Koalition: Nein zu Gratis-Jahr im Kindergarten

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Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU)

München - Die schwarz-gelbe Koalition lehnt die Einführung eines kostenlosen letzten Kindergartenjahrs vorerst ab - auch wenn CSU und FDP das selbst wollen. Die Fronten in der Regierung bleiben ungeklärt.

Die SPD brachte am Mittwoch im Landtag ihren Gesetzentwurf für die Abschaffung der Gebühren im letzten Kindergartenjahr ein, stieß damit aber bei den Koalitionsfraktionen auf Widerspruch. “Sie haben keinen familienpolitischen Plan. Was Sie machen, ist Chaospolitik“, spottete der SPD-Sozialpolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann. Die CSU sei sich uneinig, ob sie ihre Versprechen einhalten solle. Die FDP stimme gegen ihren eigenen Antrag. CSU und FDP konterten mit dem Vorwurf, Pfaffmanns Argumente seien “unseriös“ und “populistisch“.

Pfaffmanns Kritik bezieht sich darauf, dass CSU und FDP im Koalitionsvertrag die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahrs in Aussicht stellen - doch das steht unter dem Vorbehalt, dass genug Geld in der Staatskasse ist. Ob genug Geld da ist, wollen CSU und FDP nach der Steuerschätzung im November klären, wie der CSU-Sozialexperte Joachim Unterländer sagte. Nach CSU-Schätzungen könnte ein kostenfreies Kindergartenjahr bis zu 500 Millionen Euro kosten. “Wir können diesen Antrag ablehnen, ohne deswegen unseren Koalitionsvertrag auch nur im Entferntesten in irgendeiner Weise infrage stellen zu müssen“, sagte FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer deswegen.

Uneinigkeit in der Koalition

Die Fronten in der Koalition sind aber ungeklärt: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will ein kostenloses Kindergartenjahr “ernsthaft“ prüfen, Sozialministerin Christine Haderthauer und FDP-Expertin Meyer haben sich wegen der befürchteten hohen Kosten skeptisch bis ablehnend geäußert. Nach Pfaffmanns Schätzung würde ein kostenloses Kindergartenjahr nur 90 Millionen Euro kosten - doch das halten die Fachpolitiker der Koalition für eine unseriös niedrige Zahl.

Die Grünen warfen der Staatsregierung vor, viel zu wenig für die Kinderbetreuung getan zu haben: “Wir würden am liebsten die ganze Kindergartenzeit kostenfrei stellen“, sagte die Grünen- Sozialpolitikerin Renate Ackermann. Doch das sei wegen der vielen Defizite derzeit finanziell nicht möglich. Ackermann kritisierte, dass es immer noch kein flächendeckendes Angebot an Kinderkrippenplätzen gebe.

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