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Ministerpräsident verteidigt Vorstoß

„Keine Schreckgespenster“? Günther könnte mit Aussagen zu Linke und AfD für neuen Ärger sorgen

Daniel Günther
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat neuen Diskussionsstoff für die Union parat - diesmal geht es um Abgrenzung und Nähe zu Linke und AfD.

Frankfurt am Main - Im Streit um mögliche Bündnisse mit der Linkspartei hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seinen Vorstoß verteidigt. Es gehe ihm darum, Verständnis für eine bestimmte Position in Ostdeutschland zu wecken, sagte Günther der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Wenn es Situationen gebe, in denen Koalitionen gegen die Linke nicht gebildet werden könnten, dürfe sich die CDU nicht aus der Verantwortung stehlen: "Auch wenn die Lage noch so schwierig ist, müssen wir bereit sein, eine Regierung zu bilden."

Günther hatte sich zuletzt offen für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland gezeigt - und damit scharfe Kritik aus den Reihen der Union auf sich gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte Mitte August klar, sie halte nichts von Bündnissen mit der Linken.

Günthers Forderung: Auch von der AfD anders abgrenzen als bislang

Günther warb nun auch mit Blick auf die AfD dafür, die Abgrenzung zu anderen Parteien anders vorzunehmen als früher. "Der Teil der Wähler, der sich von Abgrenzung mittels Schreckgespenstern angesprochen fühlt, wird immer kleiner", sagte der Ministerpräsident der FAZ. Abgrenzung müsse sein, aber in dem Sinne, "dass wir klar sagen, was wir wollen und worin wir uns unterscheiden".

Der Satz, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, sei immer noch richtig, sagte Günther weiter. Das Angebot von CDU und CSU "auch an Konservativem" müsse so breit sein, dass rechts von der Union kein Platz für eine Partei bleibe. 

Günther hatte unlängst auch mit einem Vorstoß zum Thema „Spurwechsel“ für Asylbewerber parteiintern Unmut hervorgerufen.

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AFP/fn

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