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Kabinett billigt Abkommen zum Waffenhandel

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Das Abkommen zum internationalen Waffenhandel ist vom Bundeskabinett gebilligt worden.

Berlin - Das weltweite Abkommen zum Waffenhandel hat die erste Hürde in Deutschland genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch formal die Vereinbarung.

Das Abkommen soll möglichst noch vor der Wahl im September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Eine breite Mehrheit gilt in beiden Häusern als sicher.

Mit dem Vertrag werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von mindestens 50 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Unterzeichnung ist vom 3. Juni an im UN-Hauptquartier in New York möglich.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, für die Rüstungskontrolle, die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung in aller Welt seien globale Standards ein großer Fortschritt - auch wenn Deutschland sich noch stärkere Regeln gewünscht hätte.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen Anfang April erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels beschlossen. 154 von 180 Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - stimmten in New York für gemeinsame Standards, die für alle konventionelle Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten.

Demnach sollen keine Waffen mehr an Länder verkauft werden, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist ferner der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports. Deutschland ist derzeit hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.

dpa

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