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Grüne Mitglieder geben grünes Licht

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Der Deckel ist drauf

Ruth Kastner, Parteichefin von Bündnis 90/Die Grünen, präsentiert das Ergebnis der Mitgliederbefragung.
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Ruth Kastner, Parteichefin von Bündnis 90/Die Grünen, präsentiert das Ergebnis der Mitgliederbefragung.

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der Weg für eine Jamaika-Koalition endgültig frei. Nach CDU und FDP segnete auch die Basis der Grünen das Dreierbündnis ab.

Kiel - Das teilte die Partei am Montag in Kiel mit. Demnach stimmten 84,3 Prozent in der Mitgliederbefragung für die Koalition. Die Grünen-Mitglieder konnten in einer einwöchigen Onlineabstimmung darüber entscheiden, ob die Partei in das Regierungsbündnis ziehen soll. Von den 1459 teilnehmenden Mitgliedern stimmten laut dem Landesverband 1230 mit Ja. Mit Nein votierten 203, zudem gab es 26 Enthaltungen.

"Klares Ergebnis" und "klarer Auftrag"

Spitzenkandidatin Monika Heinold bezeichnete den Ausgang der Befragung als "klares Ergebnis" und "klaren Auftrag". Jetzt gehe es an die Umsetzung der Inhalte. Der bisherige Kieler Umweltminister Robert Habeck, der auch der künftigen Landesregierung angehören soll, sprach von einem "Arbeitsauftrag" und einem "Vertrauensvorschuss".

Bereits am Freitagabend hatte die CDU auf einem außerordentlichen Parteitag in Neumünster die Koalition abgesegnet. Die Delegierten stimmten dem Vertrag einstimmig zu. Am Samstag gab die FDP das positive Votum ihrer Mitglieder in einer Onlineumfrage bekannt. Bei der Abstimmung votierten 92,8 Prozent der 1083 teilnehmenden Parteimitglieder für das ausgehandelte Abkommen.

Vertragsunterzeichnung am Dienstag

Die Parteispitzen von CDU, Grünen und FDP in Kiel hatten sich Mitte Juni auf die Koalition verständigt. Am Dienstag soll der Vertrag unterzeichnet werden, am Mittwoch ist die Wahl von CDU-Landeschef Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten geplant.

Die Koalition ist das derzeit einzige Jamaika-Bündnis in einem Bundesland und erst der zweite Versuch überhaupt. Bei der Wahl Anfang Mai war das bisherige Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) abgewählt worden.

AFP

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