Sicherungsverwahrung: Kabinett billigt neues Gesetz

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München - Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung in Deutschland hat das bayerische Kabinett am Dienstag den Entwurf für eine Neuregelung beschlossen.

Er setze die Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts um und sorge dafür, dass sich die Sicherungsverwahrung vom normalen Strafvollzug deutlich unterscheide, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in München mit. Denn Strafe und Sicherungsverwahrung dienten unterschiedlichen Zielen. Die Sicherungsverwahrten sollen daher unter anderem einen Rechtsanspruch auf eine psychotherapeutische Behandlung bekommen.

Sicherungsverwahrte haben ihre Haftstrafe bereits vollständig verbüßt. Zweck ihrer weiteren Unterbringung ist der Schutz der Allgemeinheit vor hochgefährlichen Straftätern. Um ihre Gefährlichkeit zu verringern, sollen die Sicherungsverwahrten einen Rechtsanspruch auf wissenschaftliche fundierte Behandlungsmaßnahmen bekommen. Der Gesetzentwurf regele auch die Frage, wie Sicherungsverwahrte künftig untergebracht werden und wie ihre Arbeitsbedingungen gestaltet werden müssen, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei.

Karlsruhe hatte den Gesetzgebern in Bund und Ländern im Mai 2011 aufgegeben, bis spätestens zum 1. Juni 2013 ein neues Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Der Entwurf setze die strikten Vorgaben des Gerichts um, sagte Justizministerin Beate Merk (CSU). “Er garantiert aber zugleich - und das ist mir als Sicherheitspolitikerin besonders wichtig - höchstmögliche Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Denn trotz aller Therapieanstrengungen - für den Schutz der Menschen vor hochgefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern ist eine sichere Unterbringung unverzichtbar.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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