Gewerkschaft erzürnt

AfD verbietet Journalist Teilnahme an Parteiveranstaltung - Konsequenzen gefordert

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Die AfD Oberallgäu schließt Journalisten von Parteiveranstaltung aus.

Die AfD Oberallgäu lässt einen Journalisten nicht auf ihrer Parteiversammlung zu - jetzt steht die Gewerkschaft ver.di auf den Barrikaden und fordert Konsequenzen.

Kempten - Die AfD hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals bei Parteiversammlungen eine Selektion der zugelassenen Medien und Journalisten betrieben. Nun ist ein erneuter Fall aufgetreten, wie der Medien-Fachbereich des ver.di-Landesbezirks Bayern in einer Presseerklärung mitteilt. Konkret handelt es sich laut dem Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbund um den Ausschluss des Journalisten Sebastian Lipp von einer Parteiveranstaltung der AfD Oberallgäu am 4. Oktober in Kempten.

Journalist wird Teilnahme an AfD-Parteiveranstaltung verweigert

Auf der Versammlung der AfD sollte neben Lokalpolitikern auch der Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme sprechen. Um von dem Ereignis zu berichten, beantragte der freie Journalist Sebastian Lipp eine Akkreditierung bei der AfD.

Lipp ist für verschiedenste Publikationen tätig, wie „Allgäu Rechtsaußen“, „Blick nach rechts“ oder auch für den Internetauftritt der „Zeit“. Diese Zeitungen zählen laut der Mitteilung von ver.di (vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) wohl zu den Medien, die die AfD nicht auf ihren Veranstaltungen haben möchte. Weiter heißt es, dass die Ehrenvorsitzende des AfD-Kreisverbandes Oberallgäu, Dorothe Merlot, Lipp eine Antwort auf seinen Antrag geschrieben hätte: Von ihm sei keine neutrale Berichterstattung zu erwarten und er habe bisher nur „Hass-Berichterstattung“ gegen die Partei betrieben. Daher könne er nicht als „normaler“ Gast betrachtet werden und solle sich einfach nicht mehr bei Partei-Veranstaltungen anmelden.

Ausschluss eines Journalisten: AfD könnte Bußgeld drohen

Bereits im Mai schloss die AfD einen Journalisten von Versammlungen in Erding aus. Laut dem Landratsamt Erding verstoßen solche Selektionsverfahren gegen das Bayerische Versammlungsgesetz und können mit einem Bußgeld von 3500 Euro geahndet werden. 

Der Medienbereich der Gewerkschaft ver.di fordert nun auch von den zuständigen Behörden in Kempten, gleiche Schritte einzuleiten und ein Bußgeld einzufordern. „Wer kritische Berichterstatter zurückweist, missachtet das Grundrecht der Pressefreiheit“, meint der Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), eine Organisation von ver.di. Zunächst bezogen die Behörden jedoch keine Stellung zur Causa Lipp. 

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mef

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