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Iran: Wächterrat lehnt Annullierung der Wahl ab

Ajatollah Ali Chamenei
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Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, hat den Wächterrat angewiesen, die Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten sorgsam zu überprüfen.

Teheran - Der iranische Wächterrat hat das offizielle Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl bekräftigt und eine Annullierung abgelehnt.

Bei einer Überprüfung seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, sagte am Dienstag ein Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodae, nach einem Bericht des englischsprachigen staatlichen Fernsehsenders Press TV. Es habe “keinen größeren Betrug oder Regelverstoß“ gegeben. Nach den offiziellen Ergebnissen wurde Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wiedergewählt. Der Reformkandidat Mir Hossein Mussawi hat jedoch erklärt, dass es bei der Wahl massiven Betrug gegeben habe und die Annullierung gefordert.

Die Oppositionsbewegung protestiert seit Tagen mit vielfältigen Formen gegen die Wahl und hat die Regierung massiv unter Druck gesetzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Regierung in Teheran zu einem Gewaltverzicht und zur Einhaltung von Grundrechten auf. Die Verhaftungen von Oppositionellen müssten ein Ende haben, sagte seine Sprecherin Michele Montas am Montag in New York. “Er ruft die Behörden auf, die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte zu respektieren, besonders die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit.“

Die meisten Einwände gegen die Wahlen hätten Unregelmäßigkeiten gegolten, die sich bereits vor den Wahlen abgespielt haben sollen. Dafür sei der Wächterrat als Berufungsinstanz aber nicht zuständig, sagte der Sprecher des Gremiums.

Unterdessen haben Anhänger Ahmadinedschads für Dienstag zu einer Demonstration in Teheran aufgerufen. Sie wollen vor die britische Botschaft ziehen und gegen die angebliche Einmischung Großbritanniens in innere Angelegenheiten des Irans zu protestieren. Die Demonstrationen sind laut Innenministerium nicht genehmigt worden.

Großbritannien hatte wie andere westliche Länder das Wahlergebnis angezweifelt und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Ob es auch Proteste vor der deutschen oder der französischen Botschaft geben sollte, war zunächst unklar.

Die Staatsgewalt hatte Proteste der Opposition in den vergangenen Tagen laut Augenzeugenberichten mit Gewalt niederschlagen lassen. Die iranische Führung macht ihrerseits “Randalierer“ für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich.

ap/dpa

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