Ende der Zwei-Staaten-Lösung?

Wahl in Israel hat begonnen: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet - Gelingt Netanjahu die rechte Koalition?

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Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl in Israel

Benjamin Netanjahu strebt weiterhin die Annektion des Jordantals an und sorgt damit für Kritik. Vor der Wahl liefert er sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß.

  • Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament - schon zum zweiten Mal in diesem Jahr
  • Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu kämpft um eine weitere Amtszeit.
  • Es wird ein  knappes Rennen zwischen seinem Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte erwartet
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12.56 Uhr: Es ist die zweite Parlamentswahl binnen eines halben Jahres. Die Wahlbeteiligung bis 11.00 Uhr deutscher Zeit lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 26,8 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im April zur selben Uhrzeit. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung beim letzten Mal bei rund 68 Prozent.

Update vom 17. September 2019, 10.04 Uhr: Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief bei seiner Stimmabgabe die Wähler angesichts des engen Rennens auf, zahlreich zu erscheinen. Sein Herausforderer Benny Gantz kündigte für den Fall eines Wahlsiegs "Wandel ohne Korruption und ohne Extremismus" an.

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Rivlin sagte nach Angaben der Zeitung „Maariv“ angesichts der möglichen Pattsituation: „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um eine weitere Wahl zu verhindern.“

News vom 17. September: 8.02 Uhr:

 In Israel hat am Dienstagmorgen die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Landesweit stehen mehr als 11.000 Wahllokale zur Verfügung. Die meisten davon sind von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr deutscher Zeit geöffnet. Mit Schließung der Wahllokale werden erste Prognosen veröffentlicht.

Es ist bereits die zweite Wahl in diesem Jahr. Nach der Abstimmung im April war es dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden. Nach Umfragen ist auch diesmal ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus Likud-Partei und dem oppositionellen Bündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz zu erwarten. Netanjahus Rivale Avigdor Lieberman von Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gilt als Königsmacher.

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen.

Update vom 11.52 Uhr: Kurz vor der Wahl hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Regierung habe beschlossen, „die wilde Siedlung von Mevoot Jericho im Jordantal in eine offizielle Siedlung umzuwandeln", gab das Büro von Netanjahu am Sonntag bekannt. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal, Israel macht aber die Unterscheidung zwischen den Siedlungen, die von den israelischen Behörden genehmigt wurden und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.

News vom 10. September: 9.29 Uhr: Kurz vor der Parlamentswahl in Israel liefern sich die Likud-Partei des rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. So sahen am Freitag die Zeitungen „Maariv“ sowie die konservative „Israel Hajom“ den Likud mit 33 von insgesamt 120 Sitzen vorne. Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz käme demnach auf 32 oder 31 Sitze. Nach den Zahlen des israelischen Fernsehens führt hingegen Blau-Weiß mit 33 Mandaten, der Likud käme auf 31.

An diesem Freitag ist der letzte Tag, an dem noch Umfragen vor der Wahl am Dienstag veröffentlicht werden dürfen. In keiner der Umfragen bekäme der rechts-religiöse Block eine Mehrheit - ohne den ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit Israel Beitenu. Netanjahu war nach der Wahl im April bei der Regierungsbildung gescheitert, weil Lieberman ihm die Unterstützung verweigert hatte. Dabei ging es um die Wehrpflicht strengreligiöser Juden, die Lieberman fordert, die anderen ultra-orthodoxen Koalitionspartner jedoch ablehnen.

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Netanjahu strebt mit Unterstützung von rechten und strengreligiösen Parteien eine fünfte Amtszeit an

Den Umfragen nach würde das rechte Lager 57 bis 59 Sitze erhalten, bei einer Mehrheit von 61. Unklar bleibt dabei, ob die rechtsextreme, anti-arabische Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft), Nachfolgerin der verbotenen Kach-Partei, den Einzug schafft. Israel Beitenu erhielte demnach sieben bis neun Sitze. Der Mitte-Links-Block mit Blau-Weiß und der Vereinigten Arabischen Liste käme auf 53 oder 54 Sitze.

Amtsinhaber Netanjahu (69) strebt mit Unterstützung von rechten und strengreligiösen Parteien eine fünfte Amtszeit an. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt und war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident.

Netanjahu steht allerdings wegen massiver Korruptionsvorwürfe unter Druck. Der Generalstaatsanwalt hatte im Februar erklärt, Anklagen gegen Netanjahu in drei Fällen erheben zu wollen. Es geht dabei um Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. Diese ist für 2. Oktober angesetzt. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Netanjahu will Jordantal annektieren - Scharfe internationale Kritik

12.00 Uhr: Die EU hat die Pläne von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland verurteilt. Das Vorhaben untergrabe "die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" in Nahost, sagte ein EU-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschließlich in Ost-Jerusalem, ist nach internationalem Recht illegal."

Scharfe internationale Kritik an Netanjahus Annexionsplänen

U pdate vom 11. September 2019, 10.46 Uhr: Israels Pläne zur Annektierung des Jordantals im besetzten Westjordanland haben international scharfe Kritik ausgelöst. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl in der kommenden Woche werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien ausdehnen. Saudi-Arabien, Jordanien und die Türkei warnten am Mittwoch vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates. Mit einer Annektierung von Gebieten dort würde dieses Ziel noch unwahrscheinlicher. Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren.

Der jordanische Außenminister Aiman Safadi erklärte über Twitter, es handele sich bei Netanjahus Ankündigung um einen gefährlichen Schritt, der alle Friedensbemühungen untergrabe. „Er wird zu mehr Gewalt und Konflikt führen“, schrieb er. Eine solche Maßnahme sei rundherum null und nichtig und eine gefährliche Eskalation gegenüber dem palästinensischen Volk, teilte das Königshaus in Riad mit, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Netanjahu verbreite vor der Wahl weiter „illegale, rechtswidrige und aggressive“ Botschaften. Die Rechte ihrer „palästinensischen Geschwister“ werde die Türkei „bis zum Ende verteidigen“.

Netanjahu will Jordantal annektieren - „Alle Aussichten auf einen Frieden zerstört?“

Erstmeldung vom 10. September 2019: 

Israel - Kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Annexion des zum besetzten Westjordanland gehörenden Jordantals ausgesprochen. Sollte er die Wahl gewinnen, werde er mit einer neuen Regierung Israels Souveränität über das Jordantal und den nördlichen Teil des Toten Meers ausweiten, erklärte Netanjahu am Dienstag in Ramat Gan bei Tel Aviv.

Das Jordantal macht circa 30 Prozent des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Rechtsgerichtete Politiker betrachten das strategisch wichtige Gebiet als einen Teil des Westjordanlands, auf den sie nie verzichten werden.

Israel: Netanjahu will Jordantal annektieren - Ende der Zwei-Staaten-Lösung?

Erneut bekräftigte Netanjahu seinen Vorsatz, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im besetzten Westjordanland einzusetzen. Der von US-Präsident Donald Trump seit langem angekündigte Nahost-Friedensplan sei eine "einmalige und historische Gelegenheit, unsere Souveränität über unsere Siedlungen in Judäa und Samaria sowie über andere für unsere Sicherheit, unser Erbe und unsere Zukunft wichtige Orte anzuwenden", sagte Netanjahu.

Israel: Netanjahus Pläne zerstörten auch "alle Aussichten auf einen Frieden"

Sollte Netanjahu die Ankündigungen nach einer Wiederwahl tatsächlich umsetzen, würde das aus Sicht der Palästinenser nicht nur das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, Netanjahus Pläne zerstörten auch "alle Aussichten auf einen Frieden".

Der Ministerpräsident ist bei der Parlamentswahl am 17. September auf Wählerstimmen aus dem ultrarechten Lager und der israelischen Siedlerbewegung angewiesen. Derzeit wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem schärfsten Rivalen, Ex-Generalstabschef Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß, erwartet.

ans/cp/AFP

Bereits vor einigen Monaten hatte sich der israelische Präsident für eine Annektion jüdischer Siedlungen im Westjordanland ausgesprochen. 

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