Job-Affäre

Nun kann gegen Schmid ermittelt werden

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Georg Schmid

Augsburg - Der Landtag ließ die Frist ohne Reaktion verstreichen - jetzt ist der Weg für Ermittlungen gegen den ehemaligen bayerischen CSU-Fraktionschef Schmid frei.

Die Staatsanwaltschaft kann nun offiziell gegen den zurückgetretenen bayerischen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ermitteln. Der bayerische Landtag bestätigte am Mittwochabend Medienberichte, wonach das Parlament keinen Einspruch gegen die Ermittlungen eingelegt hat. Ein Sprecher der für den Fall zuständigen Augsburger Staatsanwaltschaft wollte den Beginn der Ermittlungen allerdings nicht bestätigen. Die Ermittlungsbehörde werde sich erst nach Abschluss der Untersuchung äußern, sagte er.

Hintergrund ist der Vorwurf,dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Landtag darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wolle. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte 48 Stunden Zeit gehabt, dem Antrag zu widersprechen - hat dies aber nicht getan. „Damit ist aber nicht die Immunität aufgehoben“, sagte Landtagssprecherin Heidi Wolf. Über die Aufhebung der Immunität Schmids werde gegebenenfalls erst entschieden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliege.

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat eine Prüfung der Abgeordneten-Affäre angekündigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik.

Schmid war Ende April von seinem Amt als CSU-Fraktionschef zurückgetreten. Auch der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter, ist zurückgetreten. Er hatte einst seine erst 13- und 14-jährigen Söhne als Mitarbeiter eingestellt.

dpa

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