Koalitionsgipfel: Das sind die Ergebnisse

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Berlin - Die Erwartungen an das Spitzentreffen der Koalitionschefs am Montag im Kanzleramt waren hoch gesteckt. Das kam dabei heraus:

Die Parteivorsitzenden von Union und FDP wollen den Koalitionsfrieden bis zur Bundestagswahl wahren und wichtige Vorhaben rasch umsetzen. Bei einem Spitzentreffen am Montag im Kanzleramt vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, das Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Keine Einigung erzielten die drei Parteichefs jedoch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Auch die Frage eines ausgeglichenen Haushalts schon 2014 blieb unbeantwortet.

Bei der Energiewende beschlossen die Bündnispartner ein höheres Tempo. Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Zudem beerdigte die Koalition auch Streitthemen: So lehnte die FDP einen Mindestlohn und eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft ab. Beide Themen werden in dieser Legislatur wohl nicht mehr auf die Agenda kommen.

Keine Euro-Bonds

Die drei Koalitionsspitzen berieten am Montag knapp drei Stunden über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013. Nach dem Treffen gab es keine Presse-Statements. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war zwischenzeitlich zu dem Treffen geladen worden, um zu finanzpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Bei dem Thema Euro-Krise wurde noch einmal die Ablehnung der Euro-Bonds bekräftigt. Wichtig ist der Koalition, dass der Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM verabschiedet wird. Damit solle ein „Zeichen der Stabilität“ gesetzt werden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte vor dem Treffen gesagt, es gehe es bei der Zusammenkunft der drei Parteivorsitzenden um die „langen Linien“ der Regierungsarbeit bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Verabredungen zu Einzelpunkten seien nicht zu erwarten. Es sei vielmehr ein „Austausch zu inhaltlichen Fragen“ geplant gewesen - dazu gehörten auch Energie, Rente, Bildung und Innere Sicherheit. Von CDU-Seite sollte auch das Thema Lohnuntergrenze angesprochen werden. Sollte dazu keine Einigung möglich sein, werde das Thema in das CDU-Wahlprogramm aufgenommen, sagte Gröhe.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring stichelte vor dem Treffen gegen die CSU. „Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt“, sagte Döring der „Welt“. So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. „Das könnten wir uns sparen“, betonte Döring. Der Generalsekretär markierte auch die Grenzen der Kompromissfindung: Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, und die FDP lehne sie ab, sagte Döring „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf.“

Hohn der SPD

Die SPD appellierte noch einmal an die schwarz-gelbe Regierung, vom „Irrweg“ des Betreuungsgeldes abzulassen. Diese „familienpolitische Dummheit“ müsse verhindert werden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD sei sofort zu einem „Krippengipfel“ bereit, um stattdessen die Kitas auszubauen.

Hart ins Gericht mit Schwarz-Gelb ging auch der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Die Regierung sei „zerstritten und konzeptionslos“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. Ob der „Dilettantismus“ bei der Energiewende, der Streit um die Pkw-Maut oder die Vorratsdatenspeicherung - all das zeige, „dass das Bündnis aus Konservativen und Egoisten nach 12 Niederlagen in den Ländern auch im Bund fertig hat“, sagte Stegner.

Rösler zufrieden

Rösler äußerte sich zufrieden: “Wichtig ist, dass wir drei alles das besprochen haben, was wir machen können, um unsere Währung und unseren Wohlstand zu sichern“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. “Da gibt es große Übereinstimmung, dass wir Eurobonds und ähnliche Maßnahmen ablehnen, die den deutschen Steuerzahler belasten.“

Rösler bekräftigte seine Forderung, schon zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. “Ich habe unser besonderes Interesse angesprochen, schon 2014 eine schwarze Null im Haushalt zu schreiben und die Schuldenspirale zu stoppen. Da ist die Union aus unserer Sicht noch zu zögerlich.“

dapd/dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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