Kassenbonpflicht: Scholz verteidigt Gesetz und erntet Kritik - „absolute Bananenrepublik“
Im Januar tritt die Kassenbonpflicht in Kraft. Die Bon-Pflicht wird von vielen Seiten kritisiert. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt das Zettel-Gesetz.
- Ab 2020 soll in Deutschland die Kassenbonpflicht gelten.
- Bundesfinanzminister Olaf Scholz will damit Steuerbetrug in Milliardenhöhe entgegenwirken.
- Die Kassenbonpflicht erntet viel Kritik.
Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die ab Jahreswechsel geltende Kassenbonpflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. „Die Aufregung über die Bon-Pflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe - jedes Jahr“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Manche Händler oder Gastronomen würden die vom Kunden kassierte Umsatzsteuer nicht an den Staat weitergeben. „Dafür werden Kassen manipuliert, Umsätze nicht richtig verbucht oder später wieder ausgebucht. Das kann sich unser Land nicht gefallen lassen.“
Der SPD-Politiker zeigte sich über die Proteste gegen die zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende Regelung verwundert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klagte über Bürokratismus und regte Ausnahmen an.
Kassenbonpflicht 2020: Scholz gegen Altmaier - Finanzkontrolle oder umweltschädlicher Bürokratismus
Scholz will davon nichts wissen. Die Bon-Pflicht komme für niemanden überraschend. Der Bundestag habe schließlich vor mehr als drei Jahren ein Gesetz beschlossen, „das diesem Betrug einen Riegel vorschiebt und fälschungssichere Registrierkassen vorschreibt“. Damit solle sichergestellt werden, dass jeder Umsatz gebucht sei. „Dafür muss es einen Bon geben, entweder auf Papier oder als E-Mail. Alle Beteiligten hatten sehr viel Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.“
Der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr kritisierte, die Bon-Pflicht für jeden Kassiervorgang bringe zunächst einmal wenig. „Viel wichtiger sind fälschungssichere Kassen.“ Deshalb sollte bei Betrieben mit fälschungssicheren Kassen auf die Bon-Pflicht verzichtet werden, forderte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Bon-Pflicht bereits Mitte Dezember - und instrumentalisiert sie als Kritik an der GroKo. „Pflicht ist Bürokratie-Monster & sollte verhindert werden“, schrieb er auf Twitter:
Kassenbonpflicht 2020: Zettelwahnsinn der Steuerbetrug?
Die Bon-Pflicht wurde 2016 beschlossen. Ziel ist, Steuerbetrug vorzubeugen. Alle verkauften Waren sollen durch die Bons erfasst werden. Damit soll verhindert werden, dass Waren verkauft, aber im Umsatz des Unternehmens nicht aufgeführt werden - und die Mehrwertsteuer somit nicht an das Finanzamt abgeführt wird. Ab dem 1. Januar 2020 müssen alle Einzelhändler einen Beleg ausgeben, wenn sie über ein elektronisches Kassensystem verfügen.
Kritik kommt aber auch von Unternehmern oder Unbeteiligten. Wirklich ernst genommen wird das Gesetz von den Kommentatoren auf Twitter selten. Unter anderen bezeichnet ein Nutzer die Kassenbonpflicht als das „dümmste Gesetz“, von dem er je gehört habe. „Eine absolute Bananenrepublik in der wir leben. Gut zu sehen, dass wir in die wichtigen Sachen Zeit investieren.“
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Kassenbonpflicht ab Januar 2020: Gesetz und die Kritik
Hintergrund der Bon-Pflicht ist ein Gesetz von Ende 2016, das sicherstellen soll, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden, und das zugleich verhindern soll, dass digitale Daten nachträglich manipuliert werden. Ab 1. Januar 2020 müssen deshalb alle Einzelhändler - vom Bäcker über den Friseur bis hin zu Apotheken - einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen.
Zur Müllvermeidung solle es auch eine digitale Bon-Übermittlungs-App geben oder die Bons per E-Mail versandt werden können. Dennoch führt die Bon-Pflicht zu starken umweltpolitischen Bedenken. Grund dafür ist das Thermopapier, das für Bonrollen verwendete wird. Auch der aus der Bon-Pflicht folgende massive bürokratische Aufwand wird aus dem Einzelhandel kritisiert. Sogenannte „Härtefälle“ könne jedoch einen Ausschluss von der Kassenbonpflicht erwirken.
dpa/nai
Finanzminister Olaf Scholz will hochverschuldete Kommunen teils komplett von ihrer Schuld befreien und erntet dafür heftige Kritik.