Koalition muss Fachkräfte-Kompromiss nachbessern

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl

Berlin - Der Kompromiss der Koalition zum vereinfachten Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte muss wegen juristischer Mängel nachgebessert werden. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis wird nun an eine Bedingung geknüpft.

Zuwanderer sollen nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung nun doch nicht unmittelbar eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland bekommen, wenn sie 48.000 Euro oder mehr pro Jahr verdienen.

“Wir haben uns darauf verständigt, dass Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern zunächst nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, die erst nach drei Jahren mit einem durchgängigen Jahreseinkommen von 48.000 Euro oder mehr zu einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis erstarkt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Zeitung.

Die Spitzen von CDU/CSU und FDP hatten sich vor einer Woche darauf verständigt, Zuwanderern aus Nicht-EU-Staaten ab einem Einkommen von 48 000 Euro pro Jahr sofort eine unbeschränkte Arbeitsserlaubnis zu gewähren. Das unbefristete Aufenthaltsrecht sollte automatisch erlöschen, falls der Zugewanderte innerhalb der ersten drei Jahre Sozialtransfers in Anspruch nimmt. Diese Regelung war aber juristisch nicht umsetzbar.

“Das muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Zeitung. Nach seinen Angaben ist es rechtlich nicht möglich, eine Niederlassungserlaubnis unter Vorbehalt zu gewähren.

Wie Uhl weiter erläuterte, soll eine kurzfristige Arbeitslosigkeit von bis zu drei Monaten den Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren nicht ausschließen. Nach Angaben des Innenexperten wollen Union und FDP zudem besondere Integrationsleistungen von Zuwanderern honorieren. “Wer gute Deutschkenntnisse nachweist, kann bereits nach zwei Jahren mit einem Verdienst oberhalb der Einkommensgrenze eine Niederlassungserlaubnis bekommen.“

dpa

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