Italien vor neuer Regierung - Parteien unterstützen Monti

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Mario Monti

Rom - Entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einer Notregierung in Rom: Die beiden größten Parteien des Landes unterstützen den designierten Ministerpräsidenten Mario Monti. Die Finanzmärkte bleiben nervös.

Der designierte italienische Ministerpräsident Mario Monti steht bei seinen Bemühungen um die Bildung einer Notregierung vor einem Durchbruch. Die beiden größten Parteien des Landes, Silvio Berlusconis PdL (Volk der Freiheit), und die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) sagten Monti am Dienstag ihre Unterstützung zu. Der Wirtschaftsexperte hat als Nachfolger Berlusconis den Auftrag, möglichst bald mit einer Übergangsregierung dringend notwendige Reformen in dem hoch verschuldeten Land durchzusetzen. Damit soll er Italien aus der Schusslinie der nach wie vor skeptischen Finanzmärkte nehmen.

Monti hatte einer Regierungsbildung nur “unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige wollte bis Dienstag erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung angesichts der drohenden Sparmaßnahmen ist. Angesichts der Fortschritte könnte Monti nun bald seine Kabinettsmitglieder bekanntgeben.

Nicht nur Experten in der Regierung

Der Versuch einer Regierungsbildung stehe vor einem “guten Gelingen“, sagte der PdL-Parteichef Angelino Alfano am Dienstag nach eineinhalbstündigen “positiven“ Konsultationen mit dem früheren EU-Kommissar in Rom. “Wie Silvio Berlusconi es gesagt hat, wir arbeiten für das Wohl Italiens“, ergänzte Alfano. Die von Italien der EU gegenüber eingegangenen Reform-Verpflichtungen sollten dabei die Grundpfeiler des Regierungsprogramms sein. Volle Unterstützung für eine Regierung Monti sagte die bisherige Oppositionspartei PD unter Pierluigi Bersani nach ihren Konsultationen mit Monti zu.

Entgegen vorheriger Ankündigungen könnte Monti nun doch nicht nur Fachleute in seine Regierung einbinden, sondern auch Politiker aus den großen Parteien. Sowohl die linke PD als auch Berlusconis Partei haben sich dagegen für eine Regierung nur aus Experten ausgesprochen. Keine Partei wolle von den eigenen Wählern für die “zahlreichen Opfer“, die Monti bereits ankündigt hat, verantwortlich gemacht werden, hieß es in Rom. “Opfer sind notwendig, aber ich habe nie von Blut und Tränen gesprochen“, wird Monti zitiert.

Übergangsregierung bis Frühjahr 2013

Der frühere EU-Kommissar strebt die Bildung einer Übergangsregierung an, die bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 regiert. Dies sei ohnehin “wenig Zeit“, um dringend notwendige Reformen in Italien durchzudrücken, so hatte Monti klargestellt. Eine von vornherein zeitlich begrenzte Übergangsregierung werde er nicht akzeptieren, sagte Monti am Montag. Denn diese habe dann keine Glaubwürdigkeit.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte Monti am Sonntag mit der Bildung einer Notregierung beauftragt. Monti soll das hoch verschuldete Italien so schnell wie möglich aus der Schusslinie der auch am Dienstag äußerst skeptischen und nervösen Finanzmärkte bringen. Zudem muss Rom die in Brüssel versprochenen Einsparungen sowie Reformen für mehr Wachstum vornehmen. Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf.

dpa

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