Kunst- und Meinungsfreiheit mit Füßen treten.

Was für ein Unsinn. Wer das behauptet, hat nicht verstanden, was heute in Berlin passiert ist.

Mit ihrer Entscheidung hat die Kanzlerin das einzig demokratisch richtige getan. Denn der Paragraf 103 StGB stellt eine Verwässerung der Gewaltenteilung dar. Ein Organ der Exekutive muss nach diesem Paragrafen eine judikative Entscheidungen treffen. Wenn Merkel die Strafverfolgung also abgelehnt hätte, hätte sie einem deutschen Gericht die Entscheidung abgenommen. Das hat sie bewusst nicht getan. Sie hat dem vollkommen unmodernen Paragrafen 103 des StGB die Tür gewiesen.

Die Kanzlerin hat sich in ihrer Funktion als Organ der Exekutive aus dem Verfahren herausgenommen, indem sie die Entscheidung der einzigen Instanz überlässt, die in unserem Land urteilen sollte: Den Gerichten, der Judikative.

Natürlich ist es richtig zu kritisieren, dass im deutschen Rechtssystem ein Paragraf existiert, der so eine Situation erst ermöglicht. Dieses Problem wird sich - wie am Freitag angekündigt - bald erledigt haben. Denn der Bundestag wird einer Abschaffung höchst wahrscheinlich zustimmen.

Ob es sich bei der sogenannten Schmähkritik um Satire handelt oder nicht, wird nun ein deutsches Gericht entscheiden. Und nicht die Bundeskanzlerin. Im Gegensatz zur Türkei entscheidet hierzulande immer noch der Rechtsstaat und nicht eine Einzelperson. Das ist demokratisch.

Kanzlerin Merkel hat sich rettungslos verheddert

Ein Kommentar von Georg Anastasiadis

Wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht, hilft die Vogelperspektive. Die nahm mit Blick auf die in Deutschland hitzig diskutierte Affäre Böhmermann die „Washington Post“ ein, als sie schrieb: „Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans auslösen.“ Stimmt. Aber seit Freitag kann in dieser causa niemandem mehr zum Lachen zumute sein. Denn das zu Befürchtende ist eingetreten: Die Kanzlerin hat sich rettungslos verheddert in dem Gestrüpp, in das sie mit ihrer Türkeipolitik gekrochen ist.

Statt selbstbewusst deutsche Rede- und Kunstfreiheit zu verteidigen – das Recht auf schlechten Geschmack inklusive – und lakonisch auf den republikanischen Rechtsweg zu verweisen, macht sich Angela Merkel zum Büttel eines zweitklassigen Diktators. Der hat nun Gelegenheit zu zeigen, dass er Journalisten, Kunstschaffende, überhaupt jeden Kritiker nicht nur in der Türkei wie räudige Hunde behandeln kann. Sondern dass sein langer Arm bis nach Deutschland, bis ins Kanzleramt reicht. Das ist eine Einladung an alle Despoten dieser Welt: Was, wenn morgen irgendein chinesischer Kader sich gekränkt fühlt durch einen deutschen Komödianten? Lässt die Kanzlerin dann auch die Staatsanwälte von der Leine? Wer immer sich in seiner Ehre verletzt fühlt, möge ein deutsches Gericht anrufen – aber er soll sich dabei nicht auf einen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen aus vormoderner Zeit berufen und auf die Mithilfe der Bundesregierung zählen dürfen.

Doch genau so kommt es nun: Im Bemühen, eine diplomatische Krise – und neuen Ärger für ihre Flüchtlingspolitik – abzuwenden, gibt die Regierungschefin den Launen des unberechenbaren Sultans in Ankara den Vorzug vor unverhandelbaren demokratischen Rechten von Bundesbürgern. Offener und demütigender als durch diesen Kotau lässt sich die Erpressbarkeit deutscher Außenpolitik der Welt kaum vor Augen führen. Die Realsatire wird zur Staatsaffäre. Ihren Ausgang muss die Kanzlerin mehr fürchten als der Pöbler Böhmermann sein Strafverfahren. Denn es ist ihr Ansehen, um das ab sofort mitverhandelt wird.

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