Enteignungen nicht der richtige Weg

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert: EU muss sozialen Wohnungsbau mehr unterstützen

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Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert mehr EU-Gelder für sozialen Wohnungsbau.

Enteignungen sind für Bundesjustizministerin Katarina Barley nicht der richtige Weg gegen Wohnungsnot. Sie setzt auf die Hilfe der EU. 

Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert mehr finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf europäischer Ebene. "Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen planen, soll es Fördermittel aus EU-Fonds geben", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl der Passauer Neuen Presse vom Dienstag.

Barley: Kommunen würde das Geld für den Wohnungsbau fehlen

Die etwa in einem Berliner Volksbegehren geforderte Enteignung großer Immobilienkonzerne sei keine Lösung im Kampf gegen die Wohnungsnot in Deutschland, fügte Barley hinzu. "Es dauert sehr lange und kostet viel Geld, weil angemessene Entschädigungen geleistet werden müssen." Dann fehle den Kommunen das Geld für den Bau von neuen Wohnungen.

Zudem sagt Barley Anbietern von Ferienwohnungen wie Airbnb den Kampf an. In manchen Städten würden die Wohnungen ganzer Häuser nur noch an Airbnb-Kunden vermietet, dadurch fehlten immer mehr Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt. "Deshalb müssen solche Vermietungsportale höher besteuert werden", forderte die SPD-Politikerin in der Passauer Neuen Presse: "Es geht nicht, dass sie weniger Steuern zahlen als etwa Hotels."

AFP

Lesen Sie zum Thema Wohnungsnot auch den Ticker zur Enteignungs-Debatte auf Merkur.de*. Trotz der enormen Quadratmeterpreisen ist ein Eigenheim auch in München noch eine sichere Anlagemöglichkeit.* Zum Thema Airbnb und Co. gab es vor kurzem auch ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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